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SP lanciert eigene Sonderkampagne für "Volta Nord"

Der Basler SP liegt eine Ja zu Überbauungs-Projekt "Volta Nord" ganz besonders am Herzen: Sie lanciert dazu eine Sonderkampagne, die jene des überparteilichen Komitees unterstützen soll.
Basel, 18. Oktober 2018

Die Argumente, die Sebastian Kölliker, Alexandra Dill, Benjamin Plüss und Vizepräsidentin Kerstin Wenk (Bild von links nach rechts) heute auf den Tisch legten, waren nicht grundlegend neu. Aber sie enthielten einige interessante Aspekte; vor allem belegten sie, welche Bedeutung die Abstimmung über den Bebauungsplan "Volta Nord" auf dem Lysbüchel-Areal für die SP hat: Sie ist ein wichtiges und von SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels vorangetriebenes Puzzle-Teil einer "richtungsweisenden Stadtentwicklung" (Kölliker).

So hiess es, die bisherige Ausnützungsziffer auf dem Lysbüchel-Areal sei zu tief, weshalb eine Verdichtung  angesagt sei. Entgegen den Behauptungen der derzeitigen Betreiber, deren Baurechtsverträge mit den SBB in den nächsten Jahren auslaufen, seien auch mehrgeschossige Bauten "attraktiv für unterschiedliche Gewerbeformen zu gestalten". Diese Bauten hätten "Gleichwertigkeit mit erdgeschossigen Gebäuden".

Schmoll AG hat Angebot der SBB

Aus den Voten war auch zu erfahren, dass die lärm- und staubintensive Recycling-Firma Schmoll AG, die als letzte grosse Firma noch auf der Industriebrache tätig ist und sich über die mangelhafte Kooperationsbereitschaft der Landeigentümerin SBB beklagte, im Norden des Areals in der Lärmzone 7 seit längerer Zeit ein Flächenangebot der SBB hat. Dem Vernehmen nach wäre die Besitzerin gar zu einem Verkauf bereit.

Die Rede war von einem im Gange befindlichen "Strukturwandel", in dem der gewerbliche Lärm- und Flächenbedarf abnimmt. Kritik übte Grossrat Kölliker an der Behauptung der Gegner, die künftige Mischnutzung komme in ein unwirtliches Gelände zwischen Chemikalienumschlag, Schlachthof und Müllentsorgung zu liegen. Im Zürcher Kreis 5 funktioniere ein Wohnmodell in einer Entfernung von 100 Metern von der Kehrichtverbrennungs-Anlage. Ihm stosse "sauer auf, dass sich der Gewerbeverband einer fortschrittlichen Entwicklung verschliesst, indem der sich trotzig dagegen wehrt".

"Grünes Herz für das Quartier"

Anders als Gewebedirektor Gabriel Barell ausführte, seien die 22'000 Quadratmeter grossen Naturschutz- und Erholungsflächen als "grünes Herz für das Quartier zum grossen Teil zugänglich". Alexandra Dill erinnerte an die Innenstadt und die Quartiere mit der zonenrechtlichen "Gewerbeschraffur": Gewerbebetriebe in Innenhöfen von Wohnsiedlungen seien "gang und gäbe". Kerstin Wenk sieht "Volta Nord" als eine Art Fortführung der vier erfolgreichen Wohn-Initiativen, weil das Bauprojekt 30 Prozent genossenschaftlichen Wohnungsbau vorsieht.

Benjamin Plüss, der Präsident der Sachgruppe "Stadtentwicklung und Verkehr", zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, "Volta Nord" von den Lärmbelastungen abzuschirmen.



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"Luftschlösser am Bildschirm"

Basel braucht Wohnungen. Wenn ich jedoch den Artikel über die SP-Sonderkampagne lese, wird es mir schlecht, wie unseriös und offensichtlich fehlinformiert die SP ist: Diese Partei geht von ihrem eigenen Wunschdenken aus und verkennt dabei – wohl bewusst – viele Fakten:

1. Nur weil ein Projekt von Baudirektor Wessels aus den eigenen Reihen stammt, muss es noch lange nicht durchdacht sein.

2. Es ist mir unverständlich, wenn sich Planer, welche mit den Anforderungen des Gewerbes an ihre Räumlichkeiten nicht vertraut sind, am Bildschirm ihre Luftschlösser bauen und im Nachhinein die Gewerbetreibenden – wie auch die Wohnenden – bevormunden, in welcher Art von Raum sie arbeiten beziehungsweise wohnen sollen. Die Planer scheinen sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht interessieren zu wollen.

Diese Unkenntnis und Arroganz führt zu genau so undurchdachten Projekten, wie dem von Herr Wessels. Eingekesselt von Industrie wird sich nur schwer ein lebendiges Quartier entwickeln können. Da gibt es viele Beispiele, die das zeigen. Auch wird das Zürcherprojekt eine löbliche und einsame Ausnahme sein.

Die Überbauung sollte nochmals genau Überlegt und diskutiert werden. Es gibt zum bestehenden Plan zweifellos bessere Alternativen! Geben Sie diesem Prozess eine Chance, indem Sie am 25.11 ein "Nein" zur Überbauung des Lysbüchel-Areals in die Urne Legen. Ihr "Neine" bedeutet weder Stillstand noch Verzögerung, es bringt zum Ausdruck, dass eine wohlüberlegte Überbauung nachhaltiger ist, als das schnelle Geld!


Adrian Wetzel, Basel




"Wir erlauben uns die Anfrage an die SP"

Mit Freude durften wir heute Morgen in OnlineReports erfahren, dass die SBB Immobilien via der SP uns ein Angebot hat für den Erwerb des Baufelds 1 gemacht. Wir sind darüber natürlich sehr erfreut, ist das doch nicht alltäglich, dass die SBB Immobilien eine Partei benutzt, um ihren Geschäftspartnern Vertragsangebote zu machen. Deshalb erlauben wir uns jetzt die SP anzufragen, ob sie uns noch die genauen Vertragsbedingungen der SBB Immobilien mitteilen können, sodass wir die Verträge baldmöglichst finalisieren können.

Wir danken der SP für Ihre Mithilfe für uns eine Lösung zu finden.


Jean-Marc Wallach, Mitglied der Geschäftsleitung der Schmoll AG, Basel



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.