Ungetreuer Kirchenpräsident: Fünf Jahre Freiheitsstrafe

Der ehemalige Kirchgemeindepräsident der katholischen Kirche Birsfelden erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe und ein gleich langes Berufsverbot als Treuhänder: Das Kantonsgericht hat das Strafmass der ersten Instanz deutlich verschärft.
Liestal, 30. November 2016

Die zweite Instanz verurteilte den 58-jährigen Birsfelder Treuhänder wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, gewerbsmässigem betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungs-Anlage und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Darüber hinaus verhängte es ein ebenfalls fünfjähriges Berufsausübungs-Verbot, das bis zur Verbüssung der Strafe sistiert ist.

Das Kantonsgericht war sowohl vom Angeklagten wie von der Staatsanwaltschaft angerufen wurden. Das Strafgericht hatte das Strafmass wegen nur einfacher Veruntreuung vor einem Jahr auf vier Jahre festgelegt und auf ein Berufsverbot verzichtet. Staatsanwältin Rahel Keller fordert fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe.

M.M. war diplomierter Wirtschaftsprüfer mit eigener Treuhandfirma und Präsident sowie gleichzeitig Finanzchef der römisch-katholischen Kirchgemeinde Birsfelden, als er im November 2013 auf dem Polizeiposten seiner Wohngemeinde vorsprach und eine Selbstanzeige aufgab. Während über elf Jahren, von 2001 bis 2013 veruntreute er über 2,6 Millionen Franken. Das seien monatlich fast 20'000 Franken – "notabene steuerfrei", wie Gerichtspräsident Dieter Eglin heute Mittwochmorgen bemerkte.

Geschenke für Prostituierte

Von den deliktischen Geldbezügen betroffen ist seine eigene, ohnehin nicht begüterte Kirchgemeinde, der Birsfelder Kulturveranstalter "Roxy", der Basler Hauseigentümerverband, mehrere Stockwerkeigentümer, sowie Firmen und Privatpersonen.

Dass das Kantonsgericht nun das Strafmass um einen Viertel erhöht hat, liege vor allem daran, dass die erste Instanz "in der Methodik der Strafzumessung nicht ganz sauber gearbeitet hat", wie Eglin in seiner Urteilsbegründung kritisierte. Qualifizierte Veruntreuung müsse bei Tätern angenommen werden, die "ein erhöhtes Vertrauen geniessen". Ein selbstständiger Treuhänder, wie es beim Beschuldigten zutraf, falle unter die Kategorie der berufsmässigen Vermögensverwalter, weshalb an ihn "erhöhte Vertrauens-Anforderungen" zu stellen seien, auch wenn er Geld nicht bewirtschaftet oder anlegt.

Das Gericht sprach von einem "mittelschweren bis schweren Verschulden". M.M. habe das veruntreute Geld "ausschliesslich für luxuriöse egoistische Bedürfnisse" verwendet: "Just for fun für ein Leben in Glanz und Glamour." Unter anderem habe er Prostituierte zahlreich besucht und mit einem Aufwand von bis 40'000 Franken beschenkt und sich an exquisiten Wein- und Ferienfreuden verlustiert.

Alle Warnlampen missachtet

"Besonders verwerflich" war nach Auffassung des Gerichts, dass der Angeklagte vor allem gemeinnützige Institutionen und einkommensschwache Personen wie Kirchgemeinde-Mitglieder schädigte, die sich die Beiträge "vom Mund absparen" mussten. Besonders dreist sei er bei der Verwaltung von Stockwerkeigentümern in Reinach vorgegangen, wo der frühere Verwalter schon Geld unterschlagen hatte. Dass externe Revisoren den "systematischen, planmässigen und raffinierten Machenschaften" so lange nicht auf die Spur kamen, sei in gewisser Hinsicht dadurch zu erklären, dass er als professioneller Treuhänder von einem "Erfahrungsgefälle" habe profitieren können.

Dabei habe der Beschuldigte ein Doppelleben geführt: Hier die in öffentlichen Ämtern und Funktionen honorable Persönlichkeit – dort der versteckte "permanente Veruntreuer und Urkundenfälscher". Obwohl er mehrfach nur knapp an einer Aufdeckung seiner kriminellen Taten vorbeigeschrammt sei, was ihm "mehrmals eine Chance zur Umkehr" geboten habe, hätten ihn "alle Warnlampen nicht zur Umkehr zu bewegen vermocht". Die Deliktsumme sei denn auch kontinuierlich angestiegen.

"Schweinerei" eingestanden

So deutlich der vorsitzende Richter Eglin dem Täter die rechtliche und moralische Verwerflichkeit seines Tuns vor Augen führte, so sehr anerkannte er die Art wie der Betroffene zur Polizei ging und mit einer Selbstanzeige Beichte ablegte: "Da muss ich Ihnen ein Kränzchen winden." Dass die frühere Kirchen-Autorität ihr Handeln vor Gericht als "eine Schweinerei" eingestand und selbst eine Bereitschaft zur Annahme einer höheren Strafe zeigte, "haben wir so noch nie von einem Angeschuldigten gehört".

Das vorbehaltlose Geständnis habe in der Urteilsberatung denn auch zu einer Strafminderung von sieben auf fünf Jahre geführt. Tiefer habe das Gericht nicht gehen wollen, denn "der Staat muss das Vermögen der Bürger schützen".

Mit dem neu ausgesprochenen Berufsausübungsverbot wird es dem Beschuldigten während fünf Jahren nicht mehr möglich sein, fremdes Vermögen berufsmässig entgegenzunehmen.




Weiterführende Links:
- ex-Kirchgemeindepräsident griff massiv in die Kasse
- Vier Jahre unbedingt für ex-Kirchgemeindepräsidenten


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"Baslerin mit osmanischen Wurzeln"

Basler Zeitung
vom 22. August 2019
über eine Frau aus Oman
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Das müssen Wurzeln sein, die bis zur Erdmitte reichen.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.