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© foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Vorstoss gegen lähmende Vorstoss-Flut im Grossen Rat

Es ist fast unvermeidlich: Wenn ein Basler Grossrat die Vorstoss-Flut im Kantonsparlament eindämmen will – muss er einen Vorstoss einreichen.
Basel, 26. November 2019

Was unternimmt ein Mitglied des Grossen Rates, das seinen Wählerwillen erfüllen, Aktivität belegen und – wenn's gut geht – durch die Medien etwas Publizität erlangen will? Es reicht einen parlamentarischen Vorstoss ein. Ein Jahr vor den Wahlen ist diese Form der Präsenz-Markierung besonders beliebt. Es gilt dann das geflügelte Wort: "Wenn's wählelet, denn interpellatiönlet's."

In Basel-Stadt, wo kommenden Oktober Gesamterneuerungs-Wahlen stattfinden, erreicht derzeit wieder einmal eine Vorstoss-Welle den präsidialen Stuhl des Hohen Hauses im Rathaus, der Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) nur noch mit Stöhnen zu begegnen weiss. Zu Dutzenden komponierten Volksvertretende Interpellationen, Anfragen oder Anzüge (wie Postulate in Basel gediegen heissen) oder Motionen in einem Ausmass das die Traktandenliste die epische Dimension von 116 Seiten annahm.

Das Bedürfnis, Spuren zu hinterlassen

Nun ist es das gute Recht eines und einer jeden Abgeordneten, im Ratssaal anhängig zu machen, was ihm oder ihr unter den Nägeln brennt. Im Verlaufe der Zeit haben die Parlamentsmitglieder überdies zunehmendes Bewusstsein im Bereich des Ego-Marketings entwickelt, so dass der persönliche Vorstoss oder gar die angeblich noch akkuratere Form der Standesinitiative zur beliebten Form, bleibende Spuren zu hinterlassen. Wer klopft sich nicht schon gern selbst auf die Schulter, beispielweise mit den Worten: Dieses Hunde-WC am Rheinbord ging auf meine Initiative zurück.

Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht alle Vorstösse in die Bestsellerliste weltbewegender Inspirationen schaffen. Denken wir an die "Schriftliche Anfrage betreffend regionale Musik in der Telefonwarteschlaufe" einer unverbrauchten Nachwuchskraft oder an den "Anzug betreffend Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel", eingereicht von einer gestandenen Parlamentarierin, die demnächst Regierungsweihen erlangt.

Beliebte Instant-Vorwürfe

Notorisch auffällig sind auch jene geschätzten Damen und Herren Volksvertreter, für die die Zeitungs- oder Onlinelektüre nicht denkbar ist, ohne aus dem soeben Gelesenen sogleich Instant-Vorstösse zu tippen. Dass die Beantwortung derselben grosse Ressourcen der Verwaltung bindet und entsprechende Kosten auslöst, braucht die Vorstossenden nicht zu kümmern. Dazu ist der Staat ja da. Hingegen – und dies beschäftigt die Parlamentsspitze gar direkt – besteht die Gefahr einer Blockade wichtiger Geschäfte. Ein Vorstoss-Notstand sozusagen.

Nun gehört es zur Ironie des Parlamentsbetriebs, dass die Anregung, den Vorstoss-Pluralismus auf geeignete Weise einzudämmen, am besten durch Einreichung eines Vorstosses zu bewerkstelligen ist. So getan hat es soeben der liberale Fraktionspräsident Michael Koechlin ( kleines Bild). Mittels eines Anzugs fordert er das Ratsbüro auf, "innert Jahresfrist Lösungen zu präsentieren, um die Vorstossflut einzudämmen, den Pendenzenberg auf ein akzeptables Mass zu reduzieren und einen effizienten Parlamentsbetrieb gewährleisten zu können". Er denkt hier an eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder "andere geeignete Massnahmen".

Unbestrittenes "einfach durchwinken"

Sein Text sei ausdrücklich so sorgfältig verfasst, dass man ihm keine "Schulmeisterei" vorwerfen könne, meinte Koechlin gegenüber OnlineReports. Schliesslich will er die hehren Rechte seiner Grossratskollegen keinesfalls beschneiden.

Aber Gründe für das Anwachsen des Pendenzenberges erkennt Koechlin in Grossratsmitgliedern, "die mehrere Vorstösse pro Sitzung einreichen", zum anderen in "zuvielen Vorstössen, deren Inhalt mit bereits früher eingereichten Vorstössen praktisch identisch ist, und zuvielen Vorstössen, die nicht sorgfältig genug recherchiert und formuliert" sind. So werden beispielsweise – man höre! –  "Forderungen gestellt, die in bestehenden Gesetzen oder Verordnungen bereits erfüllt sind, oder deren Erfüllung gar nicht in der Kompetenz des Kantons liegen" oder gleich Vorstösse im Multipack eingereicht.

Koechlin sieht eine weitere Möglichkeit der Effizienzsteigerung: Auch bei unbestrittenen Geschäften werde "häufig und unnötig votiert, statt Unbestrittenes einfach durchzuwinken".



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"Befreiungsschlag für den Grossen Rat"

Endlich mal ein unbestritten sinnvoller Vorstoss. Schon bereits die Eingabe dürfte mancherorts eine Rückbesinnung auf die wirklichen Aufgaben eines kantonalen Parlaments anstossen und so helfen, den Weg aus dem gewachsenen Dschungel zurück ins Licht freizulegen. Ein Befreiungsschlag für den Grossen Rat sozusagen… Herzlichen Dank, Michael Koechlin!


Lucas Gerig, Basel



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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