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GLP-Grosserfolg: Keine Goldenen Fallschirme mehr

Basel, 4. März 2018

Die Grünliberalen (GLP) des Kantons Basel-Stadt feiern heute Sonntag einen spektakulären Erfolg: Das Stimmvolk sagt – aufgrund der Ergebnisse der brieflich Stimmenden – mit 62 Prozent deutlich Ja zur Abschaffung der "Goldenen Fallschirme mit Steuergeldern" für Basler Regierungsräte, wie es die grünliberale Volksinitiative verlangt hat. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Riehen, der Wohngemeinde von GLP-Präsidentin und Grossrätin Katja Christ (Bild), aus: Die Zahl der Ja-Stimmenden war doppelt so hoch wie jene der Nein-Stimmenden.

Heute wird abtretenden Regierungsräten ein Ruhegehalt von 170'000 Franken während bis zu zehn Jahren ausbezahlt. Neu wird dieses Gehalt noch höchstens während drei Jahren bezahlt (pro ganze Amtsperiode ein Jahr Ruhegehalt). Nach Meinung der Grünliberalen sollte ex-Regierungsräten "spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt eine berufliche Neuorientierung möglich sein".

"Unbequem und beharrlich"

Regierungsrat und Grosser Rat – sowie insbesondere jene Parteien, die Regierungsräte stellen – hatten das Volksbegehren abgelehnt, das Volk sieht es anders. "Die Bevölkerung hat mit dem heutigen Verdikt der Meinung des Basler Politestablishment klar widersprochen und einer zeitgemässen Regelung zugestimmt", schreben die Grünliberalen. Sie hätten "damit gezeigt, dass sie es nicht scheuen, unbequem und beharrlich zu sein und damit zum Wohle der Bevölkerung handeln".

Der Basler Gewerbeverband, der die Initiative unterstützte, sieht im Volksentscheid "ein erfreuliches Zeichen für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern"

Das Komitee "Nein zum Etikettenschwindel - für eine unabhängige Regierung!", das die Vorlage bekämpfte, zeigt sich zerknirscht: Die "populistische Kampagne der Initianten" habe "unnötig und billig eine öffentliche Neiddebatte bedient, die das Regierungsamt in unserem Kanton langfristig beschädigt".

Keine Chance für Vegi-Förderung

Die kantonale Initiative über eine "nachhaltige und faire Ernährung" hatte vor dem Volk keine Chance: Sie wurde mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren verlangte, dass der Kanton vegane und vegetarische Ernährung fördert.




Weiterführende Links:
- "Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"
- GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen
- Hauchdünn: EVP-Gemeinderätin Pfeifer abgewählt


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"Die Folge sind Durchschnitt und Mittelmass"

Die als "Goldener Fallschirm" bezeichnete Abgangsentschädigung, welche heute vom Souverän drastisch gekürzt wurde, wird sich als Bumerang für den Kanton Basel-Stadt erweisen. Natürlich ist es viel Geld, dass – für sich betrachtet – der Steuerzahler einem ehemaligen Regierungsrat bezahlen muss. Aber das Augenmerk nur auf diese Nachzahlung zu richten, ist kurzsichtig und vorsichtig formuliert etwas einfach angedacht.

Der Kernpunkt der Überlegungen müsste sich auf die Frage richten, wie man wirklich gute Führungskräfte dazu bewegen kann, sich für den beschwerlichen Job eines Regierungsrates – inklusive Kandidatur(-en), Fussabstreif-Dasein bei Teilen der Bevölkerung und Kariere-Knick im angestammten Beruf zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Lohn? Die Privatindustrie winkt für solch gute Führungskräfte wie sie der Staat in der Exekutive braucht mit ganz anderen Löhnen.

Mit dem Ruhm und der Glorie des Amtes? Wer sich je im Umfeld eines Regierungsrates bewegt hat, weiss, dass deren Agenden vor Anlässen mittlerer und kleiner Gruppierungen bersten, Glanz und Gloria sind da nicht gegeben – wohl aber ehrliche Bürgernähe – und all diese Repräsentationspflichten sind neben einem grossem Pensum an departementalen Aufgaben zu leisten.

Mit was denn sonst? Bis anhin konnten Regierungsräte (+innen) zumindest sicher sein, dass sie über eine längere Zeitdauer nach dem Ausscheiden aus dem stressigen Amt über eine längere Zeitdauer ohne finanziellen Druck ihren Kariere-Knick wieder ausbügeln konnten – ein Motivations-Zückerchen, das obige Tatsachen etwas versüsst.

Das ist nun vorbei, das Basler Stimmvolk ist der einseitigen Neid-Argumentation der GLP gefolgt und öffnet dadurch Tür und Tor für Führungskräfte, denen Durchschnitt und Mittelmass genügt. Ob das die Leute sind, die Basel in Zukunft braucht, wird sich weisen.


Christoph Zacher, Alt-Parteipräsident DSP BS, Aesch



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"Ich gehe nicht, weil ich keine Lust mehr habe"

Basler Zeitung online
vom 25. September 2018
über den Rücktritt von
Bundesrat Johann Schneider-
Ammann
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Er geht also nicht Oder die Kunst der korrekten Komma-Setzung.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.