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Allmend-Nutzung: Regierung lässt viele Schranken fallen

Basel-Stadt liberalisiert die Nutzung des öffentlichen Raumes: Viele Schranken fallen – so die Vorschriften über die Möblierung von Boulevard-Restaurants oder Einschränkungen für den Betrieb von Buvetten.
Basel, 14. Februar 2017

Grund ist die neue Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV), die die neu zusammengesetzte Regierung heute Dienstagmorgen beschlossen hat. Sie enthält zahlreiche Liberalisierungen. So wird die bisherige Beschränkung der Betriebsdauer von Buvetten von sechs Monaten abgeschafft. Ebenso können die Verkaufsstand-Betreiber neu weiteres Mobiliar wie Stehtische und Sonnenschirme aufstellen, wenn es die örtlichen Verhältnisse zulassen.

Umstrittener Möblierungs-Ukas fällt

Neu sind auch sogenannte "Food Trucks" – motorisierte Verkaufsstände – im öffentlichen Raum zulässig. Das grundsätzliche Verbot von Grill- und Brateinrichtungen bei Verkaufsständen wird aufgehoben. Betreiber von Boulevard-Restaurants haben künftig mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Aussenbereiche. Die bisherigen, heftig umstrittenen Richtlinien für die Möblierung solcher Restaurants werden aufgehoben und "durch wenige, grundlegende Vorgaben ersetzt", wie die Regierung schreibt.

Das Verteilen von Drucksachen im öffentlichen Raum wird an die Praxis des Bundesgerichts angepasst. Drucksachen können wie bisher frei auf der Strasse oder mit Aktionen an den definierten Standorten für Informationsstände verteilt werden. Neu werden aber Drucksachen mit rassistischem oder geschlechterdiskriminierendem Inhalt oder mit Inhalt, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, im öffentlichen Raum gänzlich für unzulässig erklärt.

Hochzeits-Apéros und Kuchenverkaufsstände

Die Verordnung regelt auch das bisherige Meldeverfahren für die Nutzung des öffentlichen Raums. Es stellt sicher, dass zum Beispiel nicht mehrere Hochzeits-Apéros, Kuchenverkaufs- oder Informationsstände zur selben Zeit am selben Ort stattfinden.

Sportveranstaltungen und Umzüge werden neu, wie alle anderen Veranstaltungen, durch die Allmendverwaltung bewilligt. So müssen sich Gesuchstellende nur noch an eine einzige Bewilligungsstelle wenden. Die Zuständigkeit für Demonstrationen und Kundgebungen bleibt wie bis anhin bei der Kantonspolizei. Die verordnung tritt mit ihrer Publikation in Kraft.



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BZ Basel
vom 23. Mai 2018
über den Bau einer
12 Meter breiten Surf-Welle
auf dem Rhein
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Höhe mal Breite gibt Story.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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In einem Satz


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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

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Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

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• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

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Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

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