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"Lehrer H.": Staatsanwältin Esther Omlin muss ihn anklagen

Basel, 12. Dezember 2017

Erfolg für Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann und die Staatsanwältin Eva Eichenberger vor dem Basler Appellationsgericht in der Auseinandersetzung um "Lehrer H." und seine verleumderischen, aus dem virtuellen Versteck verfassten Internet-Blogeinträge: Das höchste Basler Gericht wies die ausserordentliche Staatsanwältin Esther Omlin Mitte November nicht nur an, die Strafanzeige der beiden Anzeige-Erstattenden gegen "Lehrer H." weiter zu verfolgen, sondern ihn auch anzuklagen.

Justiz lässt sich nicht alles bieten

Auf Antrag von Strafverfolgerin Eva Eichenberger hatte das Strafgericht im Februar 2015 den ehemaligen Basler "Lehrer H." (von Beruf war er tatsächlich Lehrer, aber sein Name beginnt nicht mit H) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die zweite Instanz reduzierte das Strafmass auf 15 Monate bedingt. "Lehrer H." hatte in äusserst umfangreichen Blog- und Social Media-Einträgen anonym zahlreiche Personen aus Justiz, Politik, Erziehung und Medien über Jahre hinweg aufs Übelste diffamiert.

Betroffen war teils schon vor und während der Ermittlungen und nach der erstinstanzlichen Verurteilung auch Staatsanwältin Eva Eichenberger: Sie wurde von "Lehrer H." schon im Sommer 2008 ins Visier genommen, nachdem sie dessen Strafanzeige nach seiner Entlassung gegen den damaligen Erziehungsdirektor Christoph Eymann und weitere Personen aus dem Schulbereich eingestellt hatte.

Eine Strafanzeige reichte "Lehrer H." nach dem erstinstanzlichen Urteil auch gegen Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann ein. Aber auch Eichenberger und Hagemann verklagten umgekehrt den "Lehrer H." wegen zahlreichen, im Internet begangenen Ehrverletzungsdelikten.

Omlins merkwürdiger Entscheid

Allerdings liess die als ausserordentliche Ermittlerin eingesetzte Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin merkwürdigerweise nur "H.s" Strafanzeige zu, nicht aber jene von Eichenberger und Hagemann. Sie nahm die Strafanzeigen der beiden hochgestellten Juristen vergangenen Februar nicht einmal anhand. Jetzt hat das Appellationsgericht die Innerschweizer Ermittlerin eines Besseren belehrt. Ob sie die Ermittlungen gegen "Lehrer H." allerdings aufnimmt und ihn vor Gericht bringt, oder ob sie das Mandat abgibt, ist OnlineReports noch nicht bekannt: Omlin war heute Dienstagnachmittag telefonisch nicht erreichbar.




Weiterführende Links:
- Urteil zu Internet-Mobbing: "Lehrer H." hat verleumdet
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte


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RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".