Werbung
Kritik an Basler Regierungs-Information: "Graubereich"Basel, 31. Januar 2017Der Basler Links-Partei "Basta" geht zu weit, wie offensiv sich die drei Basler Regierungsmitglieder Eva Herzog, Christoph Brutschin (beide SP) und Guy Morin (Grüne) für die Abstimmungs-Vorlage zur Unternehmenssteuer-Reform III einsetzen. Dieses Vorgehen liege "gelinde gesagt im Graubereich", wird "Basta"-Grossrätin Tonja Zürcher in einer Medienmitteilung zitiert. Zwar ist nachvollziehbar, dass Regierungsrats-Mitglieder hinter einer Vorlage stehen, an der sie selbst gearbeitet haben, "doch müssen die Grenzen zwischen Behördeninformation und Abstimmungspropaganda eingehalten werden". Auch die Basler Regierung müsse sich an die Grundsätze und Regeln der Behördeninformation halten. Das gelte insbesondere für das Missbrauchs- und Propagandaverbot. Tonja Zürcher wird zum Auftritt der drei Regierungsmitglieder eine Interpellation einreichen. |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.