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Strassen-Initiative und Taxi-Gesetz: Niederlage für Rot-GrünBasel, 15. November 2015Die links-grünen Basler Parteien und Verbände sowie die Gewerkschaften haben dieses Wochenende eine herbe Schlappe erlitten: Das Stimmvolk lehnte die Initiative "Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" ("Strassen-Initiative") deutlich ab und stimmte gleichzeitig dem neuen Taxi-Gesetz, das rot-grüne Parteien und Gewerkschaften bekämpften, mit 60 Prozent Ja-Stimmen klar zu. Dieses Gesetz verlangt strengere Anforderungen an Qualität und Leumund der Taxifahrer. Die Stimmbeteiligung betrug 38 Prozent. |
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