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Die politischen Gegner im rot-grünen Sorgenbarometer

14 Seiten Medientext und über eine gute Stunde Dauerreden: Die rot-grünen Basler Regierungs-Bewerbenden ärgern sich über den Wahlkampf-Stil der bürgerlichen Gegner.
Basel, 22. September 2016

Der Basler Wahlkampf und die Nervosität nehmen an Intensität im gleichen Verhältnis zu wie das Kopfschütteln der Protagonisten über Behauptungen ihrer politischen Gegner. Wenn bürgerliche Wahlkampfsport-Akteure ihren Gegnern beispielsweise "Regulierungswahn" unter die Nase reiben, dann hören dies die roten Amtsträger gar nicht gern, wie an einem Medientermin heute Donnerstagnachmittag deutlich wurde.

Brutschin will "sauberen Vollzug"

Wirtschaftsminister Christoph Brutschin wies darauf hin, dass drei Viertel der Aufgaben, die Vorschriften zur Folge haben "Bundesrecht" seien.  Wenn dies den Bürgerlichen nicht passe, "dann sollen sie Bundesgesetze ändern". Wenn Bürgerliche in ihrer Werbung verlangen, bürokratisch "Augenmass" zu wahren und im persönlichen Gespräch dann ausdeutschen, einfach alles "laufen zu lassen", dann sei das mit ihm nicht zu machen. Brutschin: "Ich will Rechtssicherheit durch sauberen Vollzug."

Wenn die FDP, CVP, LDP und SVP der rot-grünen Regierungsmehrheit vorwerfe, die wolle Sozialabbau betreiben und die Ergänzungsleistungen kürzen, dann zeuge dies – so Brutschin – nicht nur von "fehlender Sachkenntnis", sondern auch davon, dass ihnen dieses Thema "reichlich egal" sei. Denn die Ergänzungsleistungen seien durch ein Bundesgesetz geregelt. Für ähnlich verfehlt hält Brutschin die Behauptung der Liberalen, die "kein Verbot für Ölheizungen" fordern: "Von einem Verbot kann keine Rede sein."

Herzog: "Schmutzige Arbeit der BaZ"

Finanzdirektorin Eva Herzog liess am Medientermin sowohl das gesprochene wie das geschriebene Wort gelten, wobei das geschriebene schärfere Akzente setzte als das gesprochene. Was derzeit von bürgerlicher Seite unter dem Schlagwort "Aufbruch" zelebriert werde, "ist kein Basler Stil". Es werde "aus Mangel an Inhalten auf alles geschossen, was sich bewegt". Der bürgerliche Wahlkampf werde "sehr destruktiv" geführt: Er sei "locker im Umgang mit Tatsachen", vor "Unterstellungen und Unwahrheiten" werde nicht zurückgeschreckt.

Die SP-Politikerin, seit zwölf Jahren in der Regierung, stellte sodann den Bezug ihrer politischen Gegner zur "Basler Zeitung" her: "In der Regel lässt man die BaZ die schmutzige Arbeit machen, aber auch die bürgerlichen Exponenten gewöhnen sich an den Ton, den die BaZ salonfähig gemacht hat." Christoph Blocher als der einflussreiche Mann hinter der Zeitung scheine damit "ein erstes Ziel erreicht zu haben". Darum "müssen wir dafür sorgen, das er mit seinem Hauptziel, dem Ende der rot-grünen Mehrheit in der Regierung, am 23. Oktober ein zweites Mal scheitert."

Wessels Beinahe-Kommentar

Dass sich auch unter den rot-grünen Regierungs-Bewerbenden die Nervosität verstärkt, war spürbar, als es Aufpasserin Eva Herzog im letzten Moment gelang, ihren Partei- und Exekutiv-Kollegen Hans-Peter Wessels vor einer heiklen Aussage über die gestern eingereichten parlamentarischen Vorstösse zu retten. Der Bau- und Verkehrsdirektor liess es ansonsten beim Hinweis auf die "sehr dynamische Entwicklung" das Kantons Basel-Stadt bewenden, was sich vor allem in einer starken Zunahme der Arbeitsplätze, des Bevölkerungswachstums und des Pendlerverkehrs äussere. Darauf reagiere der Kanton, indem er den Auto- und Lastwagenverkehr möglichst aus den Wohnquartieren fernhalte, den Autobahn-Rheintunnel und das S-Bahn-"Herzstück" vorantreibe, letzteres gar über eine Vorfinanzierung des Kantons.

Die beiden Neukandidierenden Elisabeth Ackermann (Grüne, sie kandidiert auch für das Regierungspräsidium) und Heidi Mück ("Basta") betonten Positionen, die unter den Medien-Leserinnen und -Lesern weitgehend bekannt sind.



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