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Graf oder Nussbaumer? Juso-Position ohne Position

Liestal, 6. Juni 2019

Das totale Dilemma von Rot-Grün in den bevorstehenden Ständeratswahlen wird erstmals Schwarz auf Weiss belegbar an einer Medienmitteilung der Juso Baselland über die jüngste Mitgliederversammlung, an der es darum ging, ob SP-Nationalrat Eric Nussbaumer oder die grüne Nationalrätin Maya Graf unterstützt werden soll.

"Juso bezieht Position im Ständeratswahlkampf", lautet der Titel des Communiqués, das dann tatsächlich nur eines aussagt: dass die Jungsozialisten keine Position beziehen – nämlich "Stimmfreigabe". Diese Neusprech-Medienmitteilung des sonst so kantigen SP-Nachwuchses unter dem Präsidium von Anna Holm (20, Bild) entpuppt sich als eine veritable verbale Wundertüte, ein perfektes Objekt der Zerrissenheit für die Exempel-Sammlung der Medienwissenschaft.

Der gesamte Lauftext geht mit einigen süssen Komplimenten ausschliesslich auf Maya Graf ein, nur um ihr am Ende die Unterstützung zu versagen. Der Sissacher Politikerin attestieren die antipatriarchalen Juso den Frauen-Bonus und ihr "umweltpolitisches Engagement", das "auf grosse Bestätigung trifft". Doch "bei der Positionierung zur Verteilungsgerechtigkeit durch die Vergesellschaftung der Produktionsgüter sind allerdings zu grosse Differenzen vorhanden, als dass die Juso sich hinter die Kandidatur von Maya Graf stellen könnte".

Nur: Wo bleibt Eric Nussbaumer und die Unterstützung seiner Männer-Kandidatur? Über ihn und seine Qualitäten ist keine einzige, ausdrücklich ihn betreffende Qualifikation zu erkennen. Einzig im Lead ist diffus von einer "klaren, linken Kraft" die Rede, womit wohl Nussbaumer und eben nicht Graf gemeint ist.

Diese Verlautbarung der Juso ist ein weiterer linker Beitrag zum Kapitel "politische Realsatire" als Versuch, zwar eine Agenda zu vertreten, aber doch nicht zu ihr zu stehen. Die Basler SP lehnte kürzlich das Ozeanium ab – und gab dann doch die Parole "Stimmfreigabe" aus.



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"Nussbaumer – starker Aussenpolitiker"

Am Freitag 7. Juni hat der Bundesrat in Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU entschieden, nicht zu entscheiden. Zwei Tage zuvor hatte die JUSO Baselland in Bezug auf eine Wahlempfehlung für die nächste BL-Ständeratskanditatur die Position gefasst, sich nicht zu positionieren.

Sich der Verantwortung zu entziehen und vor wichtigen Entscheidungen zurück zu schrecken, scheint zur Zeit gerade in Mode zu sein. Nicht so bei Eric Nussbaumer. Als starker Aussenpolitiker fällt er in Zeiten der Globalisierung Entscheidungen für eine faire Schweiz und beweist damit, dass er auch für den Kanton Basel-Landschaft Verantwortung zu tragen bereit ist.


Silvio Tondi, Reinach




"Handwerk von Nussbaumer gelernt"

In Ihrem Artikel bringen Sie die Juso-Nicht-Komisch-Haltung auf den Punkt. Als langjährige Nationalrats- und Umweltkommissions-Kollegin von Eric Nussbaumer möchte ich aber noch Folgendes ergänzen:

Eric Nussbaumer ist nicht nur irgendein guter Umwelt- und Energiepolitiker hier im Nationalrat, sondern er ist neben Roger Nordmann und Beat Jans DER Umwelt- und Energiepolitiker der ganzen Schweiz. Er hat die ganze Energiewende konzertiert und war matchentscheidend für das gute Gelingen der EenrgieWende-Vorlage. Niemand kann so gut wie er politische Innovationen in reale Gesetzestexte übersetzen und dafür erst noch Mehrheiten schaffen. Ich war über sass über sieben Jahre neben und mit ihm in der Umwelt und Energiekommission des Nationalrats. Von niemanden konnte ich politisches Handwerk so gut lernen, wie von Eric Nussbaumer.

Umso grotesker ist die lobende Erwähnung von Maya Grafs Umweltpolitik in der Juso-Medienmitteilung, die sich über die vielen Jahre eher in einer Verlautbarungspolitik erschöpfte.


Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin, Zürich




"Nussbaumer – die Kapazität in Bern"

Ob Frau oder Mann ist für mich bei diesen Ständeratswahlen nicht das entscheidende Auswahlkriterium. Ich werde Nussbaumer wählen, weil er der ausgewiesene Fachmann in Energiefragen und Umweltfragen ist. Eric Nussbaumer hat die Energiestrategie 2050 als einziger der BL-Nationalräte und -rätinnen massgeblich mitgeprägt und ist im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz die Kapazität in Bern. Und dies ist für mich entscheidend bei den diesjährigen Wahlen.


Annemarie Spinnler, Gelterkinden



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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.