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Breite politische Allianz für Ja zur Energie-Strategie 2050

Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 wird die nachhaltige Politik des Bundes fortgesetzt. Gleichzeitig baut die Schweiz Knowhow und zukunftsgerichtete Gewerbebranchen aus. So die Thesen des breit abgestützten regionalen Befürworter-Komitees.
Liestal/Basel, 5. Mai 2017

Das Komitee präsentierte sein Argumentarium heute Freitagmorgen in Liestal. Ihm gehören Politikerinnen und Politiker an, die häufig das Heu nicht auf derselben Bühne haben: Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL), Nationalrat Beat Jans (SP, BS), Nationalrat Christoph Eymann (LDP, BS), Landrat Franz Meyer (CVP, BL), Landrat Rolf Richterich (FDP, BL), ex-Grossratspräsident Christoph Egeler (FDP, BS) und Grossrat Aeneas Wanner (GLP, BS).

"Nein gefährdet Versorgungssicherheit"

Die Exponenten sind allesamt zuversichtlich, dass die Schweiz am 21. Mai der Energie-Strategie 2050 zustimmen wird, deren Ziel es ist, die bisherigen Anstrengungen zur Energiewende weiterzuführen und zu konkretisieren. "Wenn es ein Nein gibt, dann hätten wir einen Scherbenhaufen. Ich habe keine Ahnung, was dann passieren wird. Ich mache mir für diesen Fall Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Schweiz", äusserte sich der sonst nicht um Argumente verlegene Umweltenergie-Wissenschafter Jans auf die Frage von OnlineReports. Derzeit würden nämlich die Produktionskapazitäten in der Schweiz tendenziell abgebaut, so dass die Versorgungs-Abhängigkeit vom Ausland weiter steige.

Genau dies will die Energie-Strategie verhindern – auch mit Argumenten, denen die SVP eigentlich zugetan sein sollte. Statt jährlich zehn Milliarden für den Import von Erdöl, Benzin, Gas und Uran aus von Oligarchen geprägten Ländern wie Russland, Saudiarabien oder Kasachstan zu pumpen, sollte die Schweiz die Energieversorgung so weit wie möglich in die eigenen Hände nehmen, sagte Maya Graf. Nur so könne das Land endlich aus der "gefährlichen, teuren und hochsubventionierten Atomkraft" aussteigen. Bis 2050 könne sich die Schweiz mit 80 Prozent aus einheimischer Energie versorgen.

Kritik am "Bananen-Inserat"

Heute liefert die Wasserkraft 60 Prozent der Stromversorgung. Neue erneuerbare Ressourcen wie Wasser, Wind, Biomasse oder Holz stünden als künftige Energieträger bereit, so Graf weiter. Dass die Bevölkerung bereit sei, in alle Arten energiepolitischer Nachhaltigkeit zu investieren, zeige sich daran, dass derzeit 38'000 Energieprojekte auf der Warteliste für eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stünden.

So wie der Bau neuer Energieanlagen durch die Strategie erleichtert werde, könnte auch das Erfolgsmodell der staatlich geförderten Gebäudesanierung ausgebaut werden, sagte Jans. Bei einem Nein des Volkes jedoch werde das Programm in zwei Jahren auslaufen. Mit dem vorgesehenen Druck auf die Autoimpoteure, den CO2-Ausstoss um 30 Prozent zu reduzieren, werde ein Haushalt jährlich um 300 Franken entlastet, sagte Jans. Als "Schwindel erregend" bezeichnete er die Argumente der Nein-Kampagne der SVP: "Spätestens als ich ihr Bananeninserat gesehen habe, wusste ich: Die halten das Volk für Affen."

Neue Erkenntnisse und Horizonte

Franz Meyer als Präsident der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission erinnerte an das Baselbieter Energiepaket, das bei einem Ja des Volkes ausgebaut werden könne mit dem Ziel, die Wirkung der Gebäudesanierungs-Massnahmen von 2030 zu verdreifachen. Nationalrat Christoph Eymann stört sich daran, dass die Gegner der Vorlage jeden Schritt des Projekts in "klein-klein" zerhacke, obwohl es um eine Avance gehe, die "weit in die Zukunft" reicht. Der frühere Basler Regierungsrat verwies auf Knowhow über "gescheites Bauen", das an der Fachhochschule Nordwestschweiz vorhanden sei. Schon gebe es Häuser, "die Energie abgeben statt beziehen". Die Zukunft biete Wissenschaft und Politik laufend "neue Erkenntnisse und Horizonte".

Für den "Pragmatiker und Unternehmer" Rolf Richterich ist entscheidend, dass die neue Gesetzesgrundlage den Firmen Planungssicherheit vermittle. Die Energie-Strategie sei "zuverlässig und umweltfreundlich". Es sei sinnvoll, Energieeffizienz und Energiepoduktion im eigenen Land zu fördern: "So bleibt mehr Geld im Land", was "mehr Jobs", aber auch Impulse für den Innovations-Standort vermittle.

Fossile Energien werden teurer, erneuerbare günstiger

Ingenieur Christian Egeler konkretisierte Richterichs Ausführungen: Im Gegensatz zur sich stets verteuernden Atomtechnologie werden bei den "Erneuerbaren täglich Fortschritte erzielt". Allein in den vergangenen zehn Jahren sei die Solarenergie "um über 50 Prozent günstiger" geworden, wobei dieser Trend anhalte. Mit der zunehmenden Wirtschaftlichkeit der neuen Technologien reduziere sich aber auch die Subventionierung bis zu ihrem vollständigen Wegfall. Egeler: "Fossile Energien werden immer teurer, erneuerbare immer günstiger."

Für Aeneas Wanner gehören Verbrennungsmotoren mit ihrer miserablen Effizienz zum "alten Eisen". Elektromotoren dagegen hätten einen Wirkungsgrad von "nahezu 100 Prozent". Was Autos und Fahrräder an zusätzlichem Strom verbrauchen, lasse sich durch Photovoltaik "problemlos erzeugen". Die Referenten hielten auch die in einem Szenarien-Bericht des Bundesrates dokumentierten tausend Windkraftwerke für nicht real gemeint: "In der Vorlage steht davon nichts."

In der Liste des Ja-Komitees, Stand heute, fehlt der Name von FDP-Landrat Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die sich vehement für das Energiepaket der Bau- und Umweltschutzdirektion einsetzt. Auf Nachfrage von OnlineReports hiess es, dies sei "ein Versehen". Buser habe sich "soeben angemeldet".




Weiterführende Links:
- Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."


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"Gedenkstätte in München zum Olympia-Attentat veröffentlicht"

Basler Zeitung
vom 7. September 2017
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... indem sie der BaZ in komprimierter Form beigelegt wurde.

RückSpiegel


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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.