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Polizist fotografierte Patientin: Er wurde zurecht freigestellt

Ein Basler Kantonspolizist des mittleren Kaders verhielt sich im Dienst nicht regel- und vorbildskonform. Er wurde deshalb zurecht freigestellt, entschied heute Freitagmorgen das Appellationsgericht.
Basel, 24. August 2018

"Die vorsorgliche Freistellung ist rechtmässig", fasste Stephan Wullschleger zusammen. "Alles andere ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens", führte der Basler Gerichtspräsident weiter aus.

Doch gerade über dieses "alles andere" wurde vor Appellationsgericht heute Vormittag gestritten. Ein Feldweibel 1 der Kantonspolizei Basel-Stadt soll eine zu diesem Zeitpunkt kranke Frau in deren Spitalbett fotografiert haben.

"Die gseht scho huere wüescht us"

Die Patientin war in die Quarantäne-Station des Basler Universitätsspitals eingeliefert worden, weil bei ihr das hochansteckende Norovirus diagnostiziert wurde. Der besagte Polizist und ein Kollege hatten den Auftrag, die Frau zu bewachen, da für sie zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden war.

Als das Pflegepersonal bemerkte, dass fotografiert wird, stellte es den Feldweibel 1 zur Rede. Damals soll er bestritten haben, Fotos gemacht zu haben. Heute vor Appellgericht räumte er dies ohne Umschweife ein. "Ich wollte ein Foto machen, damit ich die Frau später erkennen kann", begründete er. Auch der Vorwurf, er solle das Foto mit den Worten: "Lueg mal, die gseht scho huere wüescht us" kommentiert haben, stritt er nicht ab.

Wer hat den "geilsten Arsch?"

Jedoch soll er sinngemäss gemeint haben, die Frau sehe schlecht aus, weil sie so krank sei. Der Kollege, ein Gefreiter, habe sich für ihn geschämt und die Angelegenheit auch der Polizeileitung mitgeteilt, geht aus dem Entscheid der Personalrekurs-Kommission hervor. Und nicht nur dies: Der Feldweibel 1 zeigte dem Gefreiten während eines anderen Bewachungseinsatzes nicht jugendfreie Fotos einer Kollegin und seiner Ex-Freundin. Dabei fiel auch die Bemerkung, seine Frau habe den "geilsten Arsch". Dazu der Feldweibel: "Ich habe diese Bemerkung gemacht, weil mein Kollege die Hinterteile der Pflegerinnen begutachtete und ich das eben nicht nötig hätte", erklärte der Polizist den Richtern.

Melanie Waldner, Dienstleiterin Recht der Kantonspolizei, schätzte die Aussagen des Gefreiten als glaubwürdig ein. Sie warf dem freigestellten Ordnungshüter vor, "durch das Fotografieren und das grob abschätzige Kommentieren der bewachten Person einen schwerwiegenden und ethisch verwerflichen Eingriff in die Persönlichkeits- und Grundrechte einer Person begangen zu haben". Von einem Polizisten mit 30 Jahren Berufserfahrung könne man erwarten, anders zu reagieren, auch wenn er sich in einer Stress-Situation befinde.

Schon beim "Sex-Betriebsausflug" dabei

Verteidiger Andreas Noll drehte den Spiess um: Die Kantonspolizei versuche seinen Mandaten zu diskreditieren und möchte ihn loswerden, wandte er ein. Dann überraschte er mit einem Detail: Derselbe Mann war als ranghöchster Polizist am Betriebsausflug dabei, als ein Berufskollege mit einer Polizistin in angetrunkenem Zustand Sex gehabt ein weiterer die Szene gefilmt haben soll.

Der Feldweibel 1 soll damals freigestellt und gekündigt worden sein. Allerdings hob das Appellationsgericht im damaligen Fall die Kündigung rechtskräftig auf. "Seitdem sucht die Polizeileitung einen Grund, um meinen Mandanten zu belasten", betonte Noll.

Appellgerichtspräsident Wullschleger konterte: "Die Behörde kann keine zeitraubenden Abklärungen machen, sondern nur urteilen, ob die Vorwürfe glaubhaft sind." Dass fotografiert worden sei, sei keine dienstliche Notwendigkeit gewesen, meinte der höchste Basler Richter weiter. Das Gewaltmonopol stelle "hohe Anforderungen an Polizisten". So sei die "Fehlerkultur", die der neue Polizeikommandant Martin Roth gelebt haben möchte, korrekt. Die Polizei müsse die Ordnung in ihrer Belegschaft hochhalten. (Wullschleger hat diesen Satz etwas salopper formuliert und die Medien daraufhin gebeten ihn nicht so zu zitieren. Dennoch ist die inhaltliche Erkenntnis entscheidend für dieses Urteil.)

Folgt nun die (erneute) Kündigung?

Anwalt Noll schloss einen Weiterzug des Urteils aus. In einem nächsten Schritt dürfte die Kantonspolizei ihrem Mitarbeitenden kündigen. Dann wird das Gericht vielleicht zu beurteilen haben, ob der ethisch verwerfliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Verhafteten und die Verletzung der Hausordnung des Universitätsspitals ("Fotografieren verboten") für eine (erneute) Kündigung ausreicht.




Weiterführende Links:
- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei
- Polizist freigestellt: Verdacht auf sexuelle Belästigung


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.