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Abstimmungs-Beschwerde gegen "Entlastungspaket"-FlyerGing die Baselbieter Regierung einen Schritt zu weit, als sie auf dem Komitee-Flyer "Ja zum Entlastungspaket" für "viermal Ja" am 17. Juni warb? Heute ging beim Baselbieter Kantonsgericht eine Abstimmungsbeschwerde ein.Liestal, 1. Juni 2012Auf Anfrage bestätigte Franziska Preiswerk, die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Baselbieter Kantonsgerichts, dass der Flyer des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" durch eine Abstimmungsbeschwerde beanstandet werde. Zwei private Bürger sähen sich in ihrem Stimmrecht und in ihren Grundrechten verletzt. Die Namen der beiden Beschwerdeführer wollte die Gerichtspräsidentin aus Datenschutzgründen nicht nennen. Weiterführende Links: |
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