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Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler

In der Justiz-Angelegenheit um die diesjährige Demonstration anlässlich der "Art Basel" wird nicht gegen die bisher vermuteteten Polizei-Spitzen ermittelt – sondern gegen einen Polizei-Offizier.
Basel, 23. November 2014

Kunststudenten hatten am 20. Juni dieses Jahres mit Kartontellern an die Räumung der unbewilligten "Favela-Party" während der letztjährigen "Art Basel" erinnert. Dabei kam es erneut zu einem Polizei-Einsatz, der Strafanzeigen der Demonstranten zur Folge hatte.

Dass in der sogenannten "Pappteller-Affäre" die Staatsanwaltschaft gegen die Kantonspolizei ermittelt, ist seit längerem bekannt. Die Ankläger ermitteln aber gezielt gegen einen Polizeioffizier. Dies ist pikant, weil es in den öffentlichen und politischen Diskussionen immer wieder geheissen hatte, dass Polizeikommandant Gerhard Lips und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) den Einsatz angeordnet und auch rechtfertigt hätten.

Die Frage, weshalb sich nun aber ein einzelner Offizier verantworten muss, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Kantonspolizei beantworten. "Wir haben eine Untersuchung eröffnet", hielt sich Staatsanwaltschaft-Sprecher René Gsell knapp. Zuvor sei es noch ein "polizeiliches Ermittlungsverfahren" gewesen, was bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren um eine Stufe erhöht. Da die Untersuchung noch im Gange sei, sagt Gsell nicht mehr dazu. Genauso  die Kantonspolizei: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das wir gewohnt nicht kommentieren" (so Sprecher Andreas Knuchel).
 
Anwalt der Kunststudenten überrascht
 
Der Anwalt der Kunststudenten, Christian von Wartburg, war etwas überrascht, als OnlineReports ihn mit dieser Tatsache konfrontierte. Der SP-Grossrat betont, dass er Anzeige gegen Unbekannt eingereicht habe und die Kunststudierenden lediglich geschildert hätten, was passiert sei. "Die Opfer einer ungerechtfertigten Anhaltung", so von Wartburg, "hätten etwas Traumatisierendes erlebt". Ob es nun richtig sei, dass ein Polizeioffizier an den Pranger gestellt werde und nicht der Kommandant oder der Sicherheitsdirektor, kann der Anwalt nicht beantworten. "In der öffentlichen Diskussion hat Baschi Dürr den Einsatz immer verteidigt", betonte von Wartburg.
 
Gerade dies stösst auch Polizisten vor den Kopf. Es sei bekannt gewesen, dass Kommandant Lips, allenfalls in Absprache mit Regierungsrat Dürr, Anweisungen für diesen Nachmittag gegeben habe. Man werde das Gefühl nicht los, dass ein Offizier nun im Regen stehen gelassen werde, bedauert ein Polizist, der ungenannt sein möchte. Seine Kollegen bezeichneten dies sogar als "abgekartetes Spiel". Denn: Jemand von der Polizeileitung müsste informiert gewesen sein. Der Offizier habe sicher bei seinen Vorgesetzten nachgefragt, bevor er einen solchen Befehl erlassen habe.

Dazu kommt, dass der ermittelnde Staatsanwalt, Severino Fioroni, nicht gerade im Ruf steht, mit angeschuldigten Polizisten zimperlich umzugehen. Das nun bekannte Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier könnte aber auch darauf hindeuten, dass Dürr – was niemand glaubt – die Verantwortung für den Polizeieinsatz erst im Nachhinein übernommen hat. Unwahrscheinlich auch, weil sich die Polizeileitung in der Regel vorher beim politisch Verantwortlichen absichert.
 
Juristisches und politisches Nachspiel nötig
 
An solchen Spekulationen möchte sich von Wartburg nicht beteiligen. Ihm gehe es darum, sicherzustellen, dass das Polizeirecht in Basel-Stadt korrekt angewendet werde. Er wird auf Ende November Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen. Die Fortsetzung der Affäre wird auf der juristischen Ebene folgen, müsste aber auch auf der politischen noch ein Nachspiel haben.



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"Wir brauchen keine Bauernopfer"

Es gab eine Zeit vor der medienhysterischen Gesellschaft, in der "Patrons" sich vor ihre Leute stellten, um der Sache willen, die man als "das Ganze" betrachtete. So gesehen wäre es richtig, wenn sich die Basler Polizei als Ganzes auf den Standpunkt stellen könnte, ihr Vorgehen sei leider unverhältnismässig gewesen, man habe das aber so erkannt und werde in Zukunft weiser sein. Wir (damit meine ich uns Bürger) brauchen kein Bauernopfer, sondern Einsicht für die Zukunft.


Andreas Loosli, Seltisberg



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"Das Baselbiet will den Atomausstieg und will den Weg zur Energiewende ohne Kompromi."

Grüne Baselland
in einem Communiqué
vom 1. Dezember 2016
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Mindestens ein "s" wäre dem Kompromiss angemessen gewesen.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozent auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.