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Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler

In der Justiz-Angelegenheit um die diesjährige Demonstration anlässlich der "Art Basel" wird nicht gegen die bisher vermuteteten Polizei-Spitzen ermittelt – sondern gegen einen Polizei-Offizier.
Basel, 23. November 2014

Kunststudenten hatten am 20. Juni dieses Jahres mit Kartontellern an die Räumung der unbewilligten "Favela-Party" während der letztjährigen "Art Basel" erinnert. Dabei kam es erneut zu einem Polizei-Einsatz, der Strafanzeigen der Demonstranten zur Folge hatte.

Dass in der sogenannten "Pappteller-Affäre" die Staatsanwaltschaft gegen die Kantonspolizei ermittelt, ist seit längerem bekannt. Die Ankläger ermitteln aber gezielt gegen einen Polizeioffizier. Dies ist pikant, weil es in den öffentlichen und politischen Diskussionen immer wieder geheissen hatte, dass Polizeikommandant Gerhard Lips und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) den Einsatz angeordnet und auch rechtfertigt hätten.

Die Frage, weshalb sich nun aber ein einzelner Offizier verantworten muss, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Kantonspolizei beantworten. "Wir haben eine Untersuchung eröffnet", hielt sich Staatsanwaltschaft-Sprecher René Gsell knapp. Zuvor sei es noch ein "polizeiliches Ermittlungsverfahren" gewesen, was bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren um eine Stufe erhöht. Da die Untersuchung noch im Gange sei, sagt Gsell nicht mehr dazu. Genauso  die Kantonspolizei: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das wir gewohnt nicht kommentieren" (so Sprecher Andreas Knuchel).
 
Anwalt der Kunststudenten überrascht
 
Der Anwalt der Kunststudenten, Christian von Wartburg, war etwas überrascht, als OnlineReports ihn mit dieser Tatsache konfrontierte. Der SP-Grossrat betont, dass er Anzeige gegen Unbekannt eingereicht habe und die Kunststudierenden lediglich geschildert hätten, was passiert sei. "Die Opfer einer ungerechtfertigten Anhaltung", so von Wartburg, "hätten etwas Traumatisierendes erlebt". Ob es nun richtig sei, dass ein Polizeioffizier an den Pranger gestellt werde und nicht der Kommandant oder der Sicherheitsdirektor, kann der Anwalt nicht beantworten. "In der öffentlichen Diskussion hat Baschi Dürr den Einsatz immer verteidigt", betonte von Wartburg.
 
Gerade dies stösst auch Polizisten vor den Kopf. Es sei bekannt gewesen, dass Kommandant Lips, allenfalls in Absprache mit Regierungsrat Dürr, Anweisungen für diesen Nachmittag gegeben habe. Man werde das Gefühl nicht los, dass ein Offizier nun im Regen stehen gelassen werde, bedauert ein Polizist, der ungenannt sein möchte. Seine Kollegen bezeichneten dies sogar als "abgekartetes Spiel". Denn: Jemand von der Polizeileitung müsste informiert gewesen sein. Der Offizier habe sicher bei seinen Vorgesetzten nachgefragt, bevor er einen solchen Befehl erlassen habe.

Dazu kommt, dass der ermittelnde Staatsanwalt, Severino Fioroni, nicht gerade im Ruf steht, mit angeschuldigten Polizisten zimperlich umzugehen. Das nun bekannte Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier könnte aber auch darauf hindeuten, dass Dürr – was niemand glaubt – die Verantwortung für den Polizeieinsatz erst im Nachhinein übernommen hat. Unwahrscheinlich auch, weil sich die Polizeileitung in der Regel vorher beim politisch Verantwortlichen absichert.
 
Juristisches und politisches Nachspiel nötig
 
An solchen Spekulationen möchte sich von Wartburg nicht beteiligen. Ihm gehe es darum, sicherzustellen, dass das Polizeirecht in Basel-Stadt korrekt angewendet werde. Er wird auf Ende November Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen. Die Fortsetzung der Affäre wird auf der juristischen Ebene folgen, müsste aber auch auf der politischen noch ein Nachspiel haben.



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"Wir brauchen keine Bauernopfer"

Es gab eine Zeit vor der medienhysterischen Gesellschaft, in der "Patrons" sich vor ihre Leute stellten, um der Sache willen, die man als "das Ganze" betrachtete. So gesehen wäre es richtig, wenn sich die Basler Polizei als Ganzes auf den Standpunkt stellen könnte, ihr Vorgehen sei leider unverhältnismässig gewesen, man habe das aber so erkannt und werde in Zukunft weiser sein. Wir (damit meine ich uns Bürger) brauchen kein Bauernopfer, sondern Einsicht für die Zukunft.


Andreas Loosli, Seltisberg



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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).