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Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler

In der Justiz-Angelegenheit um die diesjährige Demonstration anlässlich der "Art Basel" wird nicht gegen die bisher vermuteteten Polizei-Spitzen ermittelt – sondern gegen einen Polizei-Offizier.
Basel, 23. November 2014

Kunststudenten hatten am 20. Juni dieses Jahres mit Kartontellern an die Räumung der unbewilligten "Favela-Party" während der letztjährigen "Art Basel" erinnert. Dabei kam es erneut zu einem Polizei-Einsatz, der Strafanzeigen der Demonstranten zur Folge hatte.

Dass in der sogenannten "Pappteller-Affäre" die Staatsanwaltschaft gegen die Kantonspolizei ermittelt, ist seit längerem bekannt. Die Ankläger ermitteln aber gezielt gegen einen Polizeioffizier. Dies ist pikant, weil es in den öffentlichen und politischen Diskussionen immer wieder geheissen hatte, dass Polizeikommandant Gerhard Lips und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) den Einsatz angeordnet und auch rechtfertigt hätten.

Die Frage, weshalb sich nun aber ein einzelner Offizier verantworten muss, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Kantonspolizei beantworten. "Wir haben eine Untersuchung eröffnet", hielt sich Staatsanwaltschaft-Sprecher René Gsell knapp. Zuvor sei es noch ein "polizeiliches Ermittlungsverfahren" gewesen, was bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren um eine Stufe erhöht. Da die Untersuchung noch im Gange sei, sagt Gsell nicht mehr dazu. Genauso  die Kantonspolizei: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das wir gewohnt nicht kommentieren" (so Sprecher Andreas Knuchel).
 
Anwalt der Kunststudenten überrascht
 
Der Anwalt der Kunststudenten, Christian von Wartburg, war etwas überrascht, als OnlineReports ihn mit dieser Tatsache konfrontierte. Der SP-Grossrat betont, dass er Anzeige gegen Unbekannt eingereicht habe und die Kunststudierenden lediglich geschildert hätten, was passiert sei. "Die Opfer einer ungerechtfertigten Anhaltung", so von Wartburg, "hätten etwas Traumatisierendes erlebt". Ob es nun richtig sei, dass ein Polizeioffizier an den Pranger gestellt werde und nicht der Kommandant oder der Sicherheitsdirektor, kann der Anwalt nicht beantworten. "In der öffentlichen Diskussion hat Baschi Dürr den Einsatz immer verteidigt", betonte von Wartburg.
 
Gerade dies stösst auch Polizisten vor den Kopf. Es sei bekannt gewesen, dass Kommandant Lips, allenfalls in Absprache mit Regierungsrat Dürr, Anweisungen für diesen Nachmittag gegeben habe. Man werde das Gefühl nicht los, dass ein Offizier nun im Regen stehen gelassen werde, bedauert ein Polizist, der ungenannt sein möchte. Seine Kollegen bezeichneten dies sogar als "abgekartetes Spiel". Denn: Jemand von der Polizeileitung müsste informiert gewesen sein. Der Offizier habe sicher bei seinen Vorgesetzten nachgefragt, bevor er einen solchen Befehl erlassen habe.

Dazu kommt, dass der ermittelnde Staatsanwalt, Severino Fioroni, nicht gerade im Ruf steht, mit angeschuldigten Polizisten zimperlich umzugehen. Das nun bekannte Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier könnte aber auch darauf hindeuten, dass Dürr – was niemand glaubt – die Verantwortung für den Polizeieinsatz erst im Nachhinein übernommen hat. Unwahrscheinlich auch, weil sich die Polizeileitung in der Regel vorher beim politisch Verantwortlichen absichert.
 
Juristisches und politisches Nachspiel nötig
 
An solchen Spekulationen möchte sich von Wartburg nicht beteiligen. Ihm gehe es darum, sicherzustellen, dass das Polizeirecht in Basel-Stadt korrekt angewendet werde. Er wird auf Ende November Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen. Die Fortsetzung der Affäre wird auf der juristischen Ebene folgen, müsste aber auch auf der politischen noch ein Nachspiel haben.



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"Wir brauchen keine Bauernopfer"

Es gab eine Zeit vor der medienhysterischen Gesellschaft, in der "Patrons" sich vor ihre Leute stellten, um der Sache willen, die man als "das Ganze" betrachtete. So gesehen wäre es richtig, wenn sich die Basler Polizei als Ganzes auf den Standpunkt stellen könnte, ihr Vorgehen sei leider unverhältnismässig gewesen, man habe das aber so erkannt und werde in Zukunft weiser sein. Wir (damit meine ich uns Bürger) brauchen kein Bauernopfer, sondern Einsicht für die Zukunft.


Andreas Loosli, Seltisberg



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RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.