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Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler

In der Justiz-Angelegenheit um die diesjährige Demonstration anlässlich der "Art Basel" wird nicht gegen die bisher vermuteteten Polizei-Spitzen ermittelt – sondern gegen einen Polizei-Offizier.
Basel, 23. November 2014

Kunststudenten hatten am 20. Juni dieses Jahres mit Kartontellern an die Räumung der unbewilligten "Favela-Party" während der letztjährigen "Art Basel" erinnert. Dabei kam es erneut zu einem Polizei-Einsatz, der Strafanzeigen der Demonstranten zur Folge hatte.

Dass in der sogenannten "Pappteller-Affäre" die Staatsanwaltschaft gegen die Kantonspolizei ermittelt, ist seit längerem bekannt. Die Ankläger ermitteln aber gezielt gegen einen Polizeioffizier. Dies ist pikant, weil es in den öffentlichen und politischen Diskussionen immer wieder geheissen hatte, dass Polizeikommandant Gerhard Lips und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) den Einsatz angeordnet und auch rechtfertigt hätten.

Die Frage, weshalb sich nun aber ein einzelner Offizier verantworten muss, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Kantonspolizei beantworten. "Wir haben eine Untersuchung eröffnet", hielt sich Staatsanwaltschaft-Sprecher René Gsell knapp. Zuvor sei es noch ein "polizeiliches Ermittlungsverfahren" gewesen, was bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren um eine Stufe erhöht. Da die Untersuchung noch im Gange sei, sagt Gsell nicht mehr dazu. Genauso  die Kantonspolizei: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das wir gewohnt nicht kommentieren" (so Sprecher Andreas Knuchel).
 
Anwalt der Kunststudenten überrascht
 
Der Anwalt der Kunststudenten, Christian von Wartburg, war etwas überrascht, als OnlineReports ihn mit dieser Tatsache konfrontierte. Der SP-Grossrat betont, dass er Anzeige gegen Unbekannt eingereicht habe und die Kunststudierenden lediglich geschildert hätten, was passiert sei. "Die Opfer einer ungerechtfertigten Anhaltung", so von Wartburg, "hätten etwas Traumatisierendes erlebt". Ob es nun richtig sei, dass ein Polizeioffizier an den Pranger gestellt werde und nicht der Kommandant oder der Sicherheitsdirektor, kann der Anwalt nicht beantworten. "In der öffentlichen Diskussion hat Baschi Dürr den Einsatz immer verteidigt", betonte von Wartburg.
 
Gerade dies stösst auch Polizisten vor den Kopf. Es sei bekannt gewesen, dass Kommandant Lips, allenfalls in Absprache mit Regierungsrat Dürr, Anweisungen für diesen Nachmittag gegeben habe. Man werde das Gefühl nicht los, dass ein Offizier nun im Regen stehen gelassen werde, bedauert ein Polizist, der ungenannt sein möchte. Seine Kollegen bezeichneten dies sogar als "abgekartetes Spiel". Denn: Jemand von der Polizeileitung müsste informiert gewesen sein. Der Offizier habe sicher bei seinen Vorgesetzten nachgefragt, bevor er einen solchen Befehl erlassen habe.

Dazu kommt, dass der ermittelnde Staatsanwalt, Severino Fioroni, nicht gerade im Ruf steht, mit angeschuldigten Polizisten zimperlich umzugehen. Das nun bekannte Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier könnte aber auch darauf hindeuten, dass Dürr – was niemand glaubt – die Verantwortung für den Polizeieinsatz erst im Nachhinein übernommen hat. Unwahrscheinlich auch, weil sich die Polizeileitung in der Regel vorher beim politisch Verantwortlichen absichert.
 
Juristisches und politisches Nachspiel nötig
 
An solchen Spekulationen möchte sich von Wartburg nicht beteiligen. Ihm gehe es darum, sicherzustellen, dass das Polizeirecht in Basel-Stadt korrekt angewendet werde. Er wird auf Ende November Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen. Die Fortsetzung der Affäre wird auf der juristischen Ebene folgen, müsste aber auch auf der politischen noch ein Nachspiel haben.



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"Wir brauchen keine Bauernopfer"

Es gab eine Zeit vor der medienhysterischen Gesellschaft, in der "Patrons" sich vor ihre Leute stellten, um der Sache willen, die man als "das Ganze" betrachtete. So gesehen wäre es richtig, wenn sich die Basler Polizei als Ganzes auf den Standpunkt stellen könnte, ihr Vorgehen sei leider unverhältnismässig gewesen, man habe das aber so erkannt und werde in Zukunft weiser sein. Wir (damit meine ich uns Bürger) brauchen kein Bauernopfer, sondern Einsicht für die Zukunft.


Andreas Loosli, Seltisberg



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"Danke für Ihr Mail. Ich bin ab dem 20. Juni wieder an der Arbeit."

Abwesenheitsmeldung
vom 26. Dezember 2016
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Na dann, schöne Ferien!

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.