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Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

Die Basler LDP-Idee einer Quellenbesteuerung von Berufspendlern fällt in den Agglomerations-Gemeinden auf harsche Kritik: Keine Spur von Diskussionsbereitschaft.
Basel/Liestal/Möhlin, 1. September 2018

Gestern Freitag legten die Basler Liberalen LDP ein umfangreiches Forderungs-Papier zu "Wohnen und Arbeiten" im Stadtkanton vor. Etwas versteckt ist darin die Idee zu finden, auf die in Basel arbeitenden Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden die Quellenbesteuerung anzuwenden: Die Wohngemeinden müssten die Einkommenssteuer der in der "Stadt" Verdienenden "ganz oder teilweise" an die Basler Staatskasse abliefern. Als Gegenleistung würde sich Basel-Stadt als Investor für Wohnungsbau in den betreffenden Gemeinden engagieren.

"Basel first" als neues LDP-Motto?

Eine Umfrage von OnlineReports zeigt ein eindeutiges Bild: Idee abgelehnt. Am deutlichsten äussert sich der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller: Die LDP-Idee  stehe "völlig quer in der politischem Landschaft und ist eine Ohrfeige an die Städte und Gemeinden im Trinationalen Eurodistrict Basel". Er fragt sich, ob "Basel first" jetzt "das neue Motto der Basler Liberalen" und ob die Forderung überhaupt "liberal" sei. Keller weiter: "Sollten wir Vorstadtgemeinden uns mit der Idee der Basler Liberalen auseinandersetzen müssen, graut es mir schon jetzt vor den ebenso kreativen Ideen der Vorstadtgemeinden gegenüber der Stadt Basel."

Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann findet den LDP-Vorschlag "
zwar kreativ, jedoch inhaltlich nicht zu Ende gedacht und politisch naiv". Birsfelden biete "gerne Hand für die Wohnraumprobleme der Stadt", doch: "Auf diese Weise wird es jedoch nicht geschehen und für uns auch nicht diskutierbar sein."

Fast keine Bauland-Reserven mehr

Liestal sei mit gegen 40 laufenden Quartierplanverfahren "für Investoren sehr attraktiv, weshalb gegen tausend neue Wohnungen entstehen", sagt Stadtpräsident Daniel Spinnler. Er erinnert aber daran, dass die vorgeschlagene Steuerpflicht nur beendet werden könne, wenn die Stelle gekündigt wird. "Getroffen werden damit die Arbeitnehmenden, die wenig Möglichkeiten zum Stellenwechsel haben." Nach Spinnlers Meinung "tun wir gut daran, knappe Fachkräfte bei der Stellenwahl nicht noch zusätzlich zu behindern". Er gibt generell zu bedenken, dass "gerade auch Zupendler unsere Innenstädte
beleben, während ansässige Unternehmen für benötigte Infrastrukturen bereits Steuern zahlen".

Zweifel daran, dass eine Art Quellensteuer für Pendler aus den Agglomerations-Gemeinden dem "Arbeitsplatz Basel" mehr Standortattraktivität verleihen würde, äussert der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser. Ausserdem hält er fest: "Wir Agglo-Gemeinden verfügen über nahezu keine Bauland-Reserven mehr und bauen in die Höhe." Dies werde in den Dörfern oft "eher kritisch begutachtet", wodurch der angedachte Gegenzug von Investment in die Agglomeration "eher Wunschdenken" sei.

Kurtaxe für Basler Ausflügler?

Ryser erinnert daran, "dass über die Steuern der juristischen Personen auch ein grosser Steuerbetrag in der Stadt anfällt". Er fragt sich auch, ob die LDP wolle, dass die baselstädtischen Einwohner "im Gegenzug Kurtaxe bezahlen, wenn sie das Gebiet der Agglogemeinden betreten".

Ähnlich äussert sich der Seltisberger Gemeindepräsident Bernhard Zollinger: "Die Gemeinden müssten ja im Gegenzug für jeden Pendler in die andere Richtung dasselbe tun. Zusätzlich müssten wir im Oberbaselbiet für jeden Stadtbasler einen Zusatzbeitrag verlangen für die Infrastruktur, damit er die schöne Natur im Bölchen- oder Wasserfallen-Gebiet nutzen dürfte."

Kopfschütteln aus dem Fricktal

Gefühltes Kopfschütteln wird im Kommentar von Fredy Böni, dem Gemeindeammann der Fricktaler Kommune Möhlin, spürbar: "Absolut daneben – und das von einer bürgerlichen Partei", findet er den LDP-Vorschlag. Denn erstens nutzten sehr viele Pendler Basel als Arbeitsplatz, aber auch für Einkäufe und für den Ausgang. Die Wertschöpfung bleibt dabei vielfach im Zentrum. Ausserdem widerspreche diese "
absurde Idee" einer interkantonale Quellensteuer auch den geltenden Steuerabkommen.

Böni weiter: "Als langjähriger ehemaliger Grossrat weiss ich, dass der Kanton Aargau dem Kanton Basel-Stadt jährlich fünf Millionen Franken als Kulturabgeltung überweist und das in Form der Beteiligung an der Nanotechnologie-Forschung." Sollte also eine überkantonale Quellenbesteuerung Schule machen, "müsste das Recht auf beiden Seiten bestehen". Deshalb erinnert Böni "gerne" daran, "dass sehr viele Arbeitskräfte" aus beiden Basel in den Werken der Novartis Stein, Roche und DMS Kaiseraugst oder Münchwilen oder Syngenta arbeiten.


Kommentar vom 3. September 2018




Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern


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"Erfinderisch mit Themen"

Der Ball sollte zu diesem Thema doch bitte schön flach gehalten werden, ist doch stark zu vermuten, dass die Profiteure einer Wertschöpfung eher auf Basler Seite liegt und nicht in der Agglomeration. Das Thema eignet sich eher dazu, gewisse Animositäten zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden aus irgendeinem Grund zu befeuern. Ach ja stimmt, auch Wahlen stehen bald wieder vor der Tür, da wird man erfinderisch mit Themen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Arrogant und frech"

Man muss nicht Mitglied bei den Liberalen sein, um wie sie den zunehmenden Verkehr aus und in der Agglomeration Basels mit Sorge zu verfolgen. Ob eine "Agglosteuer" eine Lösung wäre, ist diskutabel. Arrogant und frech ist aber der Beitrag der Notabeln aus dem Speckgürtel um Basel, die ein solches Ansinnen pauschal als "quer in der Landschaft" betrachten und der Stadt eine "Basel first"-Haltung vorwerfen. Kein Lösungsansatz ist von ihnen zu vernehmen. Diese altbekannte Mentalität lässt für ein gemeinsames Unispital Schlimmes befürchten.


Peter Bächle, Basel



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"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
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Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.