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SVP und grünes Lager sind die grossen Gewinner

Bei den Gemeindewahlen von Riehen sind die SVP und das grüne Lager die klaren Gewinner, die Liberalen die Verlierer. Noch nicht entschieden ist die Wahl um das Gemeindepräsidium.
Riehen, 7. Februar 2010

Die heutige Wahl um das Gemeindepräsidium der baselstädtischen Gemeinde Riehen ist noch nicht entschieden: Weder der amtierende Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP) noch sein parteiloser, von der SVP stark unterstützter Herausforderer und Gewerbetreibende Hansjörg Wilde erreichten das absolute Mehr von 3'295 Stimmen. Der 60-jährige Fischer, Gemeinderat seit 1998 und Gemeindepräsident seit 2005, blieb mit 3'247 Stimmen haarscharf unter dem absoluten Mehr. Wilde blieb mit 2'561 Stimmen deutlich zurück, erzielte aber immerhin ein beachtliches Ergebnis. Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang hat Fischer klar die Nase vorn. Dann gilt das relative Mehr. Die Frage ist, wohin die über 500 leeren Stimmen und die Voten für Vereinzelte gehen werden.

Noch nicht entschieden ist auch die Wahl des siebenköpfigen Gemeinderates (Exekutive): Von den zwölf Kandidierenden erreichte niemand das absolute Mehr. Spitzenreiterin ist die SP-Bisherige Irène Fischer-Burri. Ganz im Gegensatz zu den Parlamentswahlen verlief die Gemeinderatswahl für die SVP enttäuschend: Ihre Kandidaten landeten auf dem letzten (Ernst Stalder) und drittletzten Platz (der frühere EVP-Kantonalpräsident Heinrich Ueberwasser). Ueberwasser erhielt dabei wohl die Quittung für seinen von vielen als "Verrat" verstandenen, abrupten Parteiwechsel.

Bleibt das Wählerverhalten beim zweiten Wahlgang am 7. März unverändert, werden die Grünen mit Marianne Hazenkamp neu in den Gemeinderat einziehen, während die FDP in der Gemeinderegierung nicht mehr vertreten wäre. Die Wahlbeteiligung lag zwischen 47 und 48 Prozent.

SVP wird stärkste Fraktion im Parlament

Im Einwohnerrat dagegen kam es zu einem Erdrutsch-Sieg: Die SVP, bisher mit vier Sitzen im 40-köpfigen Parlament vertreten, kann ihre Sitzzahl auf acht verdoppeln, womit sie zur stärksten Partei im Kommunalparlament wird. Obschon der Verlust an Wähleranteil nicht das krasse Ergebnis widerspiegelt, gehen die Liberalen, die vor vier Jahren noch neun Sitze holten, mit vier Sitzverlusten vom Platz. FDP konnte ihre sechs Sitze halten, ebenso die CVP ihre Dreiervertretung. Die SP verlor eines ihrer bisher acht Mandate, auch die EVP büsste einen Sitz ein (neu: sechs). Die Grünen können einen Sitz zulegen, die erstmals kandidierenden Grünliberalen schafften auf Anhieb zwei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent.


Sitzverteilung im Einwohnerrat:

FDP 6 (-)
LDP 5 (-4)
EVP 6 (-1)
SP 7 (-1)
CVP 3 (-)
Grüne 3 (+1)
GLP 2 (+2)
SVP 8 (+4)


Stimmen der übrigen Gemeinderats-Kandidierenden:

Irène Fischer-Burri, SP

3'066

Christoph Bürgenmeier, LDP

2'894

Maria Iselin-Löffler, LDP

2'752

Annemarie Pfeifer-Eggenberger, EVP  

2'497

Roland Lötscher, SP

2'350

Marianne Hazenkamp, Grüne

2'306

Thomas Meyer, FDP

2'299

Andreas Zappalà, FDP

2'235

Daniel Albietz, CVP

2'003

Heinrich Ueberwasser, SVP

1'782

Thomas Zangger, GLP

1'639

Ernst G. Stalder, SVP

1'452





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"Ein Amphibienteich voll Kröten"

Um die Blocheristen ins Wahlboot zu holen, mussten die bürgerlichen Parteien ganze Amphibienteiche voller Kröten schlucken. Wählen wir deshalb im zweiten Wahlgang besser die seit 16 Jahren gut harmonierende Allianz von SP (mit Irene Fischer und Roland Lötscher), EVP (mit Annemarie Pfeifer) und Grünen (mit Marianne Hazenkamp). Alles Politikerinnen und Politiker, die team-, dialog- und konsensfähig sind und für Riehen weiterhin eine stabile Regierung garantieren. Ins Präsidium gehört der im ersten Wahlgang zu unrecht abgestrafte Willi Fischer. Hier braucht es keine Experimente mit einem diffusen Kandidaten ohne politische Erfahrung und ohne Programm.


Christian Burri-Fey, Riehen




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Andrea Strahm

Alles mit scharf

Von Homos und von Heteros






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"Urteile des Bundesstrafgerichts sollen nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Bei anderen Differenzen schliesst sich der Ständerat dem Parlament an."

Und:

"Der Ständerat und Claude Janiak halten an der einen Differenz zum Parlament fest."

BaZ online
vom 10. März 2010
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Achtung, Revolution: Der Ständerat löste sich aus dem Parlament heraus. Bundesrat, sofort handeln!


Ausgeh-Tipps der Woche


(ausgewählt durch die Redaktion der ProgrammZeitung)

15. bis 21. März 2010

• THEATER
Wüstenbuch. Musiktheater von Beat Furrer nach Texten von Händl Klaus, Ingeborg Bachmann u.a. sowie dem Papyrus 3024. Regie Christoph Marthaler (UA). Premiere
Musical Theater Basel, Messeplatz 1  
20.00
Mo 15.3.2010

• KLASSIK | JAZZ
Basel Sinfonietta: Neues aus Amerika. Laurie Anderson, E-Violine & Vocals. Streichquartett: DoelenKwartet. Leitung Kaspar de Roo. Werke von John Zorn, Julia Wolfe, Laurie Anderson, Arvo Pärt, Dennis Russell Davies, Michael Gordon (Konzerteinführung 18.45)
Stadtcasino Basel, Steinenberg 14  
19.30
Fr 19.3.2010

• LITERATUR
Literarisches Forum: Furchtlos. Lesereihe: Auf den Leib geschrieben. Lesende Lea Schmocker & Thomas Douglas
Fechtclub Basel, Theaterstrasse 12
17.00
So 21.3.2010

RückSpiegel


Im Bericht über die Strafanzeigen gegen einen Treuhänder und früheren Sissacher Gemeindeverwalter und Gemeinderat bezog sich TeleBasel auf OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung berichtet unter Berufung auf OnlineReports über die Haltung des Vorstands zu den personellen Problemen bei der "Mission 21".

Das Regionaljournal von Schweizer Radio DRS zitierte aus dem Kommentar von OnlineReports zum Ausgang der Basler Landhof-Abstimmung.

Lukas Hausendorf von 20 Minuten bediente sich auf OnlineReports zum Thema SVP und Brandstiftung in Riehen, ohne die Quelle zu nennen.

Das Kommunikations-Portal persoenlich.com berichtete über die Boykott-Aktion der Riehener SVP gegen OnlineReports. "Nein, wir handhaben das nicht so", habe SVP Schweiz-Pressesprecherin Silvia Bär "leise Verwunderung über die Riehener Ortspartei durchschimmern" lassen. Das Portal berichtete auch über die Boykott-Aufhebung. Auch 20 Minuten berichtete über den Communiqué-Bann.

TeleBasel griff den OnlineReports-Kommentar über den Brandstifter-Aspekt im Wahlkampf der Riehener SVP auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung liess sich durch den OnlineReports-Primeur zu einem ausführlichen Bericht über die gescheiterten Pläne eine Bioreaktors in Arlesheim inspirieren.

Das Medien-Portal persoenlich.com nahm die OnlineReports-Meldung über den Abgang von BaZ-Kommunikationschef Manuel Staub auf.

In ihrem Bericht über die Verleger-Dynastie Hagemann bediente sich die Weltwoche gleich abschnittweise an OnlineReports, ohne die Medien-Quelle zu nennen. Eine effiziente Jagd-Leistung, Kari! Korrekt zitierte die Wochenzeitung OnlineReports zum BaZ-Deal.

Den Recherchierfonds von OnlineReports hat, fast drei Jahre nach seiner Installation, nun auch der Klein-Report bemerkt. "Basler Online-Zeitung auf Betteltour", missversteht der Branchendienst aber im Titel seiner Meldung, dass dieser Fonds ein Versuch ist, die Leserinnen und Leser zu einem freiwilligen Abonnement-Beitrag zu motivieren, damit OnlineReports weiterhin kostenlos zugänglich ist.

Das Schweizer Fernsehen sendete ein Statement von Peter Knechtli zum Verkauf der "Basler Zeitung Medien". Die welsche Zeitung Le Temps zitierte in ihrem Bericht über den Verkauf ausführlich aus einem Gespräch mit OnlineReports-Editor Peter Knechtli. Auch die Tribune de Genève und 24 Heures zitierten OnlneReports.

NZZ online
zitierte in ihrem Bericht über Vasellas Rücktritt als Novartis-Konzernchef ein Vasella-Interview mit OnlineReports.

Die OnlineReports-News über den Wechsel an der Spitze der SP-Grossratsfraktion wurde von BaZ online, der Basler Zeitung und von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die SonntagsZeitung, der Sonntag, das Regionaljournal Basel von Schweizer Radio DRS, Radio Basel, TeleBasel, die Basler Zeitung und 20 Minuten zogen den OnlineReports-Primeur über die Arisdörfer Schächt-Affäre nach.

TeleBasel
berief sich in seiner Meldung über den bevorstehenden Wechsel an der Basler Denkmalpflege auf einen OnlineReports-Primeur.

Die Basler Zeitung nahm die politischen und beruflichen Pläne des künftigen Basler SP-Nationalrats Beat Jans auf, die OnlineReports öffentlich gemacht hatte.

Die Zeitung Le Temps bezog sich in ihrem Bericht über das geplante Roche-Hochhaus auf OnlineReports.

NZZ online
publizierte das Interview-Video, das OnlineReports am Tag nach dem Erdbeben von 8. Dezember 2006 mit Markus Häring führte.

TeleBasel
, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen den OnlineReports-Primeur über den Abgang von IWB-Vizechef Beat Huber auf.

In der Satire-Sendung "Giacobbo Müller" von SF nahm Viktor Giacobbo auf die Aussage des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin zur Berechtigung von Muezzinen in der Schweiz im OnlineReports-Interview Bezug.

Blick Online bezog sich in seinem Bericht über die Demo der Muslime in Bern auf ein OnlineReports-Porträt des Bieler Konvertiten und Kundgebungs-Organisators Nicolas Blancho.

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