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Fahrzeug-Gemauschel löst nur laue Debatte aus

Das Gemauschel um die Verkäufe ausgedienter Staatskarossen verhiess heute Donnerstagnachmittag eine harte Debatte im Landrat. Statt dessen war die Abarbeitung des brisanten Traktandums nach fünfzig Minuten zu Ende.
Liestal, 8. Februar 2018

Zu behaupten, in dieser knappen Stunde hätte sich dafür eine umso hochstehendere Diskussion über die teilweise amateurhafte Abwicklung von Verkäufen ausgedienter staatlicher Fahrzeuge entwickelt, wäre vermessen. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates unter dem Vorsitz von Hanspeter Weibel (SVP, Bild) war auf unbestritten fragwürdige, schlecht oder gar nicht dokumentierte und weisungswidrige Verkäufe – teils sogar an Familienangehörige – gestossen. Ihr Bericht hatte ein breites mediales Echo ausgelöst.

Doch die dicke Luft war heute wie verpufft. Das lag daran, dass der GPK-Bericht nicht leicht zu lesen war und darüber hinaus auch einen schlecht belegten personellen Aspekt enthielt, der Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Regierung anderseits hatte auf den Bericht mit einem unglücklichen Communiqué reagiert, in dem sie meinte, dem Parlament als Oberaufsicht Kontrollratschläge geben zu müssen.

Regierung rudert deutlich zurück

Heute Morgen noch soll Weibel dem Vernehmen nach bei Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger versucht haben, ein Votum von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro – sie ist als Baudirektorin auch politisch verantwortlich für das Verkaufs-Gemauschel – zu verhindern.

Sie gab die Stellungnahme der Regierung dennoch ab, räumte Fehler in der administrativen Abwicklung ein und gab die Zustimmung zu den Empfehlungen von GPK und staatlicher Finanzkontrolle bekannt. Dieser Bereich war somit nicht mehr umstritten.

Ausserdem entschärfte Pegoraro ihre Kontrollwünsche: Die Regierung wolle die Arbeit der GPK "weder behindern noch einschränken". Vielmehr gehe es ihr um die gesetzliche Grundlage bei heiklen Themen wie der Einsichtnahme der GPK in Personaldossiers ohne Wissen der betroffenen Mitarbeitenden. "Und das ist Sache des Landrates", fügte Pegoraro bestimmt an.

Debatte ohne klare Stossrichtung

Die fahrige Diskussion zeigte keine klare Stossrichtung auf. Die SVP stellte sich am entschlossensten hinter die GPK und ihren Präsidenten. Die Verteidigungshaltung der Regierung habe "einen Beigeschmack", munitioniert über vertrauliche Protokolle seien Aussagen von befragten Personen verfälscht worden, sagte Dominik Straumann.

FDP-Sprecher Rolf Richterich warf der GPK vor, sie habe "mit dem Zweihänder und nicht mit der feinen Klinge gefochten". Der Laufener Landrat irrte hingegen, als er die Weisung der Zentralen Dienste, wonach Gebraucht-Fahrzeuge prioritär an Staatsangestellte zu verkaufen seien, ins "letzte Jahrtausend" zurückdatierte: Sie stammen aus dem Jahr 2010. Unklar sei der Umgang mit Whistleblowern im Kanton.

Felix Keller (CVP) erinnerte die GPK daran, ihre Untersuchungskompetenzen mit den weiter gehenden einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) verwechselt zu haben, was Oskar Kämpfer (SVP) umgehend bestritt. Er sieht den Handlungsbedarf vor allem bei den internen Controllern, die "nichts festgestellt" hätten. Diese Unterlassung zeige, dass die Kompetenzen der GPK "noch auszuweiten" seien.

SP bringt PUK ins Gespräch

SP-Fraktionschefin Miriam Locher monierte den Angriff der Regierung auf die Gewaltentrennung und die Rolle der Finanzkontrolle. Ein bisschen aus heiterem Himmel forderte sie sodann den Einsatz einer PUK ("wir werden uns entsprechend vorbereiten").

Der Kern des Geschäfts – die damalige unhaltbare Verkaufspraxis – war in der Durcheinander-Debatte kaum ein Thema. Immer wieder kamen Fragen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes rund um eine damalige Vorgesetzte des staatlichen Garage-Chefs auf. Dieser Fall, der im GPK-Rapport nicht dokumentiert, sondern nur angedeutet ist, liess die Frage offen, ob diese Vorgesetzte tatsächlich durch die Baudirektion entlassen wurde (wie die GPK behauptet), oder ob sie nicht selbst die Auflösung des Arbeitsverhältnisses angestrebt hatte.

Entlassen oder selbst gekündigt?

Völlig unklar – und ungeeignet für eine parlamentarische Debatte – ist die Rolle, die diese Chefin spielte, bervor die GPK ihre Arbeit aufnahm. Unklar ist die Frage, ob sie selbst für die Durchsetzung der bestehenden Verkaufsweisung gesorgt habe, und wie gut ihr berufliches Verhältnis zu ihrem Untergebenen (dem Chef der Staatsgarage) war.

Am Schluss stimmte der Landrat mit 83 Stimmen der Vorlage und den darin enthaltenen Empfehlungen ohne Gegenstimme zu. Die Regierung wird nun in den nächsten drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme zum GPK-Bericht vorlegen.




Weiterführende Links:
- Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro
- Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Das alles andere als erstaugustige Wetter heute"

BZ Basel
Wetterprognose
im Newsletter
vom 2. Februar 2018
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.