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Fahrzeug-Gemauschel löst nur laue Debatte aus

Das Gemauschel um die Verkäufe ausgedienter Staatskarossen verhiess heute Donnerstagnachmittag eine harte Debatte im Landrat. Statt dessen war die Abarbeitung des brisanten Traktandums nach fünfzig Minuten zu Ende.
Liestal, 8. Februar 2018

Zu behaupten, in dieser knappen Stunde hätte sich dafür eine umso hochstehendere Diskussion über die teilweise amateurhafte Abwicklung von Verkäufen ausgedienter staatlicher Fahrzeuge entwickelt, wäre vermessen. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates unter dem Vorsitz von Hanspeter Weibel (SVP, Bild) war auf unbestritten fragwürdige, schlecht oder gar nicht dokumentierte und weisungswidrige Verkäufe – teils sogar an Familienangehörige – gestossen. Ihr Bericht hatte ein breites mediales Echo ausgelöst.

Doch die dicke Luft war heute wie verpufft. Das lag daran, dass der GPK-Bericht nicht leicht zu lesen war und darüber hinaus auch einen schlecht belegten personellen Aspekt enthielt, der Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Regierung anderseits hatte auf den Bericht mit einem unglücklichen Communiqué reagiert, in dem sie meinte, dem Parlament als Oberaufsicht Kontrollratschläge geben zu müssen.

Regierung rudert deutlich zurück

Heute Morgen noch soll Weibel dem Vernehmen nach bei Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger versucht haben, ein Votum von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro – sie ist als Baudirektorin auch politisch verantwortlich für das Verkaufs-Gemauschel – zu verhindern.

Sie gab die Stellungnahme der Regierung dennoch ab, räumte Fehler in der administrativen Abwicklung ein und gab die Zustimmung zu den Empfehlungen von GPK und staatlicher Finanzkontrolle bekannt. Dieser Bereich war somit nicht mehr umstritten.

Ausserdem entschärfte Pegoraro ihre Kontrollwünsche: Die Regierung wolle die Arbeit der GPK "weder behindern noch einschränken". Vielmehr gehe es ihr um die gesetzliche Grundlage bei heiklen Themen wie der Einsichtnahme der GPK in Personaldossiers ohne Wissen der betroffenen Mitarbeitenden. "Und das ist Sache des Landrates", fügte Pegoraro bestimmt an.

Debatte ohne klare Stossrichtung

Die fahrige Diskussion zeigte keine klare Stossrichtung auf. Die SVP stellte sich am entschlossensten hinter die GPK und ihren Präsidenten. Die Verteidigungshaltung der Regierung habe "einen Beigeschmack", munitioniert über vertrauliche Protokolle seien Aussagen von befragten Personen verfälscht worden, sagte Dominik Straumann.

FDP-Sprecher Rolf Richterich warf der GPK vor, sie habe "mit dem Zweihänder und nicht mit der feinen Klinge gefochten". Der Laufener Landrat irrte hingegen, als er die Weisung der Zentralen Dienste, wonach Gebraucht-Fahrzeuge prioritär an Staatsangestellte zu verkaufen seien, ins "letzte Jahrtausend" zurückdatierte: Sie stammen aus dem Jahr 2010. Unklar sei der Umgang mit Whistleblowern im Kanton.

Felix Keller (CVP) erinnerte die GPK daran, ihre Untersuchungskompetenzen mit den weiter gehenden einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) verwechselt zu haben, was Oskar Kämpfer (SVP) umgehend bestritt. Er sieht den Handlungsbedarf vor allem bei den internen Controllern, die "nichts festgestellt" hätten. Diese Unterlassung zeige, dass die Kompetenzen der GPK "noch auszuweiten" seien.

SP bringt PUK ins Gespräch

SP-Fraktionschefin Miriam Locher monierte den Angriff der Regierung auf die Gewaltentrennung und die Rolle der Finanzkontrolle. Ein bisschen aus heiterem Himmel forderte sie sodann den Einsatz einer PUK ("wir werden uns entsprechend vorbereiten").

Der Kern des Geschäfts – die damalige unhaltbare Verkaufspraxis – war in der Durcheinander-Debatte kaum ein Thema. Immer wieder kamen Fragen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes rund um eine damalige Vorgesetzte des staatlichen Garage-Chefs auf. Dieser Fall, der im GPK-Rapport nicht dokumentiert, sondern nur angedeutet ist, liess die Frage offen, ob diese Vorgesetzte tatsächlich durch die Baudirektion entlassen wurde (wie die GPK behauptet), oder ob sie nicht selbst die Auflösung des Arbeitsverhältnisses angestrebt hatte.

Entlassen oder selbst gekündigt?

Völlig unklar – und ungeeignet für eine parlamentarische Debatte – ist die Rolle, die diese Chefin spielte, bervor die GPK ihre Arbeit aufnahm. Unklar ist die Frage, ob sie selbst für die Durchsetzung der bestehenden Verkaufsweisung gesorgt habe, und wie gut ihr berufliches Verhältnis zu ihrem Untergebenen (dem Chef der Staatsgarage) war.

Am Schluss stimmte der Landrat mit 83 Stimmen der Vorlage und den darin enthaltenen Empfehlungen ohne Gegenstimme zu. Die Regierung wird nun in den nächsten drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme zum GPK-Bericht vorlegen.




Weiterführende Links:
- Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro
- Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.