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Fristlos entlassen: Zwei Monatslöhne für Sekundarlehrer

Ein heute 61-jähriger Baselbieter Sekundarlehrer wurde ungerechtfertigt fristlos entlassen. Er erhielt letztlich eine Entschädigung von zwei Monatslöhnen. Vor Kantonsgericht verlangte er zwölf Monatslöhne. Erfolglos.
Liestal/Binningen/Bottmingen, 6. Februar 2019

Im April 2017 hatte ihm die Leitung der Sekundarschule Binningen-Bottmingen fristlos gekündigt, weil sie trotz einer Verwarnung mit seiner Schulleistung nicht zufrieden war. Auf eine Beschwerde des Lehrers hin hob die Regierung die fristlose Kündigung – peinlich für den Schulrat – als "ungerechtfertigt" auf und forderte von der Schulleitung, für ihn eine gleichwertige Arbeitsstelle zu suchen.

Im Februar 2018 folgte der Entscheid des Schulrats, diese Suche sei erfolglos verlaufen, worauf ihm per 31. Juli regulär und ohne Abgangsentschädigung gekündigt wurde. Wiederum reichte der Lehrer mit der Forderung nach zwölf Monatslöhnen Beschwerde bei der Regierung ein und hatte teilweise Erfolg: Die Regierung billigte ihm zwei Monatslöhne zu, was er mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht anfocht.

Zwölf Monatslöhne nur bei unverschuldeter Entlassung

Die Verhandlung heute Mittwochmorgen vor der Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk wies die Beschwerde allerdings einstimmig ab. Eine Entschädigung von zwölf Monatslöhnen sei gesetzlich nur im Falle einer durch den Arbeitnehmer nicht verschuldete Entlassung – etwa aus organisatorischen Gründen – möglich.

Demgegenüber sehe das Personalgesetz als Folge einer unrechtmässigen Kündigung mit erfolgloser anschliessender Vermittlung einer gleichwertigen Arbeitsstelle nur eine "Entschädigung in der Höhe von maximal drei Monatslöhnen" vor.

Diese Maximal-Entschädigung schöpfte das Gericht nicht aus, weil der Lehrer während seiner Freistellung den vollen Lohn erhielt und erst noch ein kleines Interims-Pensum in einer Aargauer Gemeinde wahrnehmen konnte.

Mobbing-Problem als Ausgangspunkt

Die Hintergründe des Konflikts zwischen Schulleitung und Lehrer kamen vor Gericht nicht detaillierter zu Sprache. Ausgangspunkt scheint ein Mobbing-Vorwurf des Lehrers gegenüber seinen Vorgesetzten zu sein, in dessen Aufarbeitung der neue Personalchef der Bildungsdirektion offenbar eine wichtige Rolle spielte. Der Lehrer konnte die Entlassung nicht verhindern.

Richter Stefan Schulthess zeigte ein gewisses Verständnis für die Position des Lehrers, da sich die Regierung als Vorinstanz "an der Grenze der Befangenheit" befunden habe.

Der Beschwerde führende Sekundarlehrer, vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland unterstützt, will es beim Entscheid des Kantonsgerichts bewenden lassen. Er muss auch die Verfahrenskosten von 1'400 Franken zahlen.

Finanzielle Schwierigkeiten drohten

Die Enttäuschung über den Umgang mit seinem Fall bleibt: Verliert ein Lehrer mit 60 Jahren durch Entlassung seine Stelle, bedeute dies faktisch ein Berufsverbot. Er wäre in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hätte ihm nicht ein kleines Glück gewinkt: Mittlerweile hat er an der Schule in der Aargauer Gemeinde wieder eine feste Anstellung.

Auf Anfrage wollte sich die Binninger SP-Landrätin Simone Abt in ihrer Funktion als Schulrats-Präsidentin nicht zu den Gründen der Trennung äussern. Laut informellen Informationen von OnlineReports aber dürfte es sich um eine Vertrauens- und Informationsblockade gehandelt haben.



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.