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Fristlos entlassen: Zwei Monatslöhne für Sekundarlehrer

Ein heute 61-jähriger Baselbieter Sekundarlehrer wurde ungerechtfertigt fristlos entlassen. Er erhielt letztlich eine Entschädigung von zwei Monatslöhnen. Vor Kantonsgericht verlangte er zwölf Monatslöhne. Erfolglos.
Liestal/Binningen/Bottmingen, 6. Februar 2019

Im April 2017 hatte ihm die Leitung der Sekundarschule Binningen-Bottmingen fristlos gekündigt, weil sie trotz einer Verwarnung mit seiner Schulleistung nicht zufrieden war. Auf eine Beschwerde des Lehrers hin hob die Regierung die fristlose Kündigung – peinlich für den Schulrat – als "ungerechtfertigt" auf und forderte von der Schulleitung, für ihn eine gleichwertige Arbeitsstelle zu suchen.

Im Februar 2018 folgte der Entscheid des Schulrats, diese Suche sei erfolglos verlaufen, worauf ihm per 31. Juli regulär und ohne Abgangsentschädigung gekündigt wurde. Wiederum reichte der Lehrer mit der Forderung nach zwölf Monatslöhnen Beschwerde bei der Regierung ein und hatte teilweise Erfolg: Die Regierung billigte ihm zwei Monatslöhne zu, was er mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht anfocht.

Zwölf Monatslöhne nur bei unverschuldeter Entlassung

Die Verhandlung heute Mittwochmorgen vor der Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk wies die Beschwerde allerdings einstimmig ab. Eine Entschädigung von zwölf Monatslöhnen sei gesetzlich nur im Falle einer durch den Arbeitnehmer nicht verschuldete Entlassung – etwa aus organisatorischen Gründen – möglich.

Demgegenüber sehe das Personalgesetz als Folge einer unrechtmässigen Kündigung mit erfolgloser anschliessender Vermittlung einer gleichwertigen Arbeitsstelle nur eine "Entschädigung in der Höhe von maximal drei Monatslöhnen" vor.

Diese Maximal-Entschädigung schöpfte das Gericht nicht aus, weil der Lehrer während seiner Freistellung den vollen Lohn erhielt und erst noch ein kleines Interims-Pensum in einer Aargauer Gemeinde wahrnehmen konnte.

Mobbing-Problem als Ausgangspunkt

Die Hintergründe des Konflikts zwischen Schulleitung und Lehrer kamen vor Gericht nicht detaillierter zu Sprache. Ausgangspunkt scheint ein Mobbing-Vorwurf des Lehrers gegenüber seinen Vorgesetzten zu sein, in dessen Aufarbeitung der neue Personalchef der Bildungsdirektion offenbar eine wichtige Rolle spielte. Der Lehrer konnte die Entlassung nicht verhindern.

Richter Stefan Schulthess zeigte ein gewisses Verständnis für die Position des Lehrers, da sich die Regierung als Vorinstanz "an der Grenze der Befangenheit" befunden habe.

Der Beschwerde führende Sekundarlehrer, vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland unterstützt, will es beim Entscheid des Kantonsgerichts bewenden lassen. Er muss auch die Verfahrenskosten von 1'400 Franken zahlen.

Finanzielle Schwierigkeiten drohten

Die Enttäuschung über den Umgang mit seinem Fall bleibt: Verliert ein Lehrer mit 60 Jahren durch Entlassung seine Stelle, bedeute dies faktisch ein Berufsverbot. Er wäre in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hätte ihm nicht ein kleines Glück gewinkt: Mittlerweile hat er an der Schule in der Aargauer Gemeinde wieder eine feste Anstellung.

Auf Anfrage wollte sich die Binninger SP-Landrätin Simone Abt in ihrer Funktion als Schulrats-Präsidentin nicht zu den Gründen der Trennung äussern. Laut informellen Informationen von OnlineReports aber dürfte es sich um eine Vertrauens- und Informationsblockade gehandelt haben.



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

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• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.