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Namensnennung von Amtsärztin: Richter muss entscheiden

"Forelle blau": Ein medienrechtlicher Streit zwischen dem Basler Gesundheitsdepartement und der "Basler Zeitung" wurde heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht verhandelt. Zu einer Einigung kam es nicht.
Basel, 9. April 2018

Müssen recherchierende Medien den Namen einer Amtstierärztin künftig verschweigen? Um diese Frage ging es heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht.

Die "Basler Zeitung" hatte über einen Bewilligungsstreit des "Walliser Kanne"-Wirts Josef Schüpfer mit dem Gesundheitsdepartement um die Zulassung einer Forellenhaltung berichtet und dabei den Namen der mit der Sache beschäftigten Amtstierärztin (nennen wir sie E. T., ihr richtiger Name hat andere Initialen) in ihren Berichten genannt.

Dagegen reagierte das Gesundheitsdepartement unter Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) mit einer unüblichen Massnahme: Es verbot der BaZ mit einer Superprovisorischen Verfügung, den Namen der Beamtin weiter zu nennen. Die "Basler Zeitung" focht die Verfügung an, so dass es heute vor Zivilgericht zu einer Verhandlung unter dem Vorsitz von Andreas Schmidlin kam.

"Keine Person der Zeitgeschichte"

Die Zürcher Anwältin Rena Zulauf, die die Amtstierärztin vertrat, begründete das Recht auf Anonymität ihrer Klientin damit, dass diese "keine Person der Zeitgeschichte" sei und deshalb "kein öffentliches Interesse" an einer Namensnennung bestehe. Die stellvertretende Leiterin der Abteilung Tierschutz arbeite trotz akademischem Titel "als einfache ausführende Sachbearbeiterin" im Veterinäramt. Eine Namensnennung habe "keine Relevanz für den demokratischen Prozess". Entscheidend sei "ihre Funktion innerhalb der Verwaltung".

Dann ging sie zum Angriff über. Der BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der 'Basler Zeitung'", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Medien in andern Regionen hätten die Amtstierärztin im vergleichbaren Fall nicht mit Namen erwähnt. Für Zulauf sei klar, dass der Schweizer Presserat als Ethikgremium die BaZ-Berichterstattung "verurteilen" würde.

Die Anwältin listete sodann zahlreiche "Unwahrheiten in den Berichten" ("Amtstierärztin setzt sich übers Gesetz hinweg") der BaZ auf, durch welche die Tierärztin "einen besonders schweren Nachteil erlitten" habe. Wirt Schüpfer habe sich ausserdem über Passagen der BaZ-Berichte entschuldigt.

"Medien müssen Ross und Reiter benennen"

BaZ-Anwalt Markus Prazeller widersprach seiner Berufskollegin: Es gehe in diesem Fall nicht um allfällige Fehler, sondern um die Grundsatzfrage der Namensnennung und letztlich der verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheit.

Die Amtstierärztin sei "nicht nur eine subalterne Ausführende gewesen, weshalb der Presserat zu einem andern Schluss käme als die Gegenanwältin behaupte. E. T. habe Verfügungen erlassen, habe sich für Rückfragen zuständig erklärt und Mails beantwortet. Somit sei sie "als Kantonsangestellte mit Entscheidungsgewalt hoheitlich aufgetreten", weshalb an ihr ein "erhöhteres öffentliches Interesse" bestehe als an Privatpersonen.

Prazeller verwies auch auf die "ständige journalistische Praxis", die Namen von Kantonsangestellten zu dokumentieren: "Medien müssen Ross und Reiter nennen." Die Forderung nach Anonymität von Staatsmitarbeitenden sei "politische Zensur". Beim vorliegenden Fall gehe es deshalb auch "nicht um die BaZ, sondern darum, wie weit oder eng wir die Medienfreiheit ziehen".

Kein Vergleich – Gericht muss entscheiden

Publikum und Presse mussten im Anschluss an die Parteivorträge den Gerichtssaal verlassen, weil Richter Schmidlin noch den Versuch eines Vergleichs unternahm. Zu einer Einigung kam es aber nicht, so dass das Gericht nun entscheiden muss. Das Verdikt wird den Parteien schriftlich zugestellt.


Transparenz: Das Autoren-Zeichen "pkn." dieses Artikels steht für Peter Knechtli.




Weiterführende Links:
- Der Ukas von Lukas: Die medienrechtliche Namensburka


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"Was hat Lukas Engelberger geritten?"

Meiner Meinung nach kann das Gericht gar nicht anders entscheiden, als der BaZ recht zu geben. Es geht nicht darum, ob der Redaktor auf die Frau spielt, unfair oder voreingenommen ist. Ob der BaZ-Journalist die Rechte und Pflichten des Journalismus verletzt hat, das zu beurteilen ist Aufgabe des Presserates. Die Frage ist auch nicht, ob die Stellvertreterin des Amtsleiters eine Person der Zeitgeschichte ist. Die Frage ist einzig und alleine, wird durch den Artikel eine Person, deren Name völlig irrelevant ist ungerechtfertigt an die Öffentlichkeit gezerrt.

Eine Staatsangestellte in einer (stellvertretenden) Führungsfunktion, die rechtsgültige Verfügungen ausstellt, ist eine Entscheidungsträgerin und nicht einfach eine subalterne Fachbeamtin ohne Entscheidungskompetenz. Eine solche Person muss sich der (Medien-)Öffentlichkeit stellen. Es ist die Pflicht der Medien, staatlichen Stellen, vom Parlament über die Regierung, die Gerichte bis zur Verwaltung auf die Finger zu schauen. Dabei ist es von öffentlichen Interesse, welche Person gehandelt hat.

Staatliches Handeln ist nie anonym, sondern es gibt immer Verantwortliche. Im vorliegenden Fall kommt noch dazu, dass zwar die Funktion der Frau genannt werden darf. Ein kurzer Blick in den Staatskalender, der auch via Internet verfügbar ist, genügt, um die betreffende Person zu identifizieren. Erst die Namensnennung ermöglicht es der kritisierten Person, sich zu wehren. Denn, wie soll sich jemand verteidigen, der nicht genannt wird?

Ich frage mich schon, was Basler Gesundheitsdepartement und seinen Chef, den CVP Regierungsrat Lukas Engelberger geritten hat, mit einer derart drastischen Massnahme wie einer Superprovisorischen Verfügung gegen den Artikel zu schiessen.

Interessenbindung: Der Autor war selber Journalist bei verschiedenen Nationalen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen), und Pressesprecher beim Bund.


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"Anspruchsvolle Rechtslage"

Es geht nicht (mehr) um die Forelle blau der Walliser Kanne, auch nicht mehr um die Personalien Seppi Schüpfer oder der beim Kanton Basel-Stadt angestellten Tierärztin. Aktuell hat das Basler Zivilgericht eine anspruchsvolle – und meines Erachtens einer vergleichsweisen Erledigung total ungeeignete - Rechtsfrage zu beurteilen, die sich im Zusammenhang mit dem früheren Thema stellt.

Die mich nach jahrzehntelanger Anwaltstätigkeit noch immer über alle Massen begeisternde Jurisprudenz vereinigt, oder trennt, die Ebene der Praxis von derjenigen der Hochschule: Vollständig unabhängig von allem Geschehenen – verständlich und einigermassen nachvollziehbar oder total abwegig – hat die Judikative zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen der Berichterstattung über einen das Gesundheitsdepartement betreffenden Sachverhalt den Namen einer Mitarbeiterin nennen darf oder nicht.

… wichtige Rechtsfrage oder nicht; ich meine: (1) (erledigtes) Thema sehr wichtig; (2) aktuelle verbliebene Rechtsfrage klarerweise nicht.


Markus W. Stadlin, Advokat und Notar, Basel




"Journalisten-Arbeit wird immer schwieriger"

Ein interessanter Bericht, der aufzeigt, dass die Arbeit der Journalisten immer schwieriger wird. Ich habe mich gefragt, wer in Basel derzeit eine "Person der Zeitgeschichte" ist. Roger Federer, natürlich, den dürfen wir noch benennen. Ein Regierungsmitglied ist eher nicht eine „Person der Zeitgeschichte“, aber Wahlen haben eine "Relevanz für den demokratischen Prozess", also dürfen Journalisten die Kandidierenden nennen. Aber nicht wenn es um einen Skandal eines Regierungsmitgliedes geht, denn dann kann dieses sagen, das habe keine "Relevanz für den demokratischen Prozess", weshalb keine Namensnennung möglich sei. Das wird schwierig.

Ich bin der Meinung, dass alle Person, die in einem öffentlich zugänglichen Organigramm auftreten, auch von den Medien benannt werden dürfen.

Zur Transparenz: Freiberuflich tätige Journalistin für die sda.


Esther Jundt, Reinach




"Hier werden Steuergelder vernichtet"

Über das ganze Affentheater, pardon Fischtheater, könnte man ja an sich einfach lachen, wenn es nur um einen Parteienstreit ginge. Aber leider werden hier Steuergelder vernichtet: Man denke an die Stunden, die im Gesundheitsdepartement für die "Nachbearbeitung" dieser Angelegenheit aufgewendet wurden, und die Rechnung der Anwältin, welche die Amtstierärztin vertrat, etc. Und wenn das Gericht nicht kostendeckend arbeitet und/oder Rechnungen ans Gesundheitsdepartement stellt, bezahlen wir hier auch noch mit.

Auf die Angelegenheit selber möchte ich schon gar nicht eintreten. Amüsant finde ich nur, dass die Anwälte beider Parteien wissen, was der Presserat sagen würde. Vielleicht wäre es einfacher  gewesen, den Presserat zu fragen und sich den Gang zum Gericht zu ersparen?

Da ich nur stellvertretend für viele Leserbriefschreiber auftrete, weiss ich nun nicht so recht, ob ich mit meinem Namen auftreten muss.


Lucas Gerig, (k)eine Person der Zeitgeschichte, Basel




"Ich teile die Meinung von Frau Zulauf"

Anwältin Rena Zulauf: BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der "Basler Zeitung", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Ich teile diesbezüglich die Ansicht der von Frau Zulauf ins Feld geführten Meinung über diesen BaZ-Mitarbeiter. Ich habe ihn, in anderer Angelegenheit, schon mehrmals auf seine schnoddrige, unfaire und tendenziöse Schreibe hingewiesen.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.