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Namensnennung von Amtsärztin: Richter muss entscheiden

"Forelle blau": Ein medienrechtlicher Streit zwischen dem Basler Gesundheitsdepartement und der "Basler Zeitung" wurde heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht verhandelt. Zu einer Einigung kam es nicht.
Basel, 9. April 2018

Müssen recherchierende Medien den Namen einer Amtstierärztin künftig verschweigen? Um diese Frage ging es heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht.

Die "Basler Zeitung" hatte über einen Bewilligungsstreit des "Walliser Kanne"-Wirts Josef Schüpfer mit dem Gesundheitsdepartement um die Zulassung einer Forellenhaltung berichtet und dabei den Namen der mit der Sache beschäftigten Amtstierärztin (nennen wir sie E. T., ihr richtiger Name hat andere Initialen) in ihren Berichten genannt.

Dagegen reagierte das Gesundheitsdepartement unter Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) mit einer unüblichen Massnahme: Es verbot der BaZ mit einer Superprovisorischen Verfügung, den Namen der Beamtin weiter zu nennen. Die "Basler Zeitung" focht die Verfügung an, so dass es heute vor Zivilgericht zu einer Verhandlung unter dem Vorsitz von Andreas Schmidlin kam.

"Keine Person der Zeitgeschichte"

Die Zürcher Anwältin Rena Zulauf, die die Amtstierärztin vertrat, begründete das Recht auf Anonymität ihrer Klientin damit, dass diese "keine Person der Zeitgeschichte" sei und deshalb "kein öffentliches Interesse" an einer Namensnennung bestehe. Die stellvertretende Leiterin der Abteilung Tierschutz arbeite trotz akademischem Titel "als einfache ausführende Sachbearbeiterin" im Veterinäramt. Eine Namensnennung habe "keine Relevanz für den demokratischen Prozess". Entscheidend sei "ihre Funktion innerhalb der Verwaltung".

Dann ging sie zum Angriff über. Der BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der 'Basler Zeitung'", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Medien in andern Regionen hätten die Amtstierärztin im vergleichbaren Fall nicht mit Namen erwähnt. Für Zulauf sei klar, dass der Schweizer Presserat als Ethikgremium die BaZ-Berichterstattung "verurteilen" würde.

Die Anwältin listete sodann zahlreiche "Unwahrheiten in den Berichten" ("Amtstierärztin setzt sich übers Gesetz hinweg") der BaZ auf, durch welche die Tierärztin "einen besonders schweren Nachteil erlitten" habe. Wirt Schüpfer habe sich ausserdem über Passagen der BaZ-Berichte entschuldigt.

"Medien müssen Ross und Reiter benennen"

BaZ-Anwalt Markus Prazeller widersprach seiner Berufskollegin: Es gehe in diesem Fall nicht um allfällige Fehler, sondern um die Grundsatzfrage der Namensnennung und letztlich der verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheit.

Die Amtstierärztin sei "nicht nur eine subalterne Ausführende gewesen, weshalb der Presserat zu einem andern Schluss käme als die Gegenanwältin behaupte. E. T. habe Verfügungen erlassen, habe sich für Rückfragen zuständig erklärt und Mails beantwortet. Somit sei sie "als Kantonsangestellte mit Entscheidungsgewalt hoheitlich aufgetreten", weshalb an ihr ein "erhöhteres öffentliches Interesse" bestehe als an Privatpersonen.

Prazeller verwies auch auf die "ständige journalistische Praxis", die Namen von Kantonsangestellten zu dokumentieren: "Medien müssen Ross und Reiter nennen." Die Forderung nach Anonymität von Staatsmitarbeitenden sei "politische Zensur". Beim vorliegenden Fall gehe es deshalb auch "nicht um die BaZ, sondern darum, wie weit oder eng wir die Medienfreiheit ziehen".

Kein Vergleich – Gericht muss entscheiden

Publikum und Presse mussten im Anschluss an die Parteivorträge den Gerichtssaal verlassen, weil Richter Schmidlin noch den Versuch eines Vergleichs unternahm. Zu einer Einigung kam es aber nicht, so dass das Gericht nun entscheiden muss. Das Verdikt wird den Parteien schriftlich zugestellt.


Transparenz: Das Autoren-Zeichen "pkn." dieses Artikels steht für Peter Knechtli.




Weiterführende Links:
- Der Ukas von Lukas: Die medienrechtliche Namensburka


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"Was hat Lukas Engelberger geritten?"

Meiner Meinung nach kann das Gericht gar nicht anders entscheiden, als der BaZ recht zu geben. Es geht nicht darum, ob der Redaktor auf die Frau spielt, unfair oder voreingenommen ist. Ob der BaZ-Journalist die Rechte und Pflichten des Journalismus verletzt hat, das zu beurteilen ist Aufgabe des Presserates. Die Frage ist auch nicht, ob die Stellvertreterin des Amtsleiters eine Person der Zeitgeschichte ist. Die Frage ist einzig und alleine, wird durch den Artikel eine Person, deren Name völlig irrelevant ist ungerechtfertigt an die Öffentlichkeit gezerrt.

Eine Staatsangestellte in einer (stellvertretenden) Führungsfunktion, die rechtsgültige Verfügungen ausstellt, ist eine Entscheidungsträgerin und nicht einfach eine subalterne Fachbeamtin ohne Entscheidungskompetenz. Eine solche Person muss sich der (Medien-)Öffentlichkeit stellen. Es ist die Pflicht der Medien, staatlichen Stellen, vom Parlament über die Regierung, die Gerichte bis zur Verwaltung auf die Finger zu schauen. Dabei ist es von öffentlichen Interesse, welche Person gehandelt hat.

Staatliches Handeln ist nie anonym, sondern es gibt immer Verantwortliche. Im vorliegenden Fall kommt noch dazu, dass zwar die Funktion der Frau genannt werden darf. Ein kurzer Blick in den Staatskalender, der auch via Internet verfügbar ist, genügt, um die betreffende Person zu identifizieren. Erst die Namensnennung ermöglicht es der kritisierten Person, sich zu wehren. Denn, wie soll sich jemand verteidigen, der nicht genannt wird?

Ich frage mich schon, was Basler Gesundheitsdepartement und seinen Chef, den CVP Regierungsrat Lukas Engelberger geritten hat, mit einer derart drastischen Massnahme wie einer Superprovisorischen Verfügung gegen den Artikel zu schiessen.

Interessenbindung: Der Autor war selber Journalist bei verschiedenen Nationalen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen), und Pressesprecher beim Bund.


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"Anspruchsvolle Rechtslage"

Es geht nicht (mehr) um die Forelle blau der Walliser Kanne, auch nicht mehr um die Personalien Seppi Schüpfer oder der beim Kanton Basel-Stadt angestellten Tierärztin. Aktuell hat das Basler Zivilgericht eine anspruchsvolle – und meines Erachtens einer vergleichsweisen Erledigung total ungeeignete - Rechtsfrage zu beurteilen, die sich im Zusammenhang mit dem früheren Thema stellt.

Die mich nach jahrzehntelanger Anwaltstätigkeit noch immer über alle Massen begeisternde Jurisprudenz vereinigt, oder trennt, die Ebene der Praxis von derjenigen der Hochschule: Vollständig unabhängig von allem Geschehenen – verständlich und einigermassen nachvollziehbar oder total abwegig – hat die Judikative zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen der Berichterstattung über einen das Gesundheitsdepartement betreffenden Sachverhalt den Namen einer Mitarbeiterin nennen darf oder nicht.

… wichtige Rechtsfrage oder nicht; ich meine: (1) (erledigtes) Thema sehr wichtig; (2) aktuelle verbliebene Rechtsfrage klarerweise nicht.


Markus W. Stadlin, Advokat und Notar, Basel




"Journalisten-Arbeit wird immer schwieriger"

Ein interessanter Bericht, der aufzeigt, dass die Arbeit der Journalisten immer schwieriger wird. Ich habe mich gefragt, wer in Basel derzeit eine "Person der Zeitgeschichte" ist. Roger Federer, natürlich, den dürfen wir noch benennen. Ein Regierungsmitglied ist eher nicht eine „Person der Zeitgeschichte“, aber Wahlen haben eine "Relevanz für den demokratischen Prozess", also dürfen Journalisten die Kandidierenden nennen. Aber nicht wenn es um einen Skandal eines Regierungsmitgliedes geht, denn dann kann dieses sagen, das habe keine "Relevanz für den demokratischen Prozess", weshalb keine Namensnennung möglich sei. Das wird schwierig.

Ich bin der Meinung, dass alle Person, die in einem öffentlich zugänglichen Organigramm auftreten, auch von den Medien benannt werden dürfen.

Zur Transparenz: Freiberuflich tätige Journalistin für die sda.


Esther Jundt, Reinach




"Hier werden Steuergelder vernichtet"

Über das ganze Affentheater, pardon Fischtheater, könnte man ja an sich einfach lachen, wenn es nur um einen Parteienstreit ginge. Aber leider werden hier Steuergelder vernichtet: Man denke an die Stunden, die im Gesundheitsdepartement für die "Nachbearbeitung" dieser Angelegenheit aufgewendet wurden, und die Rechnung der Anwältin, welche die Amtstierärztin vertrat, etc. Und wenn das Gericht nicht kostendeckend arbeitet und/oder Rechnungen ans Gesundheitsdepartement stellt, bezahlen wir hier auch noch mit.

Auf die Angelegenheit selber möchte ich schon gar nicht eintreten. Amüsant finde ich nur, dass die Anwälte beider Parteien wissen, was der Presserat sagen würde. Vielleicht wäre es einfacher  gewesen, den Presserat zu fragen und sich den Gang zum Gericht zu ersparen?

Da ich nur stellvertretend für viele Leserbriefschreiber auftrete, weiss ich nun nicht so recht, ob ich mit meinem Namen auftreten muss.


Lucas Gerig, (k)eine Person der Zeitgeschichte, Basel




"Ich teile die Meinung von Frau Zulauf"

Anwältin Rena Zulauf: BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der "Basler Zeitung", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Ich teile diesbezüglich die Ansicht der von Frau Zulauf ins Feld geführten Meinung über diesen BaZ-Mitarbeiter. Ich habe ihn, in anderer Angelegenheit, schon mehrmals auf seine schnoddrige, unfaire und tendenziöse Schreibe hingewiesen.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
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"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

Schweiz am Wochenende
vom 22. September 2018
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Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

Veranstaltungs-Hinweis


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Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

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beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.