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Erneut Schuldsprüche gegen "Regio aktuell"-Verantwortliche

Das Basler Appellationsgericht hat heute Montagmorgen die Schuldsprüche gegen die "Regio aktuell"-Verantwortlichen bestätigt. Es reduzierte jedoch gegenüber der ersten Instanz das Strafmass.
Basel, 30. Oktober 2017

Verleger Robert Gloor, der Besitzer und Geschäftsführer der damaligen "Regio aktuell"-Herausgeberin "GTS Verlag AG" wurde wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung Steuerbetrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Treuhänder und Revisor Bernhard Madörin erhielt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. In einzelnen Nebenpunkten kam es zu Freisprüchen. Verschiedene Vorwürfe sind in der Zwischenzeit verjährt.

Leicht reduzierte Strafen

Somit reduzierte das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer die Strafe der ersten Instanz gegen Gloor um zwei Monate. Madörin war vom Strafgericht zu 240 Tagessätzen zu 660 Franken bedingt auf zwei Jahre verurteilt worden.

In ihren Plädoyers letzten Donnerstag hatten die Verteidiger der beiden Angeklagten – Alain Joset und Felix López – einen vollumfänglichen Freispruch verlangt. Der Staatsanwalt hatte für Gloor eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten gefordert, für Madörin die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Der frühere GTS-Verwaltungsrat Daniel Staehelin geht straffrei aus: Die ihm von der Anklage vorgeworfenen Delikte sind mittlerweile verjährt, wodurch das Verfahren gegen ihn durch das Appellationsgericht formell eingestellt wurde.

Schadenhöhe von einer Million Franken

In seiner fast dreistündigen Urteilsbegründung fokussierte sich Gerichtspräsident Claudius Gelzer hauptsächlich auf die Franchising-Zahlungen in Höhe von fünf Prozent des jährlichen "Regio aktuell"-Umsatzes und Retrozessionen aus vermittelten Aufträgen zum Druck seines Gratis-Heftes, die sich Gloor während gegen zehn Jahre unrechtmässig habe auszahlen lassen. Als der Drucker mit 25'000 Franken Retrozessionen im Rückstand war, forderte Gloor die Zahlung ein: "Ein bisschen Feriengeld würde mir helfen."

Denn damit habe der Angeschuldigte die Firma GTS um einen Betrag in Höhe von einer Million Franken geschädigt und "Regio aktuell" in die roten Zahlen geführt. Dies, auch wenn Gloor zu 96 Prozent im Besitz der GTS-Aktien war. Immerhin sah es auch das Berufungsgericht als erwiesen an, dass damals mit Kurt Schudel noch ein weiterer geschädigter Aktionär bestand, der das Verfahren mit einer Strafanzeige in Gang brachte. Geschädigt worden seien aber auch die Steuerbehörden.

Kooperation als "roter Faden"

"Wie ein roter Faden" habe sich die "enge und ergebnisorientierte Zusammenarbeit" (Gelzer) und die "langjährige beharrliche und deliktische Tätigkeit" Gloors mit Steuerberater, Revisor und Verwaltungsrat Madörin durch die Geschäftsbeziehung des Duos gezogen, in dem Madörin "Mittäter" gewesen sei. Immerhin habe sich dieser nicht persönlich bereichert.

Die Urteilsbegründung gab auch einen Einblick in das wenig durchschaubare Firmengeflecht, das Gloor und Madörin nach der Übernahme des konkursiten Geschäfts von der Liestaler Familie um den früheren Eigentümer Meinrad Ballmer aufbauten, in rückdatierte Verträge, falschen Markenrechte-Anspruch und gefälschte Steuerunterlagen.

Wie missmutig und respektlos Gloor und Madörin dem letzten Prozesstag folgten zeigte sich an Äusserlichkeiten: Vom Präsidenten zur Verlesung des Urteils gebeten, aufzustehen, setzte sich Madörin nach wenigen Sekunden wieder, was Gelzer postwendend als "Unhöflichkeit" kritisierte. Nach gut einer Stunde verliessen Gloor, der seine Arme immer wieder hinter dem Kopf verschränkte, und seine Partnerin den Gerichtssaal, um nach einer Viertelstunde wieder zurückzukehren und Gelzers Ausführungen zu folgen.

Beschuldigte hielt Gericht "auf Trab"

Das Gericht delegierte die Schuld am langen Verfahren an die beiden Beschuldigten, die im Berufungsverfahren Hunderte von Eingaben, Beweisanträgen und Ausstandsbegehren eingereicht und den dreiköpfigen Spruchkörper "auf Trab gehalten" (Gelzer) hatten. Zur leichten Reduktion des Strafmasses habe das Bestreben der Beschuldigten geführt, mit Steuerbehörden und Kläger eine Einigung zu erzielen, aber auch die lange Dauer und die psychische Belastung des Verfahrens.

Mit dem Urteil wollen sich Gloor und Madörin aber nicht zufrieden geben: Unmittelbar nach Ende der Urteilsverkündigung kündigten sie den Gang ans Bundesgericht an.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Meinrad Ballmer, Journalist und Politiker, ist gestorben
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- "Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt


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"Er geht noch in die Mittelschule, ins Kollegium."

Radio SRF1
vom 18. Oktober 2018
über den Poetry Slammer
und OnlineReports-
Kolumnisten Max Kaufmann
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Aha, Kollegium Oberwil. Wir ahnen, was gemeint ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

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Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

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persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

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In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.