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Nur noch sechs statt sieben Fraktionen im Grossen Rat

Basel, 1. Januar 2017

Der Basler Grosse Rat wird ab Februar noch aus sechs Fraktionen bestehen, weil die Grünliberalen mit weniger als fünf Gewählten keine Fraktion mehr bilden konnten. In der zu Ende gehenden Amtsperiode sind es sieben. Fraktionen konnten bis zum 31. Dezember angemeldet werden. Nicht mehr im Parlament vertreten ist die BDP.



Fraktions-Status hat Vorteile

Gestern Silvester lief die Frist für die Fraktions-Bildung ab. Somit ergeben sich für das neue Parlament folgende Fraktionsgrössen: SP (35), LDP (15), SVP (15), GB (13), FDP (11), CVP-EVP (8). Die Fraktionspräsidien werden in der ersten Januar-Hälfte auf dieser Basis die Zusammensetzung und die Präsidien der 13 ständigen Kommissionen vereinbaren, unter Vorbehalt der Kommissionswahlen in der konstituierenden Sitzung vom 8. Februar. Weitere Fraktionswechsel haben auf die Kommissions-Zusammensetzung keinen Einfluss mehr.

Der Fraktionsstatus bietet gewichtige Vorteile: Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in Kommissionen zu entsenden. Je stärker eine Fraktion, desto mehr Sitze erhält sie. Weiter erhalten Fraktionen eine Entschädigung (in Basel-Stadt einen Grundbetrag von 10'000 Franken plus 500 Franken pro Mitglied). In den Parlamentsdebatten können die Fraktionen zudem bei jedem Geschäft einen Sprecher oder eine Sprecherin bestimmen, die zehn Minuten Redezeit zugesprochen erhält. Einzelvoten dauern maximal fünf Minuten.


150 Kommissionssitze zu verteilen

Neun ständige Kommissionen umfassen je 13 Sitze (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und die sieben themenbezogenen Sachkommissionen). Drei weitere Kommissionen (Petitions-, Begnadigungs- und Disziplinarkommission) verfügen über je neun Sitze. Die Wahlvorbereitungskommission hat genau einen Sitz pro Fraktion.


Die 117 Kommissionssitze in den neun 13-er Kommissionen werden proportional zur Fraktionsstärke verteilt (SP: 42, LDP und SVP: je 18, GB: 16, FDP: 13 und CVP/EVP: 10). In den drei Neuner-Kommissionen sind 27 Sitze zu verteilen (SP: 10, LDP, SVP und GB: je 4, FDP: 3 und CVP/EVP: 2).



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"Pensionierungen nehmen Fahrt auf"

Basler Zeitung
vom 7. August 2017
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Aha, darum der E-Bike-Boom.

RückSpiegel


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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.