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Thomas de Courten: Bei einer Wahl wohl Baudirektor

Schafft SVP-Kandidat Thomas de Courten die Wahl die Baselbieter Regierung, dürfte ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit die Bau- und Umweltschutzdirektion zufallen. Sofern Sicherheitsdirektor Isaac Reber nicht wechseln will.
Liestal, 3. September 2018

Die Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP haben heute Montagmorgen um 8 Uhr offiziell ihren Wahlkampf eröffnet, indem das bürgerliche Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten" seine vier Kandidaten vorstellte (Bild v.l.n.r.): Die Bisherigen Anton Lauber (CVP, Finanzdirektor), Thomas Weber (SVP, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor), Monica Gschwind (FDP, Bildungsdirektorin) und der neue Thomas de Courten (SVP, Nationalrat). Somit beansprucht die SVP erstmals zwei Regierungssitze, während sich die Freisinnigen – bisher traditionell mit einer Doppelvertretung – mit einem Sitz in der fünfköpfigen Regierung begnügt.

Bisherige wollen nicht wechseln

An der Präsentation vor den Medien waren wenige Neuigkeiten zu erfahren. Eine teilweise Klärung ergab sich aber in Bezug auf die künftige Mandatsverteilung: Alle drei Bisherigen – Lauber, Weber und Gschwind – erklärten verbindlich, dass sie im Fall einer Wiederwahl auch in der kommenden Legislatur ihre bisherigen Direktionen behalten möchten. Falls der nach acht Amtsjahren erneut antretende grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber auch künftig Chef über Justiz und Polizei sein will, bliebe die Bau- und Umweltschutzdirektion als Einzige für den Rünenberger de Courten übrig.

Falls die SP-Kandidatin Kathrin Schweizer gewählt wird, dürfte sie Baudirektorin werden, wenn Raumplaner Reber auch unter diesen Bedingungen von einem Direktionswechsel absieht. Die bisherige Politik der abtretenden Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) war in der laufenden Amtsperiode auf wachsende Kritik von Rot-Grün gestossen.

de Courten fordert "Mannschaftsleistung"

Die amtierenden Regierungsräte liessen ihre bisherige Arbeit in freundlichem Licht Revue passieren. Darüber hinaus betonten sie ihre "hervorragende Zusammenarbeit" und die nunmehr erreichten schwarzen Zahlen, die "Grundvoraussetzung für einen starken Staat" seien. Eine "klare bürgerliche Regierungsmehrheit" sei nötig, um die bisherige Politik kohärent fortzuführen. Eine klare Aussage darüber, ob sie den Grünen Reber nicht auch als einen der Ihren betrachteten, blieb indes bemerkenswerterweise aus.

Thomas de Courten bezifferte die Übereinstimmung seiner politischen Positionen mit jenen von CVP und FDP auf 90 Prozent, will in Bern "etwas lauter werden" und betonte, dass das Ziel einer klaren bürgerlichen Mehrheit "nur mit einer Mannschaftsleistung" zu erreichen sei. Das kann als Wahlaufruf insbesondere an die CVP interpretiert werden, deren Parteivorstand ihn als "zu rechts" mehrheitlich ablehnt. Am 18. Oktober wird de Courten mit einem Auftritt an der Parteiversammlung die Möglichkeit haben, die Herzen der CVP-Basis zu gewinnen.

160'000 Franken Startkapital

Dem bürgerlichen Personenkomitee gehören indes auch Personen der CVP an. Laut Wahlkampf-Managerin Saskia Schenker sind bisher 160'000 Franken zugesagt, also 40'000 Franken pro Bewerbung. Die CVP beteiligt sich nicht an der Finanzierung, hingegen steuert Kandidat Lauber seine Mandatsabgaben in genannter Höhe bei. (Was letztlich auch eine CVP-Beteiligung bedeutet, da die Mandatsabgaben in der christdemokratischen Parteikasse fehlen.)

Das Komitee will sich aber mit dem Startkapital nicht zufrieden geben und in den nächsten Zeit kräftig Geld sammeln, und wohl mindestens eine Verdoppelung ("das werden wir dann sehen") anstreben. Die CVP hat angekündigt, ein eigenes Komitee für ihren Steuer-Mann in der Regierung zu bilden.




Weiterführende Links:
- "SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.