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Polizei am WEF: "Kein direkter Nutzen für das Baselbiet"

Liestal, 6. März 2019

Der Kanton Baselland muss mehr als die Hälfte der Vollkosten, die der Einsatz seiner Polizeikräfte am "World Economic Forum" (WEF) in Davos verursacht, selbst bezahlen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Jan Kirchmayr (SP) hervor.

Für jeden im Einsatz stehenden Polizisten verrechnet das Baselbiet dem Kanton Graubünden einen Tagessatz von 600 Franken. Dazu werden auch die Spesen wie Anreise sowie Verpflegungs- und Übernachtungskosten durch den Standortkanton übernommen.

Nur 42 Prozent der Vollkosten gedeckt

Der verrechnete Tagessatz deckte aber beim diesjährigen Einsatz nur gerade 42 Prozent der Vollkosten, die im Kanton Baselland anfallen. Über die genaue Grösse des nach Davos entsandten Baselbieter Polizei-Detachements macht die Regierung keine Angaben; sie liege aber "im niedrigen zweistelligen Bereich".

Für die Baselbieter Bevölkerung biete das WEF "keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen", schreibt die Regierung. Hingegen entstehe ein "marginaler monetärer Effekt allenfalls durch die Steuereinnahmen beim Bund".

Plattform "ist nützlich"

Von einer "gewissen Bedeutung" sei aber "der politische und gesellschaftliche Nutzen für die Schweiz und somit auch für den Kanton Basel-Landschaft". Wie der Bundesrat hält auch die Baselbieter Exekutive  das WEF für eine "nützliche Plattform, um die gesellschaftlichen und politischen Interessen der Schweiz aufzuzeigen und durchzusetzen".

Von den Themen wie die Integration der Schweiz in die EU und die Welt, offene Märkte und Globalisierung, Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung, technologischer Wandel und digitale Transformation sei auch der Standort Baselland betroffen.




Weiterführende Links:
- WEF-Polizeieinsatz: Fragen zu den Baselbieter Kosten


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"Indirekter Nutzen wenig aussagekräftig"

Die "Vollkosten" für einen einzigen Polizisten – ohne fallbedingte Nebenkosten – belaufen sich also auf über 1'200 Franken pro Tag; mehr als ~150.- pro Stunde?

Nun – ich weiss ja, dass die Polizisten im Baselbiet mehr als in Basel-Stadt verdienen, und auch, dass zusätzlich zum einzelnen Lohn noch mehr Kosten anfallen, die aber alle (auch) eher "strukturell" sind. So gesehen finde ich die Aussage der Regierung für so einen ausserkantonalen Sondereinsatz mit der "Relativierung" nur über den indirekten Nutzen für den Kanton wenig aussagekräftig.

Oder man müsste sich mal Gedanken darüber machen, warum ein einzelner Polizist pro Tag tatsächlich über 1'200 Franken kostet.


Peter Waldner, Basel



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Weitere RückSpiegel

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"De Courten sonnt sich im Schatten von Toni Brunner."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Sonnenbaden im Schatten – erspart die Schutzfaktor-Evaluation.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

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Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

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• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

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• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

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• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

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Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.