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BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen

Eine Volksinitiative und zwei Motionen: Die Wirtschaftskammer Baselland will staatsnahe Unternehmen von Parteien-Vertretern befreien und damit "entpolitisieren".
Liestal, 7. Januar 2014

Es waren die Vorkommnisse der vergangenen Woche rund um die "Basler Kantonalbank"(BKB) "Basler Verkehrsbetriebe" (BVB) und um die Bezüge von Verwaltungsrats-Honoraren von Baselbieter Regierungsräten und Magistratspersonen, die führende Exponenten der Wirtschaftskammer über die Festtage zu Hochbetrieb auflaufen liessen.

"Entpolitisierung" der Verwaltungsräte

Heute Dienstagmorgen präsentierten Direktor Christoph Buser und Vizedirektor Markus Meier eine Volksinitiative und zwei Landrats-Motionen, mit denen die Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben im Baselbiet "entpolitisiert" werden sollen. Heute werden die staatlichen Delegationen in solche Verwaltungsräte oft nach dem Kriterium der Parteienstärke und nicht nach der professionellen Expertise gewählt. Den Parteien kommt dieses traditionsgebundene System entgegen: Ihre Verwaltungsräte liefern einen nicht unbeträchtlichen Teil der Verwaltungsratshonorare an die Parteien ab.

Mit diesem System will die Wirtschaftskammer im Baselbiet brechen: "In den Verwaltungsräten braucht es Profis, nicht Sold-Lieferanten", brachte es Buser auf den Punkt. Mit einer Gesetzesinitiative "für einen unabhängigen Bankrat" soll das Aufsichtsgremium der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) von neun bis elf auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden.

Volk soll Bankrats-Struktur entscheiden

Gleichzeitig sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit gesetzvollziehenden oder regulatorischen Aufgaben im Bereich der Kantonalbank mehr gewählt werden. Ausserdem soll auch kein Mitglied des Bankrates der BLKB-Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion für die Bank tätig sein dürfen. Auch eng privat verbundene Personen (Heirat, Partnerschaft) oder enge Verwandte dürfen nicht mehr gleichzeitig den Bankorganen angehören. Bankräte dürfen ihre Honorare weder ganz noch teilweise an politische Parteien abführen. Schliesslich dürfen Bankräte  ausserhalb des Bankrats-Mandats keine bezahlten Aufträge für die Kantonalbank annehmen – was innerhalb der Basler Kantonalbank gang und gäbe war, im Baselbiet hingegen nicht.

Buser räumte an der Medienkonferenz ein, diese Initiative sei "sehr hart formuliert". Dies sei aber nicht geschehen, weil bei der BKBK "Leichen im Keller" vermutet würden, ganz im Gegenteil. Der Wirtschaftskammer schien es zweckmässig, die Frage der künftigen Struktur des Bankrates dem Volk zu unterbreiten und nicht dem auch Parteiinteressen verfolgenden Landrat.

Buser hofft, "eine gute Zahl an Unterschriften" für die Initiative zur Änderung des Kantonalbankengesetzes zusammenzubringen. Die Leitung der Kantonalbank sei über die Lancierung der Initiative "vorinformiert" worden

Zahlreiche staatsnahe Betriebe betroffen

Breiter angelegt sind zwei Motionen, die Buser (FDP) und Meier (SVP) am Donnerstag in einer Woche im Landrat einbringen werden. Der eine Vorstoss zielt – ähnlich die "Bankrats-Initiative" – auf die Installierung unabhängiger Verwaltungsräte von staatsnahen Unternehmen. Dabei geht es privatrechtliche Firmen mit Kantonsbeteiligung wie der Baselland Transport AG (BLT), die Waldenburgerbahn, die ARA Rhein, die Hardwasser AG, die Kraftwerk Augst AG oder die Kraftwerk Birsfelden AG. Tangiert sind anderseits aber auch ausgelagerte Unternehmen mit alleiniger Trägerschaft durch den Kanton Baselland. Beispiele: Kantonsspital Baselland, Psychiatrie Baselland, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung oder die Basellandschaftliche Pensionskasse.

Auch in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte vertreten sein. Ebenso soll eine Vermischung von Aufsicht und strategischem Management verhindert werden. Markus Meier bezeichnete es als eine "richtige Entscheidung", dass sein Parteikollege und Gesundheitsdirektor Thomas Weber auf Mitte 2015 aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland zurückziehen wolle. Seit der Auslagerung sei der Kanton nur noch Eigner, der nicht strategisch auf ein Unternehmen Einfluss nehmen sollte, das sich auf dem freien Markt behaupten müsse.

Findungskommission soll Regierung beraten

Eine zweite Motion verlangt die Einrichtung einer ständigen Findungskommission zur Besetzung von kantonalen Verwaltungsrats-Mandaten in staatsnahen Unternehmen. Diese Kommission soll laut Buser durch externe Experten und Staatskader besetzt werden, die dem Regierungsrat rapportieren. Bei der Beratung geht es vor allem um die Profilierung der fachlichen, persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Bewerbenden. Die Findungskommission, die durch den Regierungsrat gewählt werden soll, soll zuhanden der Wahlbehörden "Entscheidungs-Grundlagen" zur Verfügung stellen.




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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fiel die Taste aus.

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