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Privatspitäler gegen Spital-Fusion: Die Füsse sagen Nein

Das Komitee "Nein zur Spital-Fusion" möchte die Staatsverträge zum "Universitätsspital Nordwest" versenken. Es verlangt die Schliessung des Standortes Bruderholz und eine Sanierung des Kantonsspitals Baselland.
Basel, 10. Januar 2019

"Die Gesundheitsdirektoren informieren einseitig positiv", machte Stephan Bachmann (Bild links) klar. Der Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung filetierte die Vorlage zur Spitalfusion, über die die beiden Basel am 10. Februar abstimmen werden. "Kein Abbau von Standorten, kein Personalabbau und keine Wachstumsmöglichkeiten", zählte der Ökonom die Eckpunkte des Staatsvertrages auf und folgerte an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen: "Das Risiko des Scheiterns ist enorm!"

Jährliche 160 Millionen-Gewinne wäre nötig

Bachmann hat ausgerechnet, dass die Spitäler einen Gewinn von rund 160 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften müssten, um die geplanten Investitonen von rund 3,2 Milliarden Franken über 20 Jahre selbst zu erwirtschaften.

Störend sind für die Gegner die verschiedenen Rollen, die die Regierungen einnehmen müssen: Sie sind Eigner und Regulator, ihnen "gehört" das fusionierte Spital und gleichzeitig können sie die Rahmenbedingungen für alle Spitäler bestimmen.

Die Staatsverträge würden auf lange 15 Jahre abgeschlossen; in dieser Zeit könne nichts geändert werden. "Das ist im Gesundheitswesen eine sehr lange Zeit", geben die Gegner zu bedenken. So lange müssten auch die mit dem Vertrag zementierten Standorte betrieben werden.

Strukturen, Stelle und Löhne

Die Vertreter der Privatspitäler schlüsselten auch die negativen Folgen der Fusion für die Basler und die Baselbieter Stimmberechtigten auf: Die Städter halten die Hälfte der Stimmrechte, müssen aber zwei Drittel der Kosten stemmen. Die Hochschulmedizin soll alleine durch Basel-Stadt finanziert werden. Zudem gibt die Stadt eine Staatsgarantie für die Pensionskasse ab. "Die Strukturen, die Stellen und die Löhne werden nicht bereinigt. Wo soll denn gespart werden?", fragte Bachmann.

Dieselbe Frage stellt sich auch Tibor Somlo, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der Präsident des Basellandschaftlichen Verbandes der Privatkliniken erinnerte an die negativen Erfahrungen bei der Fusion zum Kantonsspital Baselland (KSBL), dem Ärzte und Patienten den Rücken kehrten. Am Anfang würde Baselland profitieren, aber der Kanton könne die Ziele nicht erreichen, ohne Standorte zu schliessen oder Doppelstrukturen abzubauen.

"Zusammenarbeit mit Privatspitälern verhindert"

Auch aus Sicht der Mediziner sei ein Nein in die Urne zu legen, erläuterte Jacques Moerlen, Chefarzt Anästhesie der Merian Iselin Klinik. Er sieht vor allem die Hochschulmedizin in Gefahr. "Der Alleingang der öffentlichen Spitäler verhindert die notwenige Zusammenarbeit mit den Privatspitälern."

Moerlen forderte einen netzwerkartigen Aufbau der Ausbildung und nennt als Musterbeispiel das gemeinsame Bauchzentrum Clarunis des Unispitales Basel mit dem St. Claraspital. Weiter suche der Patient die Klinik, die ihm am besten geeignet erscheint, meint Moerlen und prognostiziert für den Urnengang: "Es wird mit den Füssen abgestimmt."

Baselland: Fusion noch nicht verdaut

Man sehe ein Nein als Chance, erläuterte die Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof, in ihrem privaten Engagement Basler SP-Grossrätin. Beatriz Greuter (Bild rechts) fasste die Forderungen zusammen: Zuerst sei das Kantonsspital Baselland zu sanieren, denn dieses habe die eigene Fusion noch nicht "verdaut".

Der Standort Bruderholz – so Greuter weiter – könne ersatzlos gestrichen werden und für die Ausbildung der zukünftigen Ärzteschaft sei ein Netzwerk aller Spitäler zu schaffen. Dann sei eine Fusion unter gleichberechtigten Partnern möglich.




Weiterführende Links:
- "Viele haben genug von der ständigen Prämien-Erhöhung"
- FDP-Präsident Hofers Performance bei seinen Gegnern
- Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft
- Gesundheitsregion in beiden Parlamenten auf gutem Weg
- FDP Baselland mit Spital-Initiative: Kooperation statt Fusion
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung
- Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion


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"SP will Kantonsspital Baselland aushungern"

Dass die Privatspitäler der Region gegen eine Spitalfusion sind, ist seit längerem bekannt - und die Gründe dafür sind zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar (man fürchtet die Konkurrenz der erstarkten fusionierten Spitäler und bangt um die eigenen Pfründen), aber dennoch falsch. Ich bin überzeugt, dass die universitäre Medizin der Nordwestschweiz nur mit der Spitalfusion eine Chance hat längerfristig zu überleben; und diese universitäre Medizin ist für Basel als Life-Sciences-Zentrum von Weltruf absolut überlebenswichtig. Trotzdem bin ich ebenso überzeugt, dass die Angst der Privatspitäler absolut unbegründet ist - sie werden ihre Kunden behalten können, es wird ein belebendes Nebeneinander von Privat- und Universitätsspitälern geben. Enttäuschend ist, dass die Privatspitäler ihre wahren - und an sich sehr wohl legitimen - Gründe für die Ablehnung nicht auf den Tisch legen. Der Vorschlag, das Bruderholzspital zu "opfern", grenzt freilich an Heuchelei (obwohl ich der Überbringerin dieses Vorschlags, Beatriz Greuter, persönlich diese Eigenschaft niemals nachsagen würde!). Aber er zeigt, was die SP Basel-Stadt offensichtlich beabsichtigt: Das Kantonsspital Baselland "aushungern" und es dann durch das Universitätsspital Basel übernehmen lassen. Definitiv keine gute Strategie!


Florian Suter, Basel



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"1963 rutschte er als erster Ersatzmann in den Schweizer Nationalrat. Im gleichen Jahr wurde er Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ)."

Wikipdia
Eintrag über die Schweizer
SP-Ikone Helmut Hubacher
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Und niemand korrigiert's: Da hat jemand die BaZ mit der "Basler AZ" verwechselt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.