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"Grünes Bündnis" drängt auf einen Sitz im Bürgerrat

Basel, 31. August 2017

Erneut startet das "Grüne Bündnis" den Versuch, einen Sitz im siebenköpfigen Basler Bürgerrat – der Exekutive der Bürgergemeinde – zu erringen: Seine Fraktion des mehrheitlich bürgerlichen Bürgergemeinderates – 40-köpfiges Parlament der Bürgergemeinde – nominierte für diese Funktion die frühere Basler Grossratspräsidentin Brigitta Gerber (Bild), die auch von der SP unterstützt wird. 

Der Bürgerrat als das operative Führungsgremium besteht aus sieben Mitgliedern, derzeit aus fünf Bürgerlichen und zwei Sozialdemokraten. Alle Amtierenden treten bei den bevorstehenden Gesamterneuerungs-Wahlen nochmals an, so dass sich mit Gerbers Kandidatur eine Kampfwahl ergibt.

Jürg Stöcklin, der Fraktionspräsident des "Grünen Bündnisses", erachtete es gegenüber OnlineReports.ch als einen "Affront", dass der Zusammenschluss von "Grünen" und "Basta" bisher trotz eines Wähleranteils von über 13 Prozent aus dem Bürgerrat ausgesperrt wurde. Dagegen sei in einer Ersatzwahl vor einem Jahr der Grünliberale Lucas Gerig, dessen Partei auf einen Anteil von vier Prozent kommt, gewählt worden.

Stöcklin hält die Nicht-Berücksichtigung des "Bündnisses" insbesondere auch deshalb für verfehlt, weil der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse.

Den Ausschluss der bedeutenden Partei sei auch "aus demokratischen Gründen fragwürdig". Sie entspreche "nicht der Konkordanz, wie sie in der Schweiz gepflegt und hochgehalten wird", heisst es in einer Medienmitteilung. Die Arbeit des Bürgerrats könne "nur davon profitieren, wenn sie möglichst gut und repräsentativ im von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bürgergemeinderat abgestützt ist".

Wähleranteil Bürgergemeinderat 2017

SP29,45 %
LDP18,34 %
SVP13,34 %
Grünes Bündnis13,05 %
CVP8,94 %
FDP8,74 %
GLP4,12 %
EVP4,02 %



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"Das Aufgabengebiet passte perfekt"

Da sich der Blick des "Grünen Bündnisses" augenscheinlich auf meinen Sitz als Vertreter GLP/EVP-Fraktion in der Bürgergemeinde richtet, fühle ich mich aufgerufen, doch ein paar Ergänzungen zum obigen Artikel einzubringen. Der Fraktionspräsident des Grünen Bündnisses vergass zu erwähnen, dass die GLP zusammen mit der EVP eine Fraktion bildet und die GLP/EVP-Fraktion somit nach seiner Rechnung auch einen Wähleranteil von über 8% aufweist.

Zudem spricht genau das von Jürg Stöcklin genannte Argument, dass "… der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse", für meine neuerliche Kandidatur.

In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode der Bürgergemeinde war ich neben der Tätigkeit als Geschäftsleiter des Roten Kreuzes rund fünf Jahre Mitglied der Einbürgerungskommission. Ende 2015 Jahr trat Stefan Kaister (GLP) aus dem Bürgerrat zurück und auf Frühjahr 2016 wurde der Schreibende als Kandidat der GLP/EVP-Fraktion in den Bürgerrat gewählt.

Das Aufgabengebiet eines Bürgerrates passte perfekt, da die bisherige berufliche Tätigkeit schwergewichtig betriebswirtschaftliche Zahlen, die Ausgestaltung sozialer Angebote und eine optimalen Betreuung des Personals umfasste. Und auch bei der Tätigkeit im Bürgerrat geht es primär um die strategische Begleitung der Institutionen, um betriebswirtschaftliche Entscheide, um Sachgeschäfte, im Bürgerspital beispielsweise um die beste Pflege der Betagten und um die bestmögliche Unterstützung und Förderung der Behinderten im Arbeitsalltag; beim Waisenhaus um die hilfreichste Begleitung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und bei der Einbürgerung um einen entscheidenden Schritt bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, alles Aspekte, die auch für das Rote Kreuz wichtig waren und sind.

Die Wähleranteile gelten als Richtgrösse für die Vertretungen in den Kommissionen, aber soll nun rein wegen mathematisch begründeten Parteiansprüchen auch im Bürgerrat ein Sesselrücken stattfinden?  Letztlich werden die Bürgergemeinderäte am 5. September 2017 mit ihrer Wahlabgabe zeigen, was für Aspekte und Auffassungen ihnen wichtiger sind. Wir können gespannt sein.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP/EVP-Fraktion, Basel



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"Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über (...) den Margarethenstick und ..."

SP Baselland
Communiqué
vom 24. September 2017
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Hätte der Margarethenstich auf einem Stick Platz gefunden, wäre er vermutlich angenommen worden.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.