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Überparteiliche Verbilligungs-Initiative gegen Prämien-Druck

Für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft: Ein überparteiliches Komitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf für die Initiative zur Verbilligung der stetig wachsenden Krankenkassen-Prämien.
Liestal, 27. September 2018

Für untere und tiefe Einkommen werden die unaufhaltsam steigenden Krankenkassen-Prämien zur Armutsfalle. Deswegen hatte die Baselbieter SP eine Volksinitiative lanciert mit einem einzigen Ziel: Die Prämien dürfen zehn Prozent des Haushalts-Einkommens nicht überschreiten. Am 25. November stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Prämien-Initiative ab.

Bemerkenswerter CVP-Support

Dass das Begehren einen wunden Punkt in den Portemonnaies der Prämienzahler traf, zeigt sich daran, dass es der Partei im Mai letzten Jahres gelang, innerhalb einer Woche fast 5'500 Unterschriften zu sammeln.

Inzwischen fand das Volksbegehren überparteilichen Support: Neben der SP gehörten Exponenten der Grünen, EVP, CVP, Caritas beider Basel, AvenirSocial und der Grauen Panther an. Bild von links nach rechts: Daniel Kaderli (Gemeinderat EVP, Biel-Benken), Remo Oser (Gemeindepräsident, CVP Röschenz), Adil Koller (Präsident SP Baselland, Landrat), Erika Eichenberger (Landrätin Grüne), Joseph Thali (Vorstand Caritas beider Basel) und der Sozialpädagoge Florian Abt (Avenir Social).

Besonders bemerkenswert ist die Präsenz einer ganzen Reihe von Behörde-Mitgliedern der CVP, die ihrerseits die Lancierung einer Prämieninitiative allerdings mit ganz anderem Fokus angekündigt hat. Die Initiative der SP will insbesondere Familien der unteren Einkommens-Kategorien entlasten – ein Anliegen, dem sich Christdemokraten nicht verschliessen.

Prämien fressen bis 20 Einkommens-Prozent

Zwar erhöhen sich die Prämien im Baselbiet kommendes Jahr um relativ moderate 0,8 Prozent. An einer Medienkonferenz in Liestal aber unterstrich das Komitee, dass diese Zunahme gerade die Schwächsten treffe und im Landkanton zudem ein sehr hohes Prämien-Niveau herrsche: Nur gerade in drei Kantonen gelten noch teurere Prämien.

Zwischen Schönenbuch und Ammel fressen die Krankenkassen-Prämien durchschnittlich 15 Prozent der Haushalts-Einkommen auf. Viele Familien müssten dafür gar 20 Prozent abgeben. Das sei weit über dem "Sozialziel" von acht Prozent, das der Bundesrat bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung formuliert habe.

Kanton kürzte Verbilligungs-Zuschüsse

Zwar hat der Kanton die Möglichkeit, die Prämien im Bedarfsfall mit Zuschüssen zu verbilligen. Doch anders als vor zehn, zwanzig Jahren haben die Verantwortlichen in der Finanzdirektion gerade hier eine Möglichkeit entdeckt, den Sparhebel anzusetzen: In den vergangenen sieben Jahren kürzte der Kanton diese Verbilligungs-Beiträge laut Komitee-Informationen um 25 Millionen Franken. Auch wenn Finanzdirektor Anton Lauber im kommenden Wahljahr eine kleine soziale Geste zeige und eine "minimale Korrektur" vornehme, nehme die Belastung für die untersten Einkommen nicht ab.

Die Initianten betonen, dass mit den dauernden Prämienerhöhungen und den gleichzeitig sinkenden staatlichen Zuschüssen eine regelrechte Armuts-Schere oder eine "Verschuldungsspirale" aufgehe, die den Staat letztlich teuer zu stehen komme. So habe der Kanton 2013  ausstehende Prämien in Höhe von 1,8 Millionen Franken bezahlen müssen, 2017 waren es bereits 9,2 Millionen Franken – eine Zunahme von 414 Prozent. Seit 2010 seien die Prämien für junge Erwachsene um rund 46 Prozent angestiegen, während gleichzeitig die Kantonsbeiträge für Prämienverbilligungen um fast 50 Prozent schrumpften.

Ein Rechenbeispiel

Die "Prämien-Initiative" schaffe "mehr Chancengleichheit" vor allem auch für junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren und das Familienbudget stark belasten.

Die Befürworter der Initiative machen ein Rechenbeispiel auf. Bei einem Netto-Jahreseinkommen von 89'000 Franken erhält heute eine Familie mit zwei Kindern keine Prämienverbilligung mehr. Sie bezahlt somit pro Jahr für die Grundversicherung bei einer tiefen Franchise zwölf mal 1'600 Franken, was jährlich 19'200 Franken oder rund 20 Prozent des Jahreseinkommens für die Grundversicherung ergibt. Bei Annahme der Initiative würde sich die Prämie halbieren: 8'900 Franken.

Mit einem Ja zur Initiative kehre der Kanton wieder "zum eigentlichen Sinn der Prämienverbilligung" zurück: Geringverdienende erhielten wieder staatliche Unterstützung statt Sozialhilfe, was wiederum auch die Gemeinden mit hohem Sozialdruck entlaste.

"Prämienexplosion" wegen Kopfprämie

Der wahre Grund für die "Prämienexplosion" sei die Einführung der Kopfprämie in den neunziger Jahren. Bis vor gut zwei Jahrzehnten seien Krankenkassen über einkommensabhängige Steuereinnahmen mitfinanziert worden. Heute zahle ein Millionär für die obligatorische Krankenversicherung gleichviel wie eine Kassiererin, sagte Gemeindepräsident Oser und fügte an: "Die neoliberale von unten-nach-oben-Umverteilungs-Politik hat den Mittelstand über den Tisch gezogen."




Weiterführende Links:
- Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative
- Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung
- SP-Prämien-Initiative: 5'460 Unterschriften in einer Woche


 Ihre Meinung zu dieser News
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"Ruth Dreifuss!"

Wer hat für dieses System gekämpft und versprochen, dass die Prämien nicht steigen. Nicht die Neoliberalen, sondern Frau Dreifuss!


Alexandra Nogawa, Basel



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

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Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.