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Handelskammer dirigiert die "Unisono"-Offensive

Ob "Steuervorlage 17", die Universität Basel oder das "Herzstück": Die Handelskammer beider Basel will Verbände, Politiker und Institutionen in den umstrittenen regionalen Kernthemen auf den Gaspedal-Modus einschwören.
Basel, 20. November 2017

Die Handelskammer beider Basel ist offensichtlich unglücklich darüber, wie derzeit die drei wichtigsten Themen auf der Agenda des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz laufen: Universität, "Steuervorlage 17" und das "Herzstück". Als sie heute Montagmorgen die Medien zu einem lockeren Austausch zusammentrommelten, waren Töne in einer für diese Wirtschafts-Organisation ungewohnten Deutlichkeit zu hören. Der Tenor: Wohin man schaut – es dominieren wieder die Partikularinteressen.

Handelskammer als "Pressure Group"

Die Handelskammer sieht sich nun in einer Rolle der "Pressure Group" – einer Kraft, die Augen öffnen, Reihen schliessen und in den wichtigsten Dossiers Bewegung statt Stillstand auslösen will. "Wenn die Politik und die Verbände dieser Region nicht zusammenstehen, werden wir abgehängt", mahnte die Handelskammer-Präsidentin, die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild Mitte).

Die Universität Basel habe in den letzten Monaten einen "politischen Tsunami" erlebt, in dem "die Emotionen wichtiger waren als die Sache", diagnostizierte Handelskammer-Direktor Franz Saladin (Bild rechts). Als Trägerschaftskanton habe sich Baselland zu lange nicht über seine finanziellen Vorstellungen geäussert. Anderseits habe Basel-Stadt als Standortkanton das Baselbiet "zu wenig einbezogen" und ihm so den Status eines "Juniorpartners" verliehen.

Drohung einer Vertragskündigung

Er sei "erschrocken" (so Saladin), als die landrätliche Finanzkommission kürzlich schon wieder drohte, den Staatsvertrag Ende 2019 per Ende der Leistungsperiode 2018-2021 zu kündigen, wenn aus Baselbieter Sicht keine weiteren Entlastungen erreicht werden. Er hoffe, dass der Landrat in zehn Tagen dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2018 bis 2021 zustimme und das Referendum nicht ergriffen werde. Schneider-Schneiter doppelte nach: "Wir sind der Meinung, dass die Universität sich wandeln und effektiver werden muss." Sie habe es "verpasst, diesen Wandel rechtzeitig anzugehen".

Unsicherheiten im Biotop der regionalen Kräfte verspürt die Verbandspräsidentin auch rund um Finanzminister Ueli Maurers "Steuervorlage 17" als Nachfolge-Versuch zur gescheiterten "Unternehmenssteuer-Reform III". Hier müsse zugunsten der gegen tausend in der Region domizilierten Unternehmen mit privilegiertem Steuerstatus "rasch eine neue Lösung" geschaffen werden, um ihnen "Rechtssicherheit" zu geben. Da könne es nicht sein, dass der Gewerbeverband seine Differenzen zu den Wünschen der Industrie schon mit einer Referendums-Androhung verbinde. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis 6. Dezember.

Dätwyler: "Das 'Herzstück' muss rein"

Noch etwas länger, nämlich bis am 15. Januar kommenden Jahres, läuft die Vernehmlassung zum "Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35" des Bundes. Verbands-Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild links) wünscht sich dazu "einen grossen Berg von klaren Stellungnahmen aus unserer Region", denn der Bundesrat räumt dem "Herzstück" als einer Verknüpfung des trinationalen Schienennetzes zwischen den Bahnhöfen Basel SBB, Badischem Bahnhof und Bahnhof St. Johann zum Ärger der Basler keine Priorität ein.

"Das 'Herzstück' muss in die Vorlage rein", legte Dätwyler seine Reserve ab und bezeichnete die vom Bundesrat angebotene, für Basel risikoreiche Variante einer Vorfinanzierung  als "so nicht umsetzbar": "Die muss weg!". Zwar sehe SBB-Chef Andreas Meyer den Bedarf des "Herzstücks" ein, doch er richte seinen Fokus auf den Fernverkehr. Diametral andere Vorstellungen hat die Handelskammer auch bezüglich der Dringlichkeit: "Schön langsam", wie es Meyer meine, "geht nicht. Jetzt müssen wir Gas geben", forderte Dätwyler, was Schneider-Schneiter zur Feststellung veranlasste: "Wenn das 'Herzstück' nicht in die Ausbau-Vorlage aufgenommen wird, fallen wir in den nächsten zehn Jahren wieder in die Lethargie."

Aktives Lobbying

Ihre Lobby-Arbeit hat die Handelskammer schon aufgenommen. Weitere Veranstaltungen werden in den nächsten Wochen stattfinden – unter anderem am 11. Dezember ein Anlass in Bern, an dem die Nordwestschweizer "Parlamentarier-Gruppe" Bundespolitiker anderer Kantone aktiviert. Denn kommendes Jahr kommt die Vorlage ins Parlament, das 2019 definitiv entscheidet.




Weiterführende Links:
- Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel
- "Herzstück": Handelskammer klopft bei "Doris" an
- "Herzstück": Nur dritte Bundes-Priorität für Basler S-Bahn
- Referendum gegen "Herzstück"-Planung gescheitert
- Regierungen beider Basel lancieren "Herzstück"-Planung


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"Er geht noch in die Mittelschule, ins Kollegium."

Radio SRF1
vom 18. Oktober 2018
über den Poetry Slammer
und OnlineReports-
Kolumnisten Max Kaufmann
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Aha, Kollegium Oberwil. Wir ahnen, was gemeint ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.