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Privatspitäler gegen Spital-Fusion: Die Füsse sagen Nein

Das Komitee "Nein zur Spital-Fusion" möchte die Staatsverträge zum "Universitätsspital Nordwest" versenken. Es verlangt die Schliessung des Standortes Bruderholz und eine Sanierung des Kantonsspitals Baselland.
Basel, 10. Januar 2019

"Die Gesundheitsdirektoren informieren einseitig positiv", machte Stephan Bachmann (Bild links) klar. Der Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung filetierte die Vorlage zur Spitalfusion, über die die beiden Basel am 10. Februar abstimmen werden. "Kein Abbau von Standorten, kein Personalabbau und keine Wachstumsmöglichkeiten", zählte der Ökonom die Eckpunkte des Staatsvertrages auf und folgerte an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen: "Das Risiko des Scheiterns ist enorm!"

Jährliche 160 Millionen-Gewinne wäre nötig

Bachmann hat ausgerechnet, dass die Spitäler einen Gewinn von rund 160 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften müssten, um die geplanten Investitonen von rund 3,2 Milliarden Franken über 20 Jahre selbst zu erwirtschaften.

Störend sind für die Gegner die verschiedenen Rollen, die die Regierungen einnehmen müssen: Sie sind Eigner und Regulator, ihnen "gehört" das fusionierte Spital und gleichzeitig können sie die Rahmenbedingungen für alle Spitäler bestimmen.

Die Staatsverträge würden auf lange 15 Jahre abgeschlossen; in dieser Zeit könne nichts geändert werden. "Das ist im Gesundheitswesen eine sehr lange Zeit", geben die Gegner zu bedenken. So lange müssten auch die mit dem Vertrag zementierten Standorte betrieben werden.

Strukturen, Stelle und Löhne

Die Vertreter der Privatspitäler schlüsselten auch die negativen Folgen der Fusion für die Basler und die Baselbieter Stimmberechtigten auf: Die Städter halten die Hälfte der Stimmrechte, müssen aber zwei Drittel der Kosten stemmen. Die Hochschulmedizin soll alleine durch Basel-Stadt finanziert werden. Zudem gibt die Stadt eine Staatsgarantie für die Pensionskasse ab. "Die Strukturen, die Stellen und die Löhne werden nicht bereinigt. Wo soll denn gespart werden?", fragte Bachmann.

Dieselbe Frage stellt sich auch Tibor Somlo, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der Präsident des Basellandschaftlichen Verbandes der Privatkliniken erinnerte an die negativen Erfahrungen bei der Fusion zum Kantonsspital Baselland (KSBL), dem Ärzte und Patienten den Rücken kehrten. Am Anfang würde Baselland profitieren, aber der Kanton könne die Ziele nicht erreichen, ohne Standorte zu schliessen oder Doppelstrukturen abzubauen.

"Zusammenarbeit mit Privatspitälern verhindert"

Auch aus Sicht der Mediziner sei ein Nein in die Urne zu legen, erläuterte Jacques Moerlen, Chefarzt Anästhesie der Merian Iselin Klinik. Er sieht vor allem die Hochschulmedizin in Gefahr. "Der Alleingang der öffentlichen Spitäler verhindert die notwenige Zusammenarbeit mit den Privatspitälern."

Moerlen forderte einen netzwerkartigen Aufbau der Ausbildung und nennt als Musterbeispiel das gemeinsame Bauchzentrum Clarunis des Unispitales Basel mit dem St. Claraspital. Weiter suche der Patient die Klinik, die ihm am besten geeignet erscheint, meint Moerlen und prognostiziert für den Urnengang: "Es wird mit den Füssen abgestimmt."

Baselland: Fusion noch nicht verdaut

Man sehe ein Nein als Chance, erläuterte die Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof, in ihrem privaten Engagement Basler SP-Grossrätin. Beatriz Greuter (Bild rechts) fasste die Forderungen zusammen: Zuerst sei das Kantonsspital Baselland zu sanieren, denn dieses habe die eigene Fusion noch nicht "verdaut".

Der Standort Bruderholz – so Greuter weiter – könne ersatzlos gestrichen werden und für die Ausbildung der zukünftigen Ärzteschaft sei ein Netzwerk aller Spitäler zu schaffen. Dann sei eine Fusion unter gleichberechtigten Partnern möglich.




Weiterführende Links:
- "Viele haben genug von der ständigen Prämien-Erhöhung"
- FDP-Präsident Hofers Performance bei seinen Gegnern
- Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft
- Gesundheitsregion in beiden Parlamenten auf gutem Weg
- FDP Baselland mit Spital-Initiative: Kooperation statt Fusion
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung
- Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion


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"SP will Kantonsspital Baselland aushungern"

Dass die Privatspitäler der Region gegen eine Spitalfusion sind, ist seit längerem bekannt - und die Gründe dafür sind zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar (man fürchtet die Konkurrenz der erstarkten fusionierten Spitäler und bangt um die eigenen Pfründen), aber dennoch falsch. Ich bin überzeugt, dass die universitäre Medizin der Nordwestschweiz nur mit der Spitalfusion eine Chance hat längerfristig zu überleben; und diese universitäre Medizin ist für Basel als Life-Sciences-Zentrum von Weltruf absolut überlebenswichtig. Trotzdem bin ich ebenso überzeugt, dass die Angst der Privatspitäler absolut unbegründet ist - sie werden ihre Kunden behalten können, es wird ein belebendes Nebeneinander von Privat- und Universitätsspitälern geben. Enttäuschend ist, dass die Privatspitäler ihre wahren - und an sich sehr wohl legitimen - Gründe für die Ablehnung nicht auf den Tisch legen. Der Vorschlag, das Bruderholzspital zu "opfern", grenzt freilich an Heuchelei (obwohl ich der Überbringerin dieses Vorschlags, Beatriz Greuter, persönlich diese Eigenschaft niemals nachsagen würde!). Aber er zeigt, was die SP Basel-Stadt offensichtlich beabsichtigt: Das Kantonsspital Baselland "aushungern" und es dann durch das Universitätsspital Basel übernehmen lassen. Definitiv keine gute Strategie!


Florian Suter, Basel



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Weitere RückSpiegel

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"Da war zunächst der Schock eines Kunden, ja, er erbleichte gar, als er seine leer geräumte und offensichtlich aufgebrochene Kassette ans Tageslicht befördern liess."

Basler Zeitung
vom 21. Dezember 2018
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Fantasievoll: Erst der Schock, dann das "gar Erbleichen".

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

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Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

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• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

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• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.