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Baschi Dürr nimmt Stellung zum OnlineReports-Kommentar

Basel, 10. Januar 2016

Der OnlineReports-Kommentar über die "Laisser faire"-Taktik bei der Hausbesetzung an der St. Johanns-Vorstadt 80 in Basel hat den Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr (Bild) zu einer Stellungnahme auf Facebook veranlasst. Darin schreibt er: "Eigentumsrechte – falls nötig auch handfest – durchzusetzen", sei "eine urliberale Position". Denn jede liberale Gesellschaftsordnung beruhe auf dem privaten Eigentum. Seine politische Haltung zu Häuserbesetzungen sei klar: "Sobald mit dem Eigentümer das Nötige geklärt und/oder Gefahr im Verzug ist sowie polizeitaktisch möglich, wird geräumt. Da gibt es kein Outlaw-romantisches Zuwarten, weder von mir noch sonst jemandem angeordnet."

Die OnlineReports-Frage, weshalb er es als höchster politischer Verantwortlicher zulasse, "dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird", bleibt damit unbeantwortet.



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"Ein Kuddelmuttel"

OnlineReports bemüht sich, aber was herauskommt ist ein "Kuddelmuttel" und bringt uns in keiner Weise weiter. Nur stichhaltige Fakten sind Erfolge des Journalisten, dies ist da nicht der Fall.


Dieter Beyerle, Basel




"Sehr dürr"

Für mich ist die Stellungnahme sehr dürr ausgefallen.


Christian B. Schäffler, Basel




"Passt immer wieder gut"

Si tacuisses. . . möchte man zur Stellungnahme von Monsieur Dürr festhalten. Der lateinische Sinnspruch passt immer wieder gut zur Kaste der "politischen Frühstücksdirektoren".


Albert Augustin, Gelterkinden




"Ach ja?"

Es ist ja bald Fasnacht in Basel und da darf man Baschi Dürrs Rechtfertigung auch von der humorvollen Seite nehmen. Er schreibt: "Sobald mit dem Eigentümer das Nötige geklärt und/oder Gefahr im Verzug ist sowie polizeitaktisch möglich, wird geräumt."

Ach ja? Etwa so, wie mit den Baubewilligungen, Veranstaltungsbewilligungen oder vor allem mit der Verordnung zur verkehrsfreien Innerstadt, wo man – unter gnädiger Abgabe einer Gebühr – zwei Tage vorher (bitte während der Bürozeiten) eine Zufahrtsbewilligung einholen darf? Hätte demnach der Verwalter der Immobile zwei Tage vor der Besetzung bei der Polizei präventiv (ist ja Mode) intervenieren müssen? Etwa dergestalt: Falls dann die Liegenschaft besetzt werden sollte, täte ich schon heute Wert darauf legen, dass diese geräumt würde – aber selbstverständlich nur, falls es polizeitaktisch dann möglich und auch Gefahr im Verzuge wäre – bitte schön. Wohin darf ich die Gebühr für dieses Anliegen überweisen?
 
Ich denke, Baschi Dürr hat mit dieser wohl unfreiwilligen Humoreske das bürokratische Elend Basels auf den Punkt gebracht, denn – gemäss BaZ-Bericht – hat der verantwortliche Verwalter des besetzten Hauses offenbar rasch und sehr eindringlich darauf gepocht, die Liegenschaft zu räumen. Aber vermutlich wurde damit "dem Nötigen" halt nicht genüge getan.

Ebenso war trotz der nicht auszuschliessenden Zerstörungen im Haus keine Gefahr im Verzuge und damit auch keine polizeitaktische Möglichkeit zur Räumung gegeben. Und das alles nicht zum ersten Mal in der Stadt. Schlafe mein Prinzchen, schlaf ein bzw. weiter!
 


Edi Borer, Neuhausen (D)



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.