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Der Ukas von Lukas: Die medienrechtliche Namensburka

Basel, 7. Februar 2018

Die "B. Z." (nicht die BZ, aber Name der Redaktion bekannt) steht gerade in einem Disput mit dem Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt, beziehungsweise mit der Amtstierärztin N. J. (Name der Redaktion ebenfalls bekannt). Es geht um eine "Forelle blau"-Affäre mit dem bekannten Basler "Stadthof"-Wirt S. S. (Name der Redaktion bekannt), in die wir uns hier nicht einmischen wollen. Es handelt sich um einen Public-Private-Partnerstreit.

Nach zwei Artikeln in der "B. Z" hat nun das Gesundheitsdepartement unter der sachkundigen Federführung von Regierungsrat L. E. (Name der Redaktion bekannt) heute Mittwochabend dazu Stellung genommen. Wir wollen – da nicht unser Bier, beziehungsweise unsere "Forelle blau" – auch darauf nicht näher eingehen. Aber die kleinen "Hinweise" am Schluss der Verlautbarung haben unser Interesse geweckt. Da heisst es wörtlich Folgendes:

"Wir weisen darauf hin, dass die Namensnennung der Amtstierärztin sowohl rechtlich als auch medienethisch nicht erlaubt ist. Wir verweisen beispielhaft auf eine jüngere Stellungnahme des Schweizer Presserates 38/2016. Wir bitten die Medienschaffenden, in allfälligen künftigen Medienberichterstattungen die namentliche Nennung der Amtstierärztin zu unterlassen."

So subversiv schleicht mit der "Forelle blau" die politisch korrekte Zensur in den Alltag der sogenannten Informationsgesellschaft. Wenn wir Journalisten schon die Namen von führenden Staatsangestellten nicht mehr nennen dürfen, wird es eine Frage der Zeit sein, bis uns auch die "Forelle blau" (F. b.) verboten wird. Für diesen Ukas von Lukas hatte ein Jurist, dem ich eben zufällig begegnet war, nur einen Kommentar übrig: "Medienrechtliche Namensburka."



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"Wo ist unser Gorbatschow?"

Unsere Regierung ausser Rand und Band: Regierungsrat Engelberger verbietet die Nennung des Names der involvierten Person (Amtstierärztin). Als ob deren Namen im Internet nicht innerhalb einer Minute zu ergoogeln wäre... Sind wir Bürger nicht mündig genug, diese Vorgänge einordnen zu können? Dürfen wir – im Ernst! – nicht wissen, welche Staats-"Diener/in" diesen Zirkus zu verantworten hat?
 
Wenn sich Lukas Engelberger (werde ich jetzt wegen dieser Namensnennung geköpft oder gevierteilt?) wirklich hinter die folgende Verlautbarung stellt, dann empfinde ich nur noch Wut: "Wir weisen darauf hin, dass die Namensnennung der Amtstierärztin sowohl rechtlich als auch medienethisch nicht erlaubt ist. Wir verweisen beispielhaft auf eine jüngere Stellungnahme des Schweizer Presserates 38/2016. Wir bitten die Medienschaffenden, in allfälligen künftigen Medienberichterstattungen die namentliche Nennung der Amtstierärztin zu unterlassen."

Ich bin platt: Wo ist unser Michail Sergejewitsch Gorbatschow? Wo sind Glasnost and Perestroika?


Andres Egger, Basel




"Fettnäpfe in immer höherer Kadenz"

Ich könnte ja den "biirewaiche" (L)Ukas von R. R. L. E. (Name dem Leserbriefschreiber und ganz Basel bekannt) zur Anonymisierung der Chefbeamten in den Medien noch – mühselig genug – verstehen, wenn der Name der in der B. Z. kritisierten Amtstierärztin im Organigramm des Veterinäramts (ohne Vorname zwar) mit einem grauen Balken anonymisiert wäre. Ist er aber nicht, womit sich einmal mehr erhärtet, dass Magistraten – gerade in der Nordwestschweiz – ein geradezu traumwandlerisches Talent haben, in immer höherer Kadenz von einem Fettnapf in den anderen zu trampeln.

Oder meint Herr L. E., dass inskünftig auch die Amtsbezeichnung anonymisiert werden müssten: zum Beispiel für Amtstierärztin A. T. Ä.? Es wird – gerade in Basel-Stadt – zunehmend absurder: Immer mehr sinnlose, destruktive bis geradezu willkürliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen auf der einen Seite. Und auf der anderen immer mehr Chefbeamte und -beamtinnen, die sich wie die alten FürstInnen gebärden und ihren Chefs – u.a. R. R. L. E. (Name mir nach wie vor bekannt) – aus dem Ruder laufen. Viel Spass für die Zukunft. Es kann (und wird unvermeidlich) nur noch schlimmer werden.


Edi Borer, Neuhausen D



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BZ Basel
vom 23. Mai 2018
über den Bau einer
12 Meter breiten Surf-Welle
auf dem Rhein
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Höhe mal Breite gibt Story.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.