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Basler Arbeitgeberverband bekämpft "Steuer/AHV-Deal"

Basel/Bern, 18. Juni 2018

Der Basler Arbeitgeberverband will nichts vom Steuer-Deal wissen, mit dem der Ständerat Anfang Juni die "Steuervorlage 17" mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpfte. Die Arbeitgeber wehren sich "kategorisch gegen das Vermischen von völlig sachfremden Vorlagen und fordern deshalb die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, die Verknüpfung der SV 17 mit der Zusatzfinanzierung für die AHV "abzulehnen und eine ausgewogene Steuerreform zu schaffen, die überzeugt und akzeptiert wird".

Gleichsam als Drohung des Arbeitgeberbandes unter Barbara Gutzwiller (Bild) kann die Formulierung verstanden werden, dass der Steuervorlage/AHV-Deal auch die kantonale Lösung zur Umsetzung der SV 17, "welche die Basler Wirtschaftsverbände gemeinsam mit den Parteien und der Regierung in anstrengenden Verhandlungen erzielt haben", aufs Spiel setze. Für diese kantonale Umsetzung hatte Finanzdirektorin Eva Herzog vor der Parlamentsdebatte mit Verbänden und Parteien eine Einigung erzielt – allerdings nicht unter der Prämisse, dass die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung verbunden wird.

Die Handelskammer beider Basel, die heute Montag ihre Generalversammlung abhielt, liess bisher nicht so kämpferische Töne verlauten. Vielmehr heisst es in einer Medienmitteilung gegen die Verunsicherung durch die Ungewissheit der Unternehmens-Besteuerung: "Hier gilt es, die Steuervorlage 17 rasch umzusetzen."



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"Einheit der Materie nicht von Belang"

Der weitgehend bürgerliche Ständerat hat mit 17 gegen 5 Stimmen dem vom Arbeitgeberverband vehement bestrittenen Paket "Steuervorlage/AHV" zugestimmt. Er tat dies in der Erkenntnis, dass eine Vorlage für eine international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer möglichst bald in Rechtskraft treten sollte. Die Fortdauer der unsichern Situation wäre für die Wirtschaft schädlich. Von der Schnürung eines Paketes mit einer AHV-Vorlage verspricht sich der Ständerat bessere Chancen für die Annahme der Steuervorlage.

Derartige Pakete sind schon früher, zum Beispiel zur Einführung der Mehrwertsteuer, geschnürt worden. Bei umfangreichen Vorlagen, zum Beispiel der Revision der Bundesverfassung, war die paketweise Vorlage ohnehin zwingend. Die "Einheit der Materie" sollte bei Initiativen gewahrt werden, kann aber bei Vorlagen der Eidgenössischen Räte nicht von Belang sein.

Der Arbeitgeberverband beruft sich für seine Haltung unter anderem auf die Polemik von BaZ-Chef Somm, zu der Ständerätin Fetz in der BaZ vom 20.6.18 treffend Stellung genommen hat. Die direkte Demokratie soll die Meinung der Abstimmenden authentisch wiedergeben, sie soll aber auch zu brauchbare Ergebnissen führen. Das vom Ständerat geschnürte Paket wird auch im bürgerlichen Lager akzeptiert. In dieser Situation müsste der Arbeitgeberverband seriöserweise darlegen, was denn nach seiner Ansicht zur Annahme der Steuervorlage konkret vorgekehrt werden könnte. Dies umso mehr, als die Beratung im Nationalrat noch bevorsteht.


Urs Engler, Bettingen



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"Unser Tennis-Spezialist Simon Häring hatte wieder einmal Gelegenheit, mit dem Weltstart ausführlich zu reden."

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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.