News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Basler Arbeitgeberverband bekämpft "Steuer/AHV-Deal"

Basel/Bern, 18. Juni 2018

Der Basler Arbeitgeberverband will nichts vom Steuer-Deal wissen, mit dem der Ständerat Anfang Juni die "Steuervorlage 17" mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpfte. Die Arbeitgeber wehren sich "kategorisch gegen das Vermischen von völlig sachfremden Vorlagen und fordern deshalb die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, die Verknüpfung der SV 17 mit der Zusatzfinanzierung für die AHV "abzulehnen und eine ausgewogene Steuerreform zu schaffen, die überzeugt und akzeptiert wird".

Gleichsam als Drohung des Arbeitgeberbandes unter Barbara Gutzwiller (Bild) kann die Formulierung verstanden werden, dass der Steuervorlage/AHV-Deal auch die kantonale Lösung zur Umsetzung der SV 17, "welche die Basler Wirtschaftsverbände gemeinsam mit den Parteien und der Regierung in anstrengenden Verhandlungen erzielt haben", aufs Spiel setze. Für diese kantonale Umsetzung hatte Finanzdirektorin Eva Herzog vor der Parlamentsdebatte mit Verbänden und Parteien eine Einigung erzielt – allerdings nicht unter der Prämisse, dass die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung verbunden wird.

Die Handelskammer beider Basel, die heute Montag ihre Generalversammlung abhielt, liess bisher nicht so kämpferische Töne verlauten. Vielmehr heisst es in einer Medienmitteilung gegen die Verunsicherung durch die Ungewissheit der Unternehmens-Besteuerung: "Hier gilt es, die Steuervorlage 17 rasch umzusetzen."



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Einheit der Materie nicht von Belang"

Der weitgehend bürgerliche Ständerat hat mit 17 gegen 5 Stimmen dem vom Arbeitgeberverband vehement bestrittenen Paket "Steuervorlage/AHV" zugestimmt. Er tat dies in der Erkenntnis, dass eine Vorlage für eine international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer möglichst bald in Rechtskraft treten sollte. Die Fortdauer der unsichern Situation wäre für die Wirtschaft schädlich. Von der Schnürung eines Paketes mit einer AHV-Vorlage verspricht sich der Ständerat bessere Chancen für die Annahme der Steuervorlage.

Derartige Pakete sind schon früher, zum Beispiel zur Einführung der Mehrwertsteuer, geschnürt worden. Bei umfangreichen Vorlagen, zum Beispiel der Revision der Bundesverfassung, war die paketweise Vorlage ohnehin zwingend. Die "Einheit der Materie" sollte bei Initiativen gewahrt werden, kann aber bei Vorlagen der Eidgenössischen Räte nicht von Belang sein.

Der Arbeitgeberverband beruft sich für seine Haltung unter anderem auf die Polemik von BaZ-Chef Somm, zu der Ständerätin Fetz in der BaZ vom 20.6.18 treffend Stellung genommen hat. Die direkte Demokratie soll die Meinung der Abstimmenden authentisch wiedergeben, sie soll aber auch zu brauchbare Ergebnissen führen. Das vom Ständerat geschnürte Paket wird auch im bürgerlichen Lager akzeptiert. In dieser Situation müsste der Arbeitgeberverband seriöserweise darlegen, was denn nach seiner Ansicht zur Annahme der Steuervorlage konkret vorgekehrt werden könnte. Dies umso mehr, als die Beratung im Nationalrat noch bevorsteht.


Urs Engler, Bettingen



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"De Courten sonnt sich im Schatten von Toni Brunner."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sonnenbaden im Schatten – erspart die Schutzfaktor-Evaluation.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.