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Hotel "Euler" darf seine Terrassen-Gäste nicht erwärmen

Die Betreiber des Basler Hotels "Euler" wollten die Terrasse am Centralbahnplatz mit elektrischen Heizstrahlern wärmen. Jetzt hat ihnen das Basler Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilt.
Basel, 7. April 2016

Hotel-Anwalt Mischa Morgenbesser nannte die regierungsrätliche Absage an die Beheizung in der Gerichtsverhandlung heute Donnerstag "tourismusfeindlich und geschäftsschädigend". Zum einen seien es sich Touristen aus anderen Destinationen gewohnt, dass sie an der frischen Luft und trotzdem an der Wärme speisen könnten. Zum anderen habe das Hotel "Euler" nur einen Frühstücksraum für 28 Personen. Das Hotel fasst bei voller Belegung aber rund 130 Gäste. Daher brauche man zusätzlichen Raum.
 
Der Entscheid sei zudem ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, führte der Jurist weiter aus. Es gehe um Arbeitsplätze und die Öffentlichkeit habe kein Interesse an einem Verbot. Weiter seien die Mitarbeitenden ohne Heizpilze an der Kälte und wären nicht genügend geschützt. Wenige Minuten zuvor versuchte der Anwalt dem Gericht noch zu erklären, dass es sich um eine überwiegend abgeschlossene Terrasse handle und daher der entsprechende Passus im Energiegesetz gar nicht greife.
 
Ökologischer und energetischer Unsinn
 
Andreas Iten, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Energie von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) vertrat, führte aus, dass die Verordnung eng auszulegen sei: "Im Ratschlag des Regierungsrates steht, dass es sich bei Heizpilzen um ökologischen und energetischen Unsinn handelt." Iten ging sogar soweit, dass er eine Versorgungs-Knappheit sehe, sollten viele Heizstrahler angeschlossen werden.
 
Das Verwaltungsgericht unter Präsident Stephan Wullschleger (SP) wies den Rekurs auch vollumfänglich ab. "Beim Augenschein haben wir sicher keinen geschlossenen Raum gesehen", meinte Wullschleger. Es sei lediglich eine Markiese und ein Glaswändlein zu sehen. Dazwischen habe es einen Abstand von über einem Meter – exakt vom Gerichtsschreiber bei einem vorgängigen Augenschein nachgemessen.
 
Haus-Teil an "Starbucks" vermietet
 
Auch den Gesundheitsschutz beim Personal sah das Gericht nicht gefährdet. Das Servierpersonal sei meist in Bewegung und könne immer wieder in das Haus an die Wärme. Genauso hinterfragten die fünf Richterinnen und Richter – darunter auch die ehemalige Baudirektorin Barbara Schneider (SP) – die Wirkung der Heizstrahler, die mit rund 15 Kilowatt eine erhebliche Heizleistung haben. "Das ist letztlich ein ineffizienter Energieeinsatz", resümierte Wullschleger. Die Heizstrahler erwärmten nur die dem Strahler zugewandte Körperseite. Die Rest-Energie entweiche in die Umwelt.
 
Das Problem mit der mangelnden Fläche für das Frühstücksbüffet leuchtete dem Gericht gar nicht ein. "Es gäbe mehr Fläche", erklärte Wullschleger. Aber aus einem organisatorischen oder wirtschaftlichen Entscheid sei ein Teil des Hauses an eine internationale Kaffeekette ("Starbucks") vermietet worden. Zudem könnten zwei Meetingräume zu Frühstücksräumen umgestaltet werden.
 
Ein Wintergarten als mögliche Lösung?
 
Hoteldirektorin Jana Jeschek konnte kurz nach der Verhandlung noch nicht sagen, ob gegen den Entscheid rekurriert werde. Sie könne sich einen Wintergarten als Option vorstellen, sofern eine Baubewilligung erteilt würde. Da es sich um ein Gebäude aus der Belle Epoque von 1867 handelt, dürfen aber auch hier Stolpersteine lauern.



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"Gastro-Unternehmer werden entmündigt"

Wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" im Hotel Euler "tummelt", kann ich nicht beurteilen. Da sind Sie – lieber Herr Pfister - offenbar viel besser informiert als ich. Ich weiss halt nur, dass wir in Basel-Stadt ein Gastwirtschaftsgesetz haben, das den Unternehmer in der Gastronomie entmündigt. Selbst Stühle, Tische, Sonnenschirme, Pflanzen und Menutafeln in sogenannten "Boulevard-Restaurants" sind staatlich verordnet. Aber auch die Arbeitszeiten und der Wohnort des Wirtes sind gesetzlich festgelegt. Und wehe, ein Wirt hat Pech und verschuldet sich; dann kriegt er ein fünfjähriges Berufsverbot und darf sich in Basel noch nicht mal mehr als Wirt eines McDonald's, Starbucks oder Migros-Restaurants anstellen lassen. So stellt sich mir halt am Ende die Frage, wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" sich in der "Obrigkeit" tummelt.


Peter Waldner, Basel




"Solarbetriebene Elektrostrahler"

Ich lege meine Befangenheit als Mitbetreiber eines Open-Air-Gastrobetriebes gleich offen. Ich bin für eine Anpassung des Energiegesetzes. Andere Kantone (zum Beispiel Baselland in §9 des Energiegesetzes) bewilligen Heizquellen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wenn der Betrieb mit gleichwertiger erneuerbarer Energie stattfindet, ist nichts dagegen einzuwenden. Diesbezüglich hat die Technik enorme Fortschritte gemacht.

Das Hotel "Euler" könnte zum Beispiel das Thema Sonnenenergie und Elektrostrahler vorantreiben. Gasbetriebene Heizpilze finde ich auch einen ökologischen Blödsinn. Ein generelles Verbot erachte ich jedoch als zu restrektiv und es verhindert innovative Aussengastronomie (nicht nur im Sinne der Raucher) - beispielsweise auch am Rhein entlang. Lösungsalternativen für die Uebergangszeit sind sinnvoll und entsprechen einem Bedürfnis.


Thomas Gander, Grossrat SP, Basel




"Viel selbstverschuldete Inkompetenz"

Ei, ei, ei – der Peter Waldner schiebt die Verantwortung wieder mal der "bösen und wirtschaftsfeindlichen Obrigkeit" in die Schuhe. Kein Eingeständnis, dass sich in der Gastronomie leider immer noch viel selbstverschuldete Inkompetenz tummelt. Jammern ist offenbar einträglicher als die Kreation von Alternativen.

Übrigens: Ist nicht "Starbucks" jenes Firmenkonstrukt, das nirgends auf der Welt Steuern bezahlt? Damit wären wir wieder nahe dem "Panama-Syndrom" – absolut wirtschaftsfreundlich …


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Es wird bestimmt noch viel stiller hier"

Man muss das schon verstehen – die Gastronomie muss in Basel weiterhin energisch behindert und benachteiligt bleiben. (Man stelle sich doch nur vor, es könnte sich etwa ein Raucher auf der Terrasse eines Restaurants im Winter wohl fühlen; das geht gar nicht.) Das unsägliche, womöglich in Bezug auf Wirtschaftsfreiheit respektive Unternehmensrecht gegen die Menschenrechte verstossende kantonale Gastwirtschaftsgesetz reicht nicht. Aber – die Grenzen um Basel sind eng gesteckt; es wird bestimmt noch viel stiller werden hier; dann braucht man auch weniger Energie.


Peter Waldner, Basel



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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.