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Hotel "Euler" darf seine Terrassen-Gäste nicht erwärmen

Die Betreiber des Basler Hotels "Euler" wollten die Terrasse am Centralbahnplatz mit elektrischen Heizstrahlern wärmen. Jetzt hat ihnen das Basler Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilt.
Basel, 7. April 2016

Hotel-Anwalt Mischa Morgenbesser nannte die regierungsrätliche Absage an die Beheizung in der Gerichtsverhandlung heute Donnerstag "tourismusfeindlich und geschäftsschädigend". Zum einen seien es sich Touristen aus anderen Destinationen gewohnt, dass sie an der frischen Luft und trotzdem an der Wärme speisen könnten. Zum anderen habe das Hotel "Euler" nur einen Frühstücksraum für 28 Personen. Das Hotel fasst bei voller Belegung aber rund 130 Gäste. Daher brauche man zusätzlichen Raum.
 
Der Entscheid sei zudem ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, führte der Jurist weiter aus. Es gehe um Arbeitsplätze und die Öffentlichkeit habe kein Interesse an einem Verbot. Weiter seien die Mitarbeitenden ohne Heizpilze an der Kälte und wären nicht genügend geschützt. Wenige Minuten zuvor versuchte der Anwalt dem Gericht noch zu erklären, dass es sich um eine überwiegend abgeschlossene Terrasse handle und daher der entsprechende Passus im Energiegesetz gar nicht greife.
 
Ökologischer und energetischer Unsinn
 
Andreas Iten, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Energie von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) vertrat, führte aus, dass die Verordnung eng auszulegen sei: "Im Ratschlag des Regierungsrates steht, dass es sich bei Heizpilzen um ökologischen und energetischen Unsinn handelt." Iten ging sogar soweit, dass er eine Versorgungs-Knappheit sehe, sollten viele Heizstrahler angeschlossen werden.
 
Das Verwaltungsgericht unter Präsident Stephan Wullschleger (SP) wies den Rekurs auch vollumfänglich ab. "Beim Augenschein haben wir sicher keinen geschlossenen Raum gesehen", meinte Wullschleger. Es sei lediglich eine Markiese und ein Glaswändlein zu sehen. Dazwischen habe es einen Abstand von über einem Meter – exakt vom Gerichtsschreiber bei einem vorgängigen Augenschein nachgemessen.
 
Haus-Teil an "Starbucks" vermietet
 
Auch den Gesundheitsschutz beim Personal sah das Gericht nicht gefährdet. Das Servierpersonal sei meist in Bewegung und könne immer wieder in das Haus an die Wärme. Genauso hinterfragten die fünf Richterinnen und Richter – darunter auch die ehemalige Baudirektorin Barbara Schneider (SP) – die Wirkung der Heizstrahler, die mit rund 15 Kilowatt eine erhebliche Heizleistung haben. "Das ist letztlich ein ineffizienter Energieeinsatz", resümierte Wullschleger. Die Heizstrahler erwärmten nur die dem Strahler zugewandte Körperseite. Die Rest-Energie entweiche in die Umwelt.
 
Das Problem mit der mangelnden Fläche für das Frühstücksbüffet leuchtete dem Gericht gar nicht ein. "Es gäbe mehr Fläche", erklärte Wullschleger. Aber aus einem organisatorischen oder wirtschaftlichen Entscheid sei ein Teil des Hauses an eine internationale Kaffeekette ("Starbucks") vermietet worden. Zudem könnten zwei Meetingräume zu Frühstücksräumen umgestaltet werden.
 
Ein Wintergarten als mögliche Lösung?
 
Hoteldirektorin Jana Jeschek konnte kurz nach der Verhandlung noch nicht sagen, ob gegen den Entscheid rekurriert werde. Sie könne sich einen Wintergarten als Option vorstellen, sofern eine Baubewilligung erteilt würde. Da es sich um ein Gebäude aus der Belle Epoque von 1867 handelt, dürfen aber auch hier Stolpersteine lauern.



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"Gastro-Unternehmer werden entmündigt"

Wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" im Hotel Euler "tummelt", kann ich nicht beurteilen. Da sind Sie – lieber Herr Pfister - offenbar viel besser informiert als ich. Ich weiss halt nur, dass wir in Basel-Stadt ein Gastwirtschaftsgesetz haben, das den Unternehmer in der Gastronomie entmündigt. Selbst Stühle, Tische, Sonnenschirme, Pflanzen und Menutafeln in sogenannten "Boulevard-Restaurants" sind staatlich verordnet. Aber auch die Arbeitszeiten und der Wohnort des Wirtes sind gesetzlich festgelegt. Und wehe, ein Wirt hat Pech und verschuldet sich; dann kriegt er ein fünfjähriges Berufsverbot und darf sich in Basel noch nicht mal mehr als Wirt eines McDonald's, Starbucks oder Migros-Restaurants anstellen lassen. So stellt sich mir halt am Ende die Frage, wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" sich in der "Obrigkeit" tummelt.


Peter Waldner, Basel




"Solarbetriebene Elektrostrahler"

Ich lege meine Befangenheit als Mitbetreiber eines Open-Air-Gastrobetriebes gleich offen. Ich bin für eine Anpassung des Energiegesetzes. Andere Kantone (zum Beispiel Baselland in §9 des Energiegesetzes) bewilligen Heizquellen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wenn der Betrieb mit gleichwertiger erneuerbarer Energie stattfindet, ist nichts dagegen einzuwenden. Diesbezüglich hat die Technik enorme Fortschritte gemacht.

Das Hotel "Euler" könnte zum Beispiel das Thema Sonnenenergie und Elektrostrahler vorantreiben. Gasbetriebene Heizpilze finde ich auch einen ökologischen Blödsinn. Ein generelles Verbot erachte ich jedoch als zu restrektiv und es verhindert innovative Aussengastronomie (nicht nur im Sinne der Raucher) - beispielsweise auch am Rhein entlang. Lösungsalternativen für die Uebergangszeit sind sinnvoll und entsprechen einem Bedürfnis.


Thomas Gander, Grossrat SP, Basel




"Viel selbstverschuldete Inkompetenz"

Ei, ei, ei – der Peter Waldner schiebt die Verantwortung wieder mal der "bösen und wirtschaftsfeindlichen Obrigkeit" in die Schuhe. Kein Eingeständnis, dass sich in der Gastronomie leider immer noch viel selbstverschuldete Inkompetenz tummelt. Jammern ist offenbar einträglicher als die Kreation von Alternativen.

Übrigens: Ist nicht "Starbucks" jenes Firmenkonstrukt, das nirgends auf der Welt Steuern bezahlt? Damit wären wir wieder nahe dem "Panama-Syndrom" – absolut wirtschaftsfreundlich …


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Es wird bestimmt noch viel stiller hier"

Man muss das schon verstehen – die Gastronomie muss in Basel weiterhin energisch behindert und benachteiligt bleiben. (Man stelle sich doch nur vor, es könnte sich etwa ein Raucher auf der Terrasse eines Restaurants im Winter wohl fühlen; das geht gar nicht.) Das unsägliche, womöglich in Bezug auf Wirtschaftsfreiheit respektive Unternehmensrecht gegen die Menschenrechte verstossende kantonale Gastwirtschaftsgesetz reicht nicht. Aber – die Grenzen um Basel sind eng gesteckt; es wird bestimmt noch viel stiller werden hier; dann braucht man auch weniger Energie.


Peter Waldner, Basel



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
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Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.