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Hotel "Euler" darf seine Terrassen-Gäste nicht erwärmen

Die Betreiber des Basler Hotels "Euler" wollten die Terrasse am Centralbahnplatz mit elektrischen Heizstrahlern wärmen. Jetzt hat ihnen das Basler Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilt.
Basel, 7. April 2016

Hotel-Anwalt Mischa Morgenbesser nannte die regierungsrätliche Absage an die Beheizung in der Gerichtsverhandlung heute Donnerstag "tourismusfeindlich und geschäftsschädigend". Zum einen seien es sich Touristen aus anderen Destinationen gewohnt, dass sie an der frischen Luft und trotzdem an der Wärme speisen könnten. Zum anderen habe das Hotel "Euler" nur einen Frühstücksraum für 28 Personen. Das Hotel fasst bei voller Belegung aber rund 130 Gäste. Daher brauche man zusätzlichen Raum.
 
Der Entscheid sei zudem ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, führte der Jurist weiter aus. Es gehe um Arbeitsplätze und die Öffentlichkeit habe kein Interesse an einem Verbot. Weiter seien die Mitarbeitenden ohne Heizpilze an der Kälte und wären nicht genügend geschützt. Wenige Minuten zuvor versuchte der Anwalt dem Gericht noch zu erklären, dass es sich um eine überwiegend abgeschlossene Terrasse handle und daher der entsprechende Passus im Energiegesetz gar nicht greife.
 
Ökologischer und energetischer Unsinn
 
Andreas Iten, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Energie von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) vertrat, führte aus, dass die Verordnung eng auszulegen sei: "Im Ratschlag des Regierungsrates steht, dass es sich bei Heizpilzen um ökologischen und energetischen Unsinn handelt." Iten ging sogar soweit, dass er eine Versorgungs-Knappheit sehe, sollten viele Heizstrahler angeschlossen werden.
 
Das Verwaltungsgericht unter Präsident Stephan Wullschleger (SP) wies den Rekurs auch vollumfänglich ab. "Beim Augenschein haben wir sicher keinen geschlossenen Raum gesehen", meinte Wullschleger. Es sei lediglich eine Markiese und ein Glaswändlein zu sehen. Dazwischen habe es einen Abstand von über einem Meter – exakt vom Gerichtsschreiber bei einem vorgängigen Augenschein nachgemessen.
 
Haus-Teil an "Starbucks" vermietet
 
Auch den Gesundheitsschutz beim Personal sah das Gericht nicht gefährdet. Das Servierpersonal sei meist in Bewegung und könne immer wieder in das Haus an die Wärme. Genauso hinterfragten die fünf Richterinnen und Richter – darunter auch die ehemalige Baudirektorin Barbara Schneider (SP) – die Wirkung der Heizstrahler, die mit rund 15 Kilowatt eine erhebliche Heizleistung haben. "Das ist letztlich ein ineffizienter Energieeinsatz", resümierte Wullschleger. Die Heizstrahler erwärmten nur die dem Strahler zugewandte Körperseite. Die Rest-Energie entweiche in die Umwelt.
 
Das Problem mit der mangelnden Fläche für das Frühstücksbüffet leuchtete dem Gericht gar nicht ein. "Es gäbe mehr Fläche", erklärte Wullschleger. Aber aus einem organisatorischen oder wirtschaftlichen Entscheid sei ein Teil des Hauses an eine internationale Kaffeekette ("Starbucks") vermietet worden. Zudem könnten zwei Meetingräume zu Frühstücksräumen umgestaltet werden.
 
Ein Wintergarten als mögliche Lösung?
 
Hoteldirektorin Jana Jeschek konnte kurz nach der Verhandlung noch nicht sagen, ob gegen den Entscheid rekurriert werde. Sie könne sich einen Wintergarten als Option vorstellen, sofern eine Baubewilligung erteilt würde. Da es sich um ein Gebäude aus der Belle Epoque von 1867 handelt, dürfen aber auch hier Stolpersteine lauern.



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"Gastro-Unternehmer werden entmündigt"

Wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" im Hotel Euler "tummelt", kann ich nicht beurteilen. Da sind Sie – lieber Herr Pfister - offenbar viel besser informiert als ich. Ich weiss halt nur, dass wir in Basel-Stadt ein Gastwirtschaftsgesetz haben, das den Unternehmer in der Gastronomie entmündigt. Selbst Stühle, Tische, Sonnenschirme, Pflanzen und Menutafeln in sogenannten "Boulevard-Restaurants" sind staatlich verordnet. Aber auch die Arbeitszeiten und der Wohnort des Wirtes sind gesetzlich festgelegt. Und wehe, ein Wirt hat Pech und verschuldet sich; dann kriegt er ein fünfjähriges Berufsverbot und darf sich in Basel noch nicht mal mehr als Wirt eines McDonald's, Starbucks oder Migros-Restaurants anstellen lassen. So stellt sich mir halt am Ende die Frage, wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" sich in der "Obrigkeit" tummelt.


Peter Waldner, Basel




"Solarbetriebene Elektrostrahler"

Ich lege meine Befangenheit als Mitbetreiber eines Open-Air-Gastrobetriebes gleich offen. Ich bin für eine Anpassung des Energiegesetzes. Andere Kantone (zum Beispiel Baselland in §9 des Energiegesetzes) bewilligen Heizquellen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wenn der Betrieb mit gleichwertiger erneuerbarer Energie stattfindet, ist nichts dagegen einzuwenden. Diesbezüglich hat die Technik enorme Fortschritte gemacht.

Das Hotel "Euler" könnte zum Beispiel das Thema Sonnenenergie und Elektrostrahler vorantreiben. Gasbetriebene Heizpilze finde ich auch einen ökologischen Blödsinn. Ein generelles Verbot erachte ich jedoch als zu restrektiv und es verhindert innovative Aussengastronomie (nicht nur im Sinne der Raucher) - beispielsweise auch am Rhein entlang. Lösungsalternativen für die Uebergangszeit sind sinnvoll und entsprechen einem Bedürfnis.


Thomas Gander, Grossrat SP, Basel




"Viel selbstverschuldete Inkompetenz"

Ei, ei, ei – der Peter Waldner schiebt die Verantwortung wieder mal der "bösen und wirtschaftsfeindlichen Obrigkeit" in die Schuhe. Kein Eingeständnis, dass sich in der Gastronomie leider immer noch viel selbstverschuldete Inkompetenz tummelt. Jammern ist offenbar einträglicher als die Kreation von Alternativen.

Übrigens: Ist nicht "Starbucks" jenes Firmenkonstrukt, das nirgends auf der Welt Steuern bezahlt? Damit wären wir wieder nahe dem "Panama-Syndrom" – absolut wirtschaftsfreundlich …


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Es wird bestimmt noch viel stiller hier"

Man muss das schon verstehen – die Gastronomie muss in Basel weiterhin energisch behindert und benachteiligt bleiben. (Man stelle sich doch nur vor, es könnte sich etwa ein Raucher auf der Terrasse eines Restaurants im Winter wohl fühlen; das geht gar nicht.) Das unsägliche, womöglich in Bezug auf Wirtschaftsfreiheit respektive Unternehmensrecht gegen die Menschenrechte verstossende kantonale Gastwirtschaftsgesetz reicht nicht. Aber – die Grenzen um Basel sind eng gesteckt; es wird bestimmt noch viel stiller werden hier; dann braucht man auch weniger Energie.


Peter Waldner, Basel



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"Auf dem verbittert umkämpften Schlachtfeld in den Südvogesen waren (...) 30'000 deutsche und französische Soldaten gefallen."

BZ Basel
vom 9. November 2017
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Verbittert das Schlachtfeld zu umkämpfen, ist wenig ratsam.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.