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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft

Die 14 Privatspitäler in beiden Basel rüsten zum Kampf: Sie lehnen die geplante Fusion der öffentlichen Kliniken zum "Universitätsspital Nordwest" kategorisch ab. Heute Mittwochmorgen waren schon scharfe Töne zu hören.
Basel, 16. Mai 2018

Als fände bereits jetzt – und nicht erst im Februar 2019 – die Volksabstimmung über das grösste je in der Region initiierte Gesundheitsprojekt statt, gaben die Privatspitäler an einer Medienkonferenz heute Morgen die Parole aus: "2xNein" zu den Staatsverträgen.

Es geht um den Widerstand gegen die geplante Organisation der regionalen Gesundheitsversorgung durch die Gross-Fusion der vier öffentlichen Akutspitäler, dem die führenden Verbands-Offiziellen Thomas Rudin (Bethesda), Stephan Bachmann (Rehab Basel), Tibor Somlo (Ergolz-Klinik) und Andreas Jäschke (Klinik Arlesheim) ein Gesicht geben (Foto von links nach rechts).

Enttäuscht über Regierungs-Gespräche

Ihrer Enttäuschung über den Projekt-Verlauf gaben sie freien Lauf: Zweimal hätten sich die Vertreter der privaten Anbieter mit den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) zu Gesprächen getroffen – herausgekommen sei gar nichts: "Es war verlorene Zeit." Ihre "Verbesserungshinweise" und "konstruktiven Weiterentwicklungs-Elemente" seien weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Die Privatspitäler werfen den beiden Regierungen vor, es bestünden "Null Chancen", die Ziele der neuen Spitalstruktur – optimierte Gesundheitsversorgung, geringeres Wachstum der Spitalkosten und die langfristige Sicherung der regionalen Hochschulmedizin – zu erreichen. Noch sei die Fusion der "wirtschaftlich ungenügend" leistungsfähigen Baselbieter Staatskliniken "unverdaut", werde schon eine weitere Fusion mit dem Universitätsspital Basel ins Auge gefasst, was eine "Last" darstelle: "Es kommt zu einem finanziellen Fiasko und einem Versorgungsengpass für die Bevölkerung."

Eigenkapital mit "Bilanztricks"

Weil die beiden fusionswilligen Spitäler "finanziell angeschlagen" seien und ungenügende betriebliche Ergebnisse erwirtschafteten, sei das prognostizierte Sparziel von 70 Millionen Franken bis 2015 "unrealistisch".

Mit dem gegen 8'000 Mitarbeitenden starken "Universitätsspital Nordwest" werde somit ein "too big zu fail"-Konstrukt geschaffen, das bei auftauchenden Finanzproblemen rasch nach dem Sanierungstopf der beiden Kantone und ihrer Steuerzahler gerufen. Dadurch würden die Privatspitäler, die diese Form der Sanierung nicht kennen, zusätzlich benachteiligt.

Zur Beschaffung des Eigenkapitals werde sogar zu "Bilanztricks" zu Lasten der Steuerzahler gegriffen, indem Fremdkapital und Darlehen von über 150 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt und Rückstellungen wegen des Verzichts auf Vollkapitalisierung der Pensionskasse aufgelöst würden. Die vorgeschlagene Pensionskassenlösung sei eine "Blackbox", die Löhne dürften nach oben angepasst werden.

Kantone mit mehreren Hüten

Scharfe Kritik üben die privaten Kliniken auch an der Mehrfach-Rolle der Kantone als Eigentümer, Regulator und Aufsicht, was den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Bundesrates an staatlich beherrschte Unternehmen widerspreche. Die Ausdehnung der kantonalen Planung auf den ambulanten Bereich sei nicht nur falsch, es bestehe dafür auch keine gesetzliche Grundlage. "Ich staune, dass bürgerliche Politiker und die Hausärzte nicht auf die Barrikaden gehen."

Die Strategie der vier "betonierten Standorte" – wovon Laufen und Bruderholz als problematisch betrachtet werden – sei reine "Strukturerhaltung". Es sei "absurd" und "verpolitisiert", ein "Provinzkaff" (so Bachmann) wie Laufen zu einem Universitätsstandort mit derselben Baserate wie das Unispital zu erheben. Der Standort Laufen sei auch ein Beispiel der "Verpolitisierung", indem dem Bezirk statt eines reduzierten "Notfalls" kürzlich ein Notfallbetrieb rund um die Uhr angeboten werde.

Ziel: Scheitern in den Parlamenten

Zur Sicherung der Hochschulmedizin hätten ein "Netzwerk mit den Privaten" in die Verträge aufgenommen werden müssen, hiess es weiter. Dass die zur Beurteilung des Leistungsauftrags vorgesehene unabhängige Fachkommission "nur als Sounding Board" ausgestaltet ist, sei "ungenügend".

Wie ersichtlich, haben die Privatspitäler, die gegen 30 Prozent der akutstationären Versorgung leisten, ihre diplomatische Sprache abgelegt und Klartext gesprochen. Sie wollen zusammen mit medizinischen Standesorganisationen dafür sorgen, dass das "Universitätsspital Nordwest" schon bei der Beratung in den Parlamenten scheitert. Diese können keine Anpassungen an den Staatsverträgen vornehmen, sondern nur Ja oder Nein sagen.




Weiterführende Links:
- Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"


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