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Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft

Die 14 Privatspitäler in beiden Basel rüsten zum Kampf: Sie lehnen die geplante Fusion der öffentlichen Kliniken zum "Universitätsspital Nordwest" kategorisch ab. Heute Mittwochmorgen waren schon scharfe Töne zu hören.
Basel, 16. Mai 2018

Als fände bereits jetzt – und nicht erst im Februar 2019 – die Volksabstimmung über das grösste je in der Region initiierte Gesundheitsprojekt statt, gaben die Privatspitäler an einer Medienkonferenz heute Morgen die Parole aus: "2xNein" zu den Staatsverträgen.

Es geht um den Widerstand gegen die geplante Organisation der regionalen Gesundheitsversorgung durch die Gross-Fusion der vier öffentlichen Akutspitäler, dem die führenden Verbands-Offiziellen Thomas Rudin (Bethesda), Stephan Bachmann (Rehab Basel), Tibor Somlo (Ergolz-Klinik) und Andreas Jäschke (Klinik Arlesheim) ein Gesicht geben (Foto von links nach rechts).

Enttäuscht über Regierungs-Gespräche

Ihrer Enttäuschung über den Projekt-Verlauf gaben sie freien Lauf: Zweimal hätten sich die Vertreter der privaten Anbieter mit den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) zu Gesprächen getroffen – herausgekommen sei gar nichts: "Es war verlorene Zeit." Ihre "Verbesserungshinweise" und "konstruktiven Weiterentwicklungs-Elemente" seien weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Die Privatspitäler werfen den beiden Regierungen vor, es bestünden "Null Chancen", die Ziele der neuen Spitalstruktur – optimierte Gesundheitsversorgung, geringeres Wachstum der Spitalkosten und die langfristige Sicherung der regionalen Hochschulmedizin – zu erreichen. Noch sei die Fusion der "wirtschaftlich ungenügend" leistungsfähigen Baselbieter Staatskliniken "unverdaut", werde schon eine weitere Fusion mit dem Universitätsspital Basel ins Auge gefasst, was eine "Last" darstelle: "Es kommt zu einem finanziellen Fiasko und einem Versorgungsengpass für die Bevölkerung."

Eigenkapital mit "Bilanztricks"

Weil die beiden fusionswilligen Spitäler "finanziell angeschlagen" seien und ungenügende betriebliche Ergebnisse erwirtschafteten, sei das prognostizierte Sparziel von 70 Millionen Franken bis 2015 "unrealistisch".

Mit dem gegen 8'000 Mitarbeitenden starken "Universitätsspital Nordwest" werde somit ein "too big zu fail"-Konstrukt geschaffen, das bei auftauchenden Finanzproblemen rasch nach dem Sanierungstopf der beiden Kantone und ihrer Steuerzahler gerufen. Dadurch würden die Privatspitäler, die diese Form der Sanierung nicht kennen, zusätzlich benachteiligt.

Zur Beschaffung des Eigenkapitals werde sogar zu "Bilanztricks" zu Lasten der Steuerzahler gegriffen, indem Fremdkapital und Darlehen von über 150 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt und Rückstellungen wegen des Verzichts auf Vollkapitalisierung der Pensionskasse aufgelöst würden. Die vorgeschlagene Pensionskassenlösung sei eine "Blackbox", die Löhne dürften nach oben angepasst werden.

Kantone mit mehreren Hüten

Scharfe Kritik üben die privaten Kliniken auch an der Mehrfach-Rolle der Kantone als Eigentümer, Regulator und Aufsicht, was den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Bundesrates an staatlich beherrschte Unternehmen widerspreche. Die Ausdehnung der kantonalen Planung auf den ambulanten Bereich sei nicht nur falsch, es bestehe dafür auch keine gesetzliche Grundlage. "Ich staune, dass bürgerliche Politiker und die Hausärzte nicht auf die Barrikaden gehen."

Die Strategie der vier "betonierten Standorte" – wovon Laufen und Bruderholz als problematisch betrachtet werden – sei reine "Strukturerhaltung". Es sei "absurd" und "verpolitisiert", ein "Provinzkaff" (so Bachmann) wie Laufen zu einem Universitätsstandort mit derselben Baserate wie das Unispital zu erheben. Der Standort Laufen sei auch ein Beispiel der "Verpolitisierung", indem dem Bezirk statt eines reduzierten "Notfalls" kürzlich ein Notfallbetrieb rund um die Uhr angeboten werde.

Ziel: Scheitern in den Parlamenten

Zur Sicherung der Hochschulmedizin hätten ein "Netzwerk mit den Privaten" in die Verträge aufgenommen werden müssen, hiess es weiter. Dass die zur Beurteilung des Leistungsauftrags vorgesehene unabhängige Fachkommission "nur als Sounding Board" ausgestaltet ist, sei "ungenügend".

Wie ersichtlich, haben die Privatspitäler, die gegen 30 Prozent der akutstationären Versorgung leisten, ihre diplomatische Sprache abgelegt und Klartext gesprochen. Sie wollen zusammen mit medizinischen Standesorganisationen dafür sorgen, dass das "Universitätsspital Nordwest" schon bei der Beratung in den Parlamenten scheitert. Diese können keine Anpassungen an den Staatsverträgen vornehmen, sondern nur Ja oder Nein sagen.




Weiterführende Links:
- Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.