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Breite politische Allianz für Ja zur Energie-Strategie 2050

Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 wird die nachhaltige Politik des Bundes fortgesetzt. Gleichzeitig baut die Schweiz Knowhow und zukunftsgerichtete Gewerbebranchen aus. So die Thesen des breit abgestützten regionalen Befürworter-Komitees.
Liestal/Basel, 5. Mai 2017

Das Komitee präsentierte sein Argumentarium heute Freitagmorgen in Liestal. Ihm gehören Politikerinnen und Politiker an, die häufig das Heu nicht auf derselben Bühne haben: Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL), Nationalrat Beat Jans (SP, BS), Nationalrat Christoph Eymann (LDP, BS), Landrat Franz Meyer (CVP, BL), Landrat Rolf Richterich (FDP, BL), ex-Grossratspräsident Christoph Egeler (FDP, BS) und Grossrat Aeneas Wanner (GLP, BS).

"Nein gefährdet Versorgungssicherheit"

Die Exponenten sind allesamt zuversichtlich, dass die Schweiz am 21. Mai der Energie-Strategie 2050 zustimmen wird, deren Ziel es ist, die bisherigen Anstrengungen zur Energiewende weiterzuführen und zu konkretisieren. "Wenn es ein Nein gibt, dann hätten wir einen Scherbenhaufen. Ich habe keine Ahnung, was dann passieren wird. Ich mache mir für diesen Fall Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Schweiz", äusserte sich der sonst nicht um Argumente verlegene Umweltenergie-Wissenschafter Jans auf die Frage von OnlineReports. Derzeit würden nämlich die Produktionskapazitäten in der Schweiz tendenziell abgebaut, so dass die Versorgungs-Abhängigkeit vom Ausland weiter steige.

Genau dies will die Energie-Strategie verhindern – auch mit Argumenten, denen die SVP eigentlich zugetan sein sollte. Statt jährlich zehn Milliarden für den Import von Erdöl, Benzin, Gas und Uran aus von Oligarchen geprägten Ländern wie Russland, Saudiarabien oder Kasachstan zu pumpen, sollte die Schweiz die Energieversorgung so weit wie möglich in die eigenen Hände nehmen, sagte Maya Graf. Nur so könne das Land endlich aus der "gefährlichen, teuren und hochsubventionierten Atomkraft" aussteigen. Bis 2050 könne sich die Schweiz mit 80 Prozent aus einheimischer Energie versorgen.

Kritik am "Bananen-Inserat"

Heute liefert die Wasserkraft 60 Prozent der Stromversorgung. Neue erneuerbare Ressourcen wie Wasser, Wind, Biomasse oder Holz stünden als künftige Energieträger bereit, so Graf weiter. Dass die Bevölkerung bereit sei, in alle Arten energiepolitischer Nachhaltigkeit zu investieren, zeige sich daran, dass derzeit 38'000 Energieprojekte auf der Warteliste für eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stünden.

So wie der Bau neuer Energieanlagen durch die Strategie erleichtert werde, könnte auch das Erfolgsmodell der staatlich geförderten Gebäudesanierung ausgebaut werden, sagte Jans. Bei einem Nein des Volkes jedoch werde das Programm in zwei Jahren auslaufen. Mit dem vorgesehenen Druck auf die Autoimpoteure, den CO2-Ausstoss um 30 Prozent zu reduzieren, werde ein Haushalt jährlich um 300 Franken entlastet, sagte Jans. Als "Schwindel erregend" bezeichnete er die Argumente der Nein-Kampagne der SVP: "Spätestens als ich ihr Bananeninserat gesehen habe, wusste ich: Die halten das Volk für Affen."

Neue Erkenntnisse und Horizonte

Franz Meyer als Präsident der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission erinnerte an das Baselbieter Energiepaket, das bei einem Ja des Volkes ausgebaut werden könne mit dem Ziel, die Wirkung der Gebäudesanierungs-Massnahmen von 2030 zu verdreifachen. Nationalrat Christoph Eymann stört sich daran, dass die Gegner der Vorlage jeden Schritt des Projekts in "klein-klein" zerhacke, obwohl es um eine Avance gehe, die "weit in die Zukunft" reicht. Der frühere Basler Regierungsrat verwies auf Knowhow über "gescheites Bauen", das an der Fachhochschule Nordwestschweiz vorhanden sei. Schon gebe es Häuser, "die Energie abgeben statt beziehen". Die Zukunft biete Wissenschaft und Politik laufend "neue Erkenntnisse und Horizonte".

Für den "Pragmatiker und Unternehmer" Rolf Richterich ist entscheidend, dass die neue Gesetzesgrundlage den Firmen Planungssicherheit vermittle. Die Energie-Strategie sei "zuverlässig und umweltfreundlich". Es sei sinnvoll, Energieeffizienz und Energiepoduktion im eigenen Land zu fördern: "So bleibt mehr Geld im Land", was "mehr Jobs", aber auch Impulse für den Innovations-Standort vermittle.

Fossile Energien werden teurer, erneuerbare günstiger

Ingenieur Christian Egeler konkretisierte Richterichs Ausführungen: Im Gegensatz zur sich stets verteuernden Atomtechnologie werden bei den "Erneuerbaren täglich Fortschritte erzielt". Allein in den vergangenen zehn Jahren sei die Solarenergie "um über 50 Prozent günstiger" geworden, wobei dieser Trend anhalte. Mit der zunehmenden Wirtschaftlichkeit der neuen Technologien reduziere sich aber auch die Subventionierung bis zu ihrem vollständigen Wegfall. Egeler: "Fossile Energien werden immer teurer, erneuerbare immer günstiger."

Für Aeneas Wanner gehören Verbrennungsmotoren mit ihrer miserablen Effizienz zum "alten Eisen". Elektromotoren dagegen hätten einen Wirkungsgrad von "nahezu 100 Prozent". Was Autos und Fahrräder an zusätzlichem Strom verbrauchen, lasse sich durch Photovoltaik "problemlos erzeugen". Die Referenten hielten auch die in einem Szenarien-Bericht des Bundesrates dokumentierten tausend Windkraftwerke für nicht real gemeint: "In der Vorlage steht davon nichts."

In der Liste des Ja-Komitees, Stand heute, fehlt der Name von FDP-Landrat Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die sich vehement für das Energiepaket der Bau- und Umweltschutzdirektion einsetzt. Auf Nachfrage von OnlineReports hiess es, dies sei "ein Versehen". Buser habe sich "soeben angemeldet".




Weiterführende Links:
- Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.