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"Grünes Bündnis" drängt auf einen Sitz im Bürgerrat

Basel, 31. August 2017

Erneut startet das "Grüne Bündnis" den Versuch, einen Sitz im siebenköpfigen Basler Bürgerrat – der Exekutive der Bürgergemeinde – zu erringen: Seine Fraktion des mehrheitlich bürgerlichen Bürgergemeinderates – 40-köpfiges Parlament der Bürgergemeinde – nominierte für diese Funktion die frühere Basler Grossratspräsidentin Brigitta Gerber (Bild), die auch von der SP unterstützt wird. 

Der Bürgerrat als das operative Führungsgremium besteht aus sieben Mitgliedern, derzeit aus fünf Bürgerlichen und zwei Sozialdemokraten. Alle Amtierenden treten bei den bevorstehenden Gesamterneuerungs-Wahlen nochmals an, so dass sich mit Gerbers Kandidatur eine Kampfwahl ergibt.

Jürg Stöcklin, der Fraktionspräsident des "Grünen Bündnisses", erachtete es gegenüber OnlineReports.ch als einen "Affront", dass der Zusammenschluss von "Grünen" und "Basta" bisher trotz eines Wähleranteils von über 13 Prozent aus dem Bürgerrat ausgesperrt wurde. Dagegen sei in einer Ersatzwahl vor einem Jahr der Grünliberale Lucas Gerig, dessen Partei auf einen Anteil von vier Prozent kommt, gewählt worden.

Stöcklin hält die Nicht-Berücksichtigung des "Bündnisses" insbesondere auch deshalb für verfehlt, weil der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse.

Den Ausschluss der bedeutenden Partei sei auch "aus demokratischen Gründen fragwürdig". Sie entspreche "nicht der Konkordanz, wie sie in der Schweiz gepflegt und hochgehalten wird", heisst es in einer Medienmitteilung. Die Arbeit des Bürgerrats könne "nur davon profitieren, wenn sie möglichst gut und repräsentativ im von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bürgergemeinderat abgestützt ist".

Wähleranteil Bürgergemeinderat 2017

SP29,45 %
LDP18,34 %
SVP13,34 %
Grünes Bündnis13,05 %
CVP8,94 %
FDP8,74 %
GLP4,12 %
EVP4,02 %



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"Das Aufgabengebiet passte perfekt"

Da sich der Blick des "Grünen Bündnisses" augenscheinlich auf meinen Sitz als Vertreter GLP/EVP-Fraktion in der Bürgergemeinde richtet, fühle ich mich aufgerufen, doch ein paar Ergänzungen zum obigen Artikel einzubringen. Der Fraktionspräsident des Grünen Bündnisses vergass zu erwähnen, dass die GLP zusammen mit der EVP eine Fraktion bildet und die GLP/EVP-Fraktion somit nach seiner Rechnung auch einen Wähleranteil von über 8% aufweist.

Zudem spricht genau das von Jürg Stöcklin genannte Argument, dass "… der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse", für meine neuerliche Kandidatur.

In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode der Bürgergemeinde war ich neben der Tätigkeit als Geschäftsleiter des Roten Kreuzes rund fünf Jahre Mitglied der Einbürgerungskommission. Ende 2015 Jahr trat Stefan Kaister (GLP) aus dem Bürgerrat zurück und auf Frühjahr 2016 wurde der Schreibende als Kandidat der GLP/EVP-Fraktion in den Bürgerrat gewählt.

Das Aufgabengebiet eines Bürgerrates passte perfekt, da die bisherige berufliche Tätigkeit schwergewichtig betriebswirtschaftliche Zahlen, die Ausgestaltung sozialer Angebote und eine optimalen Betreuung des Personals umfasste. Und auch bei der Tätigkeit im Bürgerrat geht es primär um die strategische Begleitung der Institutionen, um betriebswirtschaftliche Entscheide, um Sachgeschäfte, im Bürgerspital beispielsweise um die beste Pflege der Betagten und um die bestmögliche Unterstützung und Förderung der Behinderten im Arbeitsalltag; beim Waisenhaus um die hilfreichste Begleitung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und bei der Einbürgerung um einen entscheidenden Schritt bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, alles Aspekte, die auch für das Rote Kreuz wichtig waren und sind.

Die Wähleranteile gelten als Richtgrösse für die Vertretungen in den Kommissionen, aber soll nun rein wegen mathematisch begründeten Parteiansprüchen auch im Bürgerrat ein Sesselrücken stattfinden?  Letztlich werden die Bürgergemeinderäte am 5. September 2017 mit ihrer Wahlabgabe zeigen, was für Aspekte und Auffassungen ihnen wichtiger sind. Wir können gespannt sein.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP/EVP-Fraktion, Basel



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.