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Unwahres zur polizeilichen Informations-Transparenz

Liestal, 24. Oktober 2018

Der grün-unabhängige Baselbieter Landrat Jürg Wiedemann hat eine Kontroverse über die Transparenz der polizeilichen Kommunikations-Politik im Falle von Chemie-Unfällen ausgelöst. In einer Interpellation führt er zwei Unfälle vom 18. Juni 2018 in der Säurefabrik CABB in Pratteln an, wovon in einem Fall ein Mitarbeiter verletzt und von der Sanität behandelt werden musste.

Wiedemann bezieht sich auf einen Artikel von Daniel Wahl in der "Basler Zeitung" vom 8. Juli dieses Jahres, wonach die Polizei diese Vorfälle "verschwiegen" habe. In einer seiner Fragen behauptet Wiedemann, die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei sei "unklar". Und weiter: "Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz."

Im BaZ-Artikel wird der frühere Polizeisprecher Meinrad Stöcklin mit den Worten zitiert: "Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen. Aber da fehlt es im Baselbiet an Format."

Firmenname bleibt meist unter dem Deckel

Wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, unter Stöcklins Ägide habe eine "bedingungslose Transparenz" geherrscht, reicht ein Blick ins Archiv (Faksimile oben), um diesen Eindruck zu widerlegen.

Beispiel 15. August 2015: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chloraustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 21. September 2016:  Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma" an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorsulfonsäure-Austritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 6. Oktober 2016: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorgasaustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Allen drei Meldungen ist der Textbaustein "Vor Ort durchgeführte Messungen ergaben, dass für Mensch und Umwelt zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestand" angefügt. Aber in keiner der hier dokumentierten Meldungen wird der Name der Havarie-Firma genannt. "Bedingungslose Transparenz" sieht anders aus. Einzig in der Havarie-Polizeimeldung vom 15. November 2016 ("geringer Chloraustritt") wird die Firma CABB nun explizit erwähnt – warum jetzt plötzlich?

Wiedemanns Beispiele waren "Bagatellvorfälle"

In ihrer Antwort auf Wiedemanns Vorstoss rückt die Regierung die Dinge ins rechte Licht. Bei den vom Gespann Wahl/Wiedemann genannten Beispielen habe es sich um "Bagatellvorfälle" gehandelt. Folge: "Wenn das begründete öffentliche Interesse an der Information das Interesse der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes nicht überwiegt, wird ein Ereignis nicht veröffentlicht."

Bei jeder Information der Medien müsse die Polizei deshalb "abwägen, ob im konkreten Fall das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Vorgänge mit möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder mit Verdacht auf Erfüllung einer Straftat auf der einen Seite oder das Interesse der unmittelbar an einem Ereignis beteiligten Personen am Schutz des Amtsgeheimnisses auf der anderen Seite vorgeht". Bei Ereignissen in Chemiebetrieben gehe "das Interesse der Bevölkerung sicher dann vor, wenn sie von Auswirkungen des Ereignisses unmittelbar betroffen ist".

KURZ-KOMMENTAR: Die hier vom Gespann Wahl/Wiedemann entfachte Diskussion ist eine Luftnummer. Ich wäre der Letzte, der nicht transparente Information von der Polizei forderte. Sie hat diesbezüglich tatsächlich noch Nachholbedarf. Es ist aber unsinnig, die Veröffentlichung von Bagatellunfällen aus Gewerbe- und Industrieunternehmen zu verlangen. Hingegen wäre es angebracht und zentraler Teil einer Polizeimeldung, in schwereren Fällen – Chemiehavarien sind hier naheliegend – die Namen der betroffenen Unternehmen zu nennen. Nicht um sie blosszustellen, sondern um der Transparenz und der Information willen. Dass solcherlei Transparenz in der "Ära Stöcklin" geherrscht haben soll, kann ich aus langjähriger Erfahrung nicht bestätigen.



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"Knechtli hatte schon bessere Zeiten"

Immer wieder schiesst Peter Knechtli gegen seine Kollegen. Einmal mehr gegen mich. Er bezichtigt mich, unter der Prämisse "unwahres" eine "Luftnummer" produziert zu haben, ohne eigentlich zu sagen, was unwahr ist.

Ich bin der Meinung, dass in diesem Fall Fragen bezüglich Kommunikations-Politik der Polizei berechtigt waren vor dem Hintergrund, dass einmal ein Störfall bei CABB gemeldet wird (Oleum, kleine Austrittsmenge im Gebäudeinnern, Bagatellverletzung am 17. August 2017) und dann ein vergleichbar etwas schwerer Fall (Oleum, kleine Austrittsmenge ausserhalb der Firma und dann darauf Verletzung eines Mitarbeiters an der Hand mit Spitaleinweisung am 17. und 18. Juni 2018) verschwiegen wird.

Es ist besonders dann ein Thema, wenn die Prattler Problemfirma CABB ihre Prozesse noch immer nicht wie versprochen im Griff hat und Polizisten intern beklagen, dass Druck auf den Kommunikations-Verantwortlichen Adrian Gaugler ausgeübt worden ist, er solle diese Unfälle nicht melden. Oleum ist übrigens kein unproblematischer Stoff, sondern "giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung".

Peinlich wird es für Knechtli, wenn er drei Beispiele des früheren Kommunikations-Verantwortlichen Meinrad Stöcklin willkürlich herauspickt, um zu belegen, dass dieser auch nicht transparent informiert habe. Zwei dieser Beispiele stammen aus einer Zeit, in der Stöcklin bereits freigestellt war.

Wenn der "Hüter des Qualitätsjournalismus" einmal seinen Telefonhörer in die Hand genommen hätte (das tut er auch bei mir nicht), hätte er von Stöcklin erfahren, dass dieser vom Vorfall am 15. August 2015 erst einen Tag später erfuhr, weil das Ereignis in Verletzung der Störfallverordnung nicht gemeldet worden war. Und Stöcklin hätte ihm erklärt, dass er den Firmennamen auf Anordnung "von oben" gegen seinen Willen nicht hatte nennen dürfen. Dass Knechtli Regierungsvorlagen zum Nennwert nimmt, erstaunt. Er hatte schon bessere Zeiten.


Daniel Wahl, Chefreporter "Basler Zeitung", Bottmingen




"Es darf keine Bagatellen geben"

Irgendwie werde ich schon wieder den Eindruck nicht los, dass Peter Knechtli geradezu verfehdet ist mit seinem Kollegen Daniel Wahl! Muss man denn solche Differenzen wirklich (direkt oder indirekt) zum Ausdruck bringen?

Statt dessen bleibt aber weiterhin unklar, wann die Polizei einen Chemieunfall als Bagatelle qualifiziert (was sind die Kriterien?); im Bereich des Umweltschutzes kann und darf man Produktions"störungen" bei den "Chemiegiganten" in keinem Fall "bagatellisieren"; alles andere ist purer "Schongang" und allenfalls fiskalisch begründet.

Dass Chemie-Unfälle gelegentlich nicht zu grossräumigen Ereignissen werden, ist wohl auch vom "Paten Zufall" anhängig; massgeblich müssten daher die Ursachen sein und die Frage, was im schlimmsten Fall hätte geschehen können. In derart dicht besiedeltem Gebiet kann es keine Bagatellen geben.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Ein gutes Zeichen"

Apropos Jürg Wiedemann: Die "Rechtswohltat" der zum Glück existierenden Amtszeitbeschränkung im Landrat weist auf ein Ausscheiden "desselbigen" im 2019 hin ! Das scheint mir ein gutes Zeichen zu sein.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.