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"Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt

Im "Regio aktuell"-Prozess will das Basler Appellationsgericht materiell entscheiden: Es lehnte heute Dienstag alle Anträge auf Rückweisung an das Strafgericht ab.
Basel, 24. Oktober 2017

Die beiden Hauptbeschuldigten im Wirtschaftsprozess um Lizenzzahlungen der Gratisgazette "Regio aktuell", Verleger Robert Gloor und sein damaliger Treuhänder Bernhard Madörin hatten gestern Montag vor Appellationsgericht zahlreiche formaljuristische Anträge gestellt und verlangt, der Fall müsse an das Strafgericht als este Instanz zurückgewiesen werden.

"Richter machen keine Parteipolitik"

Das Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer lehnte heute sämtliche Anträge ab, womit es sich später den materiellen Fragen zuwenden konnte. Die teils wertenden Vorwürfe der Beschuldigten über die angeblich tendenziöse Zusammensetzung der mit ihrem Fall betrauten Gerichte parierte Gelzer mit der Feststellung, diese seien "völlig absurd".

Es sei alles gesetzes- und rechtskonform abgelaufen, das Gericht habe keine andere Absicht, als das Verfahren möglichst korrekt durchzuführen. Von einer Fall-Zuteilung "nach andern Kriterien kann keine Rede sein". Auch machten die Richter "keine Parteipolitik". Der Idealfall sei es, wenn in der Verhandlung die politische Position der einzelnen Richter gar nicht wahrgenommen werden könne.

Niemand riss sich um diesen Fall

Gleichzeitig vermittelte er einen eher seltenen Insider-Blick in die Orgnisations-Praxis der Gerichte. Die nach "objektiven Kriterien" geplante Zusammensetzung der Gerichte, Sache der Ersten Gerichtsschreiberin, und die Terminfixierung für Verhandlungen samt Saal-Reservationen seien eine komplexe Management-Aufgabe.

Im Fall "Regio aktuell" und "GTS Verlag AG", in dem es um ungetreue Geschäftsbesorgung und Steuerbetrug geht, habe das Gericht "grosse Schwierigkeiten" gehabt, einen Termin zu finden, sagte Gelzer und gab zu bedenken: "Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, irgend ein Gerichtspräsident würde sich um diesen Fall reissen."

Verjährung naht

Gelzer wies auch die Behauptung zurück, der erstinstanzliche Präsident sei auf den medienträchtigen Fall "geil" gewesen: "Die mediale Aufmerksamkeit wurde von verschiedener Seite gesucht", mahnte er, ohne zu betonen, dass er einzelne Beschuldigte damit meinte. Als einen "Mangel" bezeichnete der Vorsitzende hingegen, dass die schriftliche Urteilsbegründung nicht handschriftlich unterschrieben worden sei. Dieser Mangel sei jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden.

Der Angeschuldigte Daniel Staehelin kann definitiv aufatmen: Sein Fall ist verjährt. Bevor das Gericht zur materiellen Beratung überging, liess der Präsident erkennen, dass auch im Fall von Gloor und Madörin bestimmte Anklagebereiche – so der Verkauf des "Business Guide", das Franchising und Steuerdelikte – "teilweise verjährt" seien.




Weiterführende Links:
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.