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Helle und dunkle Neujahrs-Töne bei der Handelskammer

Genau wie einen Tag zuvor Elisabeth Ackermann am Neujahrsempfang der Basler Regierung trat heute Mittwochabend auch bei der Handelskammer beider Basel mit Elisabeth Schneider-Schneiter eine neue Präsidentin ihr Rollendebut als Neujahrs-Rednerin an – mit einem bemerkenswert reflektierenden Text.
Basel, 3. Januar 2018

In ihrer wirtschafts- und staatspolitischen Analyse über "gut" und "gar nicht gut" liess es Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild) nicht nur bei optimistisch stimmenden Feststellungen und Leistungsnachweisen bewenden. Vielmehr hinterliess ihre Rede in der Halle des UBS-Sitzes in Basel auch einen berechtigten nachdenklichen Eindruck, was die globalpolitische Entwicklung  betrifft.

"Gefällig brummender Motor"

Ausgehend von den optimistischen Schweizer Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr erinnerte die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Europarätin daran, dass diese auch Folge der tiefen Zinsen und des "gefällig brummenden" globalen Motors seien. Das führe dazu, dass die Arbeitslosenquote laut Seco-Erwartungen dieses Jahr erstmals seit 2012 unter die Drei Prozent-Marke sinkt.

"Viel Gutes" habe aber auch ihr Verband im vergangenen Jahr geleistet. Als Beispiele nannte sie den aus ihrem Hause stammenden "Legislaturplan der Wirtschaft", die interaktive Erlebniswelt "tunBasel", die Jubiläumsinitiative "Are you digital?" – eine Bilanz dazu zog Direktor Franz Saladin in einem Video – oder die Initiierung des geschäftsorientierten Life Sciences-Kongresses "FutureHealth Basel".

Die Welt als Pulverfass

"Tiefste Sorgenfalten" hinterlassen bei der Rednerin jedoch die zahlreichen internationalen Konfliktherde: "Ob Afghanistan, Syrien, Türkei, Nordkorea, Iran, Jerusalem, Paris, London, Barcelona: Die Welt gleicht einem Pulverfass mit teilweise verscharrter Zündschnur." Auch Industrieländer würden zu "immer grösseren Risikoquellen". Ihre politische Instabilität zähle der Internationale Währungsfonds "zu den grössten Wachstumsrisiken überhaupt".

"Destruktives Potenzial" ortete die Verbands-Präsidentin auch in der "aufflammenden Fremdenfeindlichkeit und einem Revival des Populismus". Beispiele: Die euroskeptische UKIP in Angland oder die AfD, die in Deutschland in mittlerweile elf Landtagen und neuerdings auch im Bundestag vertreten ist. In Polen sitze die Partei "Recht und Gerechtigkeit" am Regierungshebel ebenso wie die rechtspopulistische FPÖ in Österreich zur schwarz-blauen Koalition zähle. Der Populismus als ein "Schlüsselfaktor für soziale Instabilität" habe "Erdrutsche" wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg ausgelöst, was "uns sprachlos" mache.

Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU

Die Stimme der "Unzufriedenheit und Verwirrung" in Urnengängen stelle "uns Politiker und Wirtschaftsvertreter vor Herkulesaufgaben". Die Masseneinwanderungsinitiative kann nicht umgesetzt werden, weil sie die Bilateralen verletzt. Die "Selbstbestimmungs-Initiative" würde eine Kooperation von dies- und jenseits der Grenzen praktisch verunmöglichen. Die Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zöge die Aufhebung der Guillotineklausel nach sich. Schneider-Schneiter: "Das giesst Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU."

Sie appellierte sodann an die 700 Gäste, mit vereinten Kräften eine werterhaltende und wertschöpfende Zukunft zu schaffen. Mit der "Steuervorlage 17" könnten innovationsstarke Unternehmen in Basel gehalten werden, was der ganzen Schweiz diene. Zwar werde unser Land vorerst nicht auf die schwarze Liste der unkooperativen Staaten gesetzt. Doch mit Trumps Steuerreform habe sich "unsere Ausgangslage zusätzlich verschärft".

"Mehr Unternehmer in Parlamente"

Gelöst werden müsse auch die AHV-Finanzierung und "die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge",  zumal Jahr für Jahr 40'000 Personen mehr in Rente gehen als neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Schneider-Schneiter rief die Gewerbetreibenden und Industriellen einerseits auf, die vernünftig klingende "Unternehmensverantwortungs-Initiative" mit ihren "verheerenden Auswirkungen" auf den Wirtschaftsstandort zu bekämpfen, und sind durch die Wahl in die Parlamente wieder vermehrt in den politischen Diskurs einzubringen.

Elisabeth Schneider hat sich am Handelskammer selbst schon mit einer Innovation eingebracht: Den Neujahrswunsch-Cours mit dem 700-fachen Händeschütteln hat sie abgeschafft und den Ansprache-Reigen verkürzt.




Weiterführende Links:
- Elisabeth Ackermanns erster Neujahrs-Empfang: moderat


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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vom 13. April 2018
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Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.