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Helle und dunkle Neujahrs-Töne bei der Handelskammer

Genau wie einen Tag zuvor Elisabeth Ackermann am Neujahrsempfang der Basler Regierung trat heute Mittwochabend auch bei der Handelskammer beider Basel mit Elisabeth Schneider-Schneiter eine neue Präsidentin ihr Rollendebut als Neujahrs-Rednerin an – mit einem bemerkenswert reflektierenden Text.
Basel, 3. Januar 2018

In ihrer wirtschafts- und staatspolitischen Analyse über "gut" und "gar nicht gut" liess es Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild) nicht nur bei optimistisch stimmenden Feststellungen und Leistungsnachweisen bewenden. Vielmehr hinterliess ihre Rede in der Halle des UBS-Sitzes in Basel auch einen berechtigten nachdenklichen Eindruck, was die globalpolitische Entwicklung  betrifft.

"Gefällig brummender Motor"

Ausgehend von den optimistischen Schweizer Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr erinnerte die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Europarätin daran, dass diese auch Folge der tiefen Zinsen und des "gefällig brummenden" globalen Motors seien. Das führe dazu, dass die Arbeitslosenquote laut Seco-Erwartungen dieses Jahr erstmals seit 2012 unter die Drei Prozent-Marke sinkt.

"Viel Gutes" habe aber auch ihr Verband im vergangenen Jahr geleistet. Als Beispiele nannte sie den aus ihrem Hause stammenden "Legislaturplan der Wirtschaft", die interaktive Erlebniswelt "tunBasel", die Jubiläumsinitiative "Are you digital?" – eine Bilanz dazu zog Direktor Franz Saladin in einem Video – oder die Initiierung des geschäftsorientierten Life Sciences-Kongresses "FutureHealth Basel".

Die Welt als Pulverfass

"Tiefste Sorgenfalten" hinterlassen bei der Rednerin jedoch die zahlreichen internationalen Konfliktherde: "Ob Afghanistan, Syrien, Türkei, Nordkorea, Iran, Jerusalem, Paris, London, Barcelona: Die Welt gleicht einem Pulverfass mit teilweise verscharrter Zündschnur." Auch Industrieländer würden zu "immer grösseren Risikoquellen". Ihre politische Instabilität zähle der Internationale Währungsfonds "zu den grössten Wachstumsrisiken überhaupt".

"Destruktives Potenzial" ortete die Verbands-Präsidentin auch in der "aufflammenden Fremdenfeindlichkeit und einem Revival des Populismus". Beispiele: Die euroskeptische UKIP in Angland oder die AfD, die in Deutschland in mittlerweile elf Landtagen und neuerdings auch im Bundestag vertreten ist. In Polen sitze die Partei "Recht und Gerechtigkeit" am Regierungshebel ebenso wie die rechtspopulistische FPÖ in Österreich zur schwarz-blauen Koalition zähle. Der Populismus als ein "Schlüsselfaktor für soziale Instabilität" habe "Erdrutsche" wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg ausgelöst, was "uns sprachlos" mache.

Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU

Die Stimme der "Unzufriedenheit und Verwirrung" in Urnengängen stelle "uns Politiker und Wirtschaftsvertreter vor Herkulesaufgaben". Die Masseneinwanderungsinitiative kann nicht umgesetzt werden, weil sie die Bilateralen verletzt. Die "Selbstbestimmungs-Initiative" würde eine Kooperation von dies- und jenseits der Grenzen praktisch verunmöglichen. Die Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zöge die Aufhebung der Guillotineklausel nach sich. Schneider-Schneiter: "Das giesst Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU."

Sie appellierte sodann an die 700 Gäste, mit vereinten Kräften eine werterhaltende und wertschöpfende Zukunft zu schaffen. Mit der "Steuervorlage 17" könnten innovationsstarke Unternehmen in Basel gehalten werden, was der ganzen Schweiz diene. Zwar werde unser Land vorerst nicht auf die schwarze Liste der unkooperativen Staaten gesetzt. Doch mit Trumps Steuerreform habe sich "unsere Ausgangslage zusätzlich verschärft".

"Mehr Unternehmer in Parlamente"

Gelöst werden müsse auch die AHV-Finanzierung und "die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge",  zumal Jahr für Jahr 40'000 Personen mehr in Rente gehen als neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Schneider-Schneiter rief die Gewerbetreibenden und Industriellen einerseits auf, die vernünftig klingende "Unternehmensverantwortungs-Initiative" mit ihren "verheerenden Auswirkungen" auf den Wirtschaftsstandort zu bekämpfen, und sind durch die Wahl in die Parlamente wieder vermehrt in den politischen Diskurs einzubringen.

Elisabeth Schneider hat sich am Handelskammer selbst schon mit einer Innovation eingebracht: Den Neujahrswunsch-Cours mit dem 700-fachen Händeschütteln hat sie abgeschafft und den Ansprache-Reigen verkürzt.




Weiterführende Links:
- Elisabeth Ackermanns erster Neujahrs-Empfang: moderat


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"Kollekte am Ausgang zur Fortführung der Orgelkonzerte im Basler Münster. Empfohlener Betrag: 40 CHF."

Einladung
zum Orgelkonzert von Zsigmund Szathmary und Sopranisitin
Gudrun Sidonie Otto
vom 7. Januar 2018
im Basler Münster
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Nie dagewesene Austrittsgeld-Erwartung angesichts des Hinweises "Eintritt frei".

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.