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"Basler Zeitung" droht "Rettet Basel" mit Strafanzeige

Basel, 25. Januar 2012

Kaum zum Konzernanwalt der "Basler Zeitung" ernannt, wurde Martin Wagner ganz im Sinne des Unternehmens aktiv. Am 15. Januar hatten Aktivisten der BaZ-kritischen Aktion "Rettet Basel" auf der Redaktion am Aeschenplatz gut tausend Exemplare der nach ihrer Meinung unerwünschten BaZ-Sonntagsausgabe zurückgegeben. In einem Brief an "Rettet Basel"-Koordinator Guy Krneta (Bild) drohte Wagner im Wiederholungsfall mit einer Strafanzeige.

Wörtlich heisst es in diesem Brief: "Die Meinungsfreiheit gilt in der Schweiz für alle. Allerdings haben auch Sie sich im Rahmen Ihrer Grundrechtsausübung an das rechtlich zulässige Mass zu halten. Sie dürfen keine Zeitungen entwenden, diese vernichten und in die Redaktionsräumlichkeiten eindringen, um Filmaufnahmen von unseren Mitarbeitern zu machen." Wagner bestätigte den Brief gegenüber OnlineReports und sagte, solche Aktionen sprengten den gesetzlichen Rahmen: "Herr Krneta darf Basel retten, aber nicht als Gesetzesbrecher."

Im Antwortbrief, den Krneta heute Mittwoch an Wagner abschickte, heisst es: "Weder haben wir Zeitungen entwendet, noch haben wir Zeitungen vernichtet. Auch sind wir nicht in Redaktionsräume eingedrungen, um Filmaufnahmen von Mitarbeitern zu machen." Vielmehr seien die zur Rückgabe bestimmten Zeitungen "gesammelt, gebündelt und persönlich dem stellvertretenden Chefredaktor David Thommen überreicht" worden. Die Tür zur Redaktion sei von einem Mitarbeiter geöffnet worden. "Wir haben Herrn Thommen die Hand geschüttelt und Film- und Foto-Kameras auf Thommens Wunsch hin ausgeschaltet."




Weiterführende Links:
- Blocher-Kritiker Martin Wagner steigt wieder in die "Basler Zeitung" ein


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"Gute Nacht!"

Da hat sich aber Herr Wagner recht in die Nesseln gesetzt – wenn das sein Beitrag sein soll zur Genesung dieser Zeitung, dann kann man nur sagen: Gute Nacht Basler Zeitung und Gute Nacht Herr Wagner!


Buno Heuberger, Oberwil




"Solche Rundumschläge"

SO schlimm steht's um die BaZ, dass sie solche Rundumschläge nötig hat!


Rosemarie Mächler, Aesch




"Nichts von alle dem trifft zu"

So geht das jetzt also? "Rettet Basel" soll Zeitungen entwendet, in die Redaktionsräume eingedrungen und widerrechtlich gefilmt und fotografiert haben. NICHTS von alle dem trifft zu. Ich war an der inkriminierten Aktion mit dabei und kann die Abläufe demzufolge so wiedergeben, wie sie tatsächlich stattgefunden haben.

 

Fakt ist, dass die rund 1'200 Exemplare der "Sonntags-BaZ" von Menschen an die Sammelstelle im Elisabethenpark gebracht wurden, welche diese UNAUFGEFORDERT in ihren privaten Briefkästen gefunden haben – und notabene auch dieses Wochenende wieder da raus fischen mussten, in meinem Falle trotz einem deutlich erkennbaren Kleber mit der Aufschrift: "Keine BaZ – auch nicht geschenkt".

 

Es wurden keine Exemplare gestohlen oder vernichtet! Sie wurden sauber gebündelt und verschnürt zurück gebracht. Wir drangen nicht in die Räumlichkeiten der Redaktion ein. Uns wurde, wie Herr Krneta richtig festhält, von Herrn Thommen geöffnet. Das ist dokumentiert. Nachdem wir im übrigen sachlich darauf hingewiesen wurden, dass wir in den Redaktionsräumlichkeiten weder filmen noch fotografieren dürfen, haben wir das unverzüglich akzeptiert.

 

Wenn Herr Wagner rechtmässiges Verhalten einfordert, sollte er als versierter Anwalt zunächst einmal dafür sorgen, dass die Verteilung der "BaZ" auf rechtlich sauberen Bahnen läuft. Wenn ich als Privatperson unerwünschte Werbung in meinem Briefkasten ablehne, dann ist das von Seiten aller Verteiler von Werbematerial zu akzeptieren.

 

Nun erachte ich die "Sonntags-BaZ", so wie sie jetzt breit in alle Haushaltungen gestreut wird, als von mir nicht gewünschtes Werbematerial. Somit habe ich das Recht, dieses ablehnen zu dürfen. Und die "BaZ" mit ihrer aggressiven Strategie tritt dieses Recht mit Füssen.

 

"Rettet Basel" hat keinen irgendwie gearteten Rechtsbruch begangen. Vielmehr ist diese Aktion an Sie, Herr Wagner, beziehungsweise an das Unternehmen, das Sie jetzt vertreten, die unmissverständliche Einforderung eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin, sich nicht durch unerwünschte Werbung drangsalieren zu lassen.


Markus Christen, Basel




"Erstaunlicher Zuspruch"

Als "Mitdabeigewesene" kann ich versichern, dass Zeitungen weder entwendet, noch zerstört und schon gar nicht in Redaktionsräume eingedrungen wurde!

"Rettet Basel" hat eine Aktion lanciert, die jedem Anspruch auf Fairness, rechtsstaatlichem Bewusstsein, Anstand und kultiviertem Verhalten Rechnung trägt. So habe ich die Aktivisten von "Rettet Basel" kennen und schätzen gelernt. Und genau deshalb haben sich wohl auch so viele andere Interessierte spontan der Aktion angeschlossen! Ich auch.

 

Die Aktion des Sommtagszeitung-Sammelns wurde meines Wissens in bescheidenem, ausschliesslich und zwangsläufig kostenlosem Rahmen über elektronische Kanäle bekanntgemacht. Umso erstaunlicher war der Zuspruch! Hunderte Baslerinnen und Basler brachten an diesem Sonntagnachmittag die von ihnen unerwünschten Wurfsendungen in den Elisabethenpark. Auch "Bitte-keine-Werbung"-Kleber an den Briefkästen wurden bei der aggressiven Gratis-Verteil-Offensive der Sonntags-BaZ kaum respektiert.

 

Einige der BaZ-Abliefernden wollten bis zur Übergabe bleiben. An aussenstehenden ZeugInnen fehlt es daher bei Weitem nicht. Niemand ist irgendwo "eingedrungen". Es wurde am Sitz der BaZ-Redaktion geläutet, die Türe wurde geöffnet und die Zeitungsbunde in Türnähe abgeladen. Die unerwünschten Wurfsendungen wurden an den Absender zurück gebracht. Mehr nicht. Niemand hat uns weggewiesen. Es fielen keine unfreundlichen Worte und die fotografierenden Aktionsteilnehmer haben der Aufforderung des anwesenden Redaktors, das Fotografieren zu unterlassen, sofort Folge geleistet.

 

Wendehals-Verleger und -Anwalt Wagner scheint nach seinem temporären Ausstieg aus dem BaZ-Klüngel und als temporärer Blocher-Kritiker nun für seinen Wieder- und Neueinstieg bei der "BaZ-Familie" Aktivismus und Präsenz markieren zu müssen. Seine Anschuldigungen sind einfach nur lächerlich.


Regina Rahmen, Riehen




"Ein Zeichen der Ratlosigkeit"

Jetzt wird’s aber bunt! Wenn Juristen anfangen, spitzfindig zu werden, weil Altpapier fein gestapelt dem Absender zurück gebracht wird, dann ist das ein Zeichen für Ratlosigkeit. Ich rate Herrn Wagner, in sich zu gehen, ruhig zu überlegen, was in seiner neuen Firma falsch läuft und dann seine Konsequenzen zu ziehen. Rechtliche Schritte gegen Andersdenkende anzudrohen, führt eher zum eigenen Rücktritt als zu einer besseren BaZ.


Niklaus Rüegg, Basel



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Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

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• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

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Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.