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Banken-Blockade: Keine Justiz-Gnade für Klimaschützer

Basel, 15. Juli 2019

Die Blockade von Eingängen zur Credit Suisse und der UBS in Zürich und Basel durch Klima-Bewegte vor einer Woche hatte überaus rasche juristische Konsequnezen: Beide Staatsanwaltschaften stellten bereits Strafbefehle aus, wie "Collective Climate Justice" in einer Medienmitteilung schreibt. In Zürich seien alle  Protestierende mit einen Strafbefehl wegen Nötigung, einige zusätzlich wegen Hausfriedensbruch belangt worden. Das Strafmass betrage für alle 60 Tagessätze à 30 Franken, vorwiegend bedingt.

In Basel fielen die Strafen schärfer aus. Allen Manifestierenden sei zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Bei vielen komme Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass liegt in Basel bei ebenfalls bedingten Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Franken.




Weiterführende Links:
- Klima-Demo vor UBS am Aeschenplatz: 19 Festnahmen


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"Warum nicht bei Fussball-Chaoten so durchgreifen?"

Hier sieht man deutlich die Vernetzung der Banken zur Politik. Opfer wie Herr Stephan Kalt tun mir leid und warum nicht mal genauso durchgreifen wenn Fussball-Chaoten ganze Bahnzüge demolieren? Oh, und nicht zu vergessen, wenn Sprayen das Waisenhaus vor den Augen der Polizei verschandeln.


Roger Misteli, Albeuve




"Ein Brief an Alberto Fabbri"

Ob und wie die Klimaschutzaktivisten für ihre unbewiligte Aktion geahndet werden sollten, darüber gibt es wohl unterschiedliche (politische) Ansichten. Was meiner Meinung nach aber in höchsten Masse befremdlich ist, dass – wie hier Herr Kalt in der Kommentarspalte berichtet – seine Anzeige nach fünf Jahren immer noch der Bearbeitung harrt.

Auch wenn es richtig ist, dass Prioritäten gesetzt werden, hätte dieser Fall (und wohl auch andere) sicher vor den Klimaschutzaktivisten behandelt werden müssen. Da hätten Grossbanken und Klimaaktivisten auch zwei bis drei Jahre warten dürfen, bis ihr Fall behandelt wird. Im Fall von Herrn Kalt würde ich an seiner Stelle eine aufsichtsrechtliche Beschwerde beim JSD einreichen oder schlicht einen Brief an Herrn Alberto Fabbri senden mit Bitte um Stellungnahme mit Verweis auf obige Fakten ... 


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel




"Dieb blieb jahrelang unbehelligt"

Es scheint ein grosser Unterschied bei der Staatsanwaltschaft Basel zu machen, wer geschädigt wird. Die Staatsanwaltschaft hat hier nach einer Woche die Strafbefehle ausgestellt. Und dies obwohl man denkt, die DemonstrantInnen hätten niemanden nachhaltig geschädigt.

Anders dagegen erging es einem Mitarbeiter in unserem kleinen Gastrobetrieb, der vor fünf Jahren mehrere Tausend Franken gestohlen hatte. Er wurde überführt und von uns Geschäftsinhabern angezeigt. Er hielt sich noch mehre Jahre unbehelligt in Basel auf und lebt inzwischen im nicht weit entfernten Ausland.

Gemäss meiner diversen Nachfragen hatte man für eine Strafverfolgung in Basel leider keine Zeit, gäbe es doch tausende solcher Fälle, die auf Bearbeitung warten, aber das besagte Dossier sei ganz zuoberst, wurde ich des öffteren vertröstet. Jetzt habe ich dank der KlimademonstrantInnen gelernt, dass es verschiedene Dringlich- und Geschwindigkeiten bei den Basler Behörden gibt. Oder vielleicht kennen CS und UBS eine Abkürzung?


Stephan Kalt, Basel




"Biosphäre-Zerstörung ist staatstragend"

Klimaschutz ist kriminell, die Zerstörung der Biosphäre hingegen ist höchst honorabel und staatstragend. Wer hätte etwas anderes erwartet?


PJ Wassermann, Hersberg



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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.