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Baselbieter SP will kantonalen Linksrutsch wiederholen

Die Baselbieter SP will an den Nationalratswahlen mithelfen, in Bern "die rechte Mehrheit zu brechen". Einen Anspruch auf einen dritten Nationalratssitz erhebt sie nicht. Sie will ihre zwei Mandate und auch den Ständeratssitz verteidigen. Das ist anspruchsvoll genug.
Liestal/Bern, 13. August 2019

Die Stimmung zwischen Kantonalpräsident Adil Koller (Bild rechts) und dem SP-Top-Kandidaten Eric Nussbaumer (Bild links) war gut an der heutigen Medienpräsentation der Bewerbenden für ein Mandat im Schweizer Parlament in Liestal. Koller zog dabei die Landratswahlen als eine Art Stimmungsbarometer im Hinblick auf die Ergebnisse der kommenden eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober heran.

Wenn es überhaupt zu einem tatsächlichen "Bruch" der "rechten Mehrheit" gekommen ist, hat die SP mit einem einzigen Sitzgewinn wenig dazu beigetragen (dafür holten die Grünen zusätzlich sechs Mandate). So beschränkt sich die SP in ihrer Ziel-Vorgabe auf die Verteidigung ihres heutigen Besitzstandes: Die für Susanne Leutenegger Oberholzer nachgerückte ehemalige kantonale Juso-Chefin Samira Marti und der seit zwölf Jahren in Bern politisierende Elektroingenieur Eric Nussbaumer (59) sollen die Wahl erneut schaffen.

Wieder 10'000 Telefongespräche

Wenn Kollers Partei aber einen Wähleranteil von 24,5 Prozent (+2,3 Prozent) erhofft, so deshalb, weil die SP auch den Ständeratssitz verteidigen will. Das wird dieses Jahr schwieriger als in früheren Jahren: Der bisherige Amtsinhaber Claude Janiak, immer komfortabel gewählt, tritt nicht mehr an. An seiner Stelle soll mit Eric Nussbaumer das kräftigste Pferd im SP-Stall das Mandat in der Kleinen Kammer verteidigen. Er hat es im ersten Wahlgang mit zwei ernsthaften Konkurrentinnen – der Grünen Maya Graf und der Freisinnigen Daniela Schneeberger – und der Aussenseiterin Elisabeth Augstburger (EVP) zu tun.

Die Sitzverteidigung wird aber nur gelingen, wenn die SP die "hohe Mobilisierung in den kantonalen Wahlen erhalten und stärken" kann, wie sich der Partei-Chef Koller ausdrückte. Schon im Vorfeld der Wahlen haben hundert SP-Mitglieder und -Sympathisierende in "Quartierumfragen" im ganzen Kanton nach eigenen Angaben 1'500 Gespräche geführt, um am Volk den Puls zu fühlen. Daraus leitete die Partei ihren inhaltlichen Fokus ab. Dazu sollen wiederum 10'000 Telefongespräche mit potenziell Wählenden zur Aktivierung beitragen.

Klimapolitik ganz prominent

Ganz entsprechend den Voraussagen, dass die diesjährigen Wahlen zu "Klimawahlen" werden, stellt die sonst vorrangig soziale Anliegen vertretende Partei den Klimaschutz an erste Stelle. Der Druck der jungen Klima-Protestler hat also auch hier zumindest schon eine Wirkung erzielt. Daneben aber stehen die steigenden Krankenkassenprämien und die noch immer nicht verwirklichte Gleichstellung der Frauen ganz oben auf der SP-Wahlkampf-Agenda.

Als wollte sie einmal mehr mit gutem Beispiel vorangehen, präsentiert die SP auf ihrer geografisch ausgezirkelten Siebnerliste gleich fünf Frauen: Neben Samira Marti die Landrätinnen Miriam Locher (Fraktionspräsidentin), Désirée Jaun und Sandra Strüby-Schaub sowie die Laufener Stadträtin Sabine Asprion. Nussbaumer und der Allschwiler Landrat Andreas Bammatter sind die einzigen Männer auf der Liste.

Nussbaumer will Energieeffizienz-Cluster

In ihren kurzen Positionsbezügen forderten die Kandidierenden unter Bezugnahme auf den kürzlich präsentierten Klima-"Marshallplan" eine "Klimastrategie für den Finanzplatz Schweiz", mit der den Banken die Finanzierung von Geschäften mit fossilen Brennstoffen erschwert oder verhindert werden soll. Weiter sollen die Siedlungsgrenzen "wo immer möglich" erhalten und die Grüngürtel gesichert werden. Die Generationen-Solidarität, das Engagement "für eine gerechte Welt" und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmenden auf Unternehmensebene bis hinauf in die Verwaltungsräte wären weitere Eckpunkte.

Doppelkandidat Nussbaumer versprach, sich für die "bestmögliche Rechtssicherheit mit den europäischen Binnenmarkt-Exportländern" einzusetzen. Die ideale Verbindung von Ökonomie und Ökologie, aber auch eine zukunftsträchtige Strategie zur Sicherung der Arbeitsplätze sieht er in der Diversifizierung der von einer Dominanz durch die Pharma-Branche geprägten Nordwestschweiz durch die Schaffung eines "Energieeffizienz-Clusters".

Wer kommt gegen Schneeberger?

In Politik-Kreisen wird bereits eifrig über die Ausmarchung im zweiten Ständerats-Wahlgang spekuliert: Kommt auf links-grüner Seite jene Kandidatur, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen buchte, oder gelten allenfalls andere wahltaktische Überlegungen? Die Antworten auf diese Frage von OnlineReports lässt darauf schliessen, dass derzeit wenig Gesprächsbedarf unter den Listenverbindungs-Partnern besteht. Koller: "Dieses Gespräch führen wir vor dem ersten Wahlgang." Nussbaumer: "Das sehen wir dann am 20. Oktober."




Weiterführende Links:
- Ein Jubiläumsfest für FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger


217'000 Franken für den Wahlkampf


217'000 Franken will die Baselbieter SP laut Budget für den Wahlkampf 2019 einsetzen. Davon sind mit 51'000 Franken die Personalkosten der grösste Posten. Für den Ständerats-Wahlkampf sind 30'000 Franken eingesetzt, als Beitrag an die Juso-Liste 18'000 Franken.


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"Den Geruch spürt man bis nach Basel."

20 Minuten online
vom 26. September 2019
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Die Gschpürigen rochen sogar etwas.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).