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Baselbieter SP will kantonalen Linksrutsch wiederholen

Die Baselbieter SP will an den Nationalratswahlen mithelfen, in Bern "die rechte Mehrheit zu brechen". Einen Anspruch auf einen dritten Nationalratssitz erhebt sie nicht. Sie will ihre zwei Mandate und auch den Ständeratssitz verteidigen. Das ist anspruchsvoll genug.
Liestal/Bern, 13. August 2019

Die Stimmung zwischen Kantonalpräsident Adil Koller (Bild rechts) und dem SP-Top-Kandidaten Eric Nussbaumer (Bild links) war gut an der heutigen Medienpräsentation der Bewerbenden für ein Mandat im Schweizer Parlament in Liestal. Koller zog dabei die Landratswahlen als eine Art Stimmungsbarometer im Hinblick auf die Ergebnisse der kommenden eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober heran.

Wenn es überhaupt zu einem tatsächlichen "Bruch" der "rechten Mehrheit" gekommen ist, hat die SP mit einem einzigen Sitzgewinn wenig dazu beigetragen (dafür holten die Grünen zusätzlich sechs Mandate). So beschränkt sich die SP in ihrer Ziel-Vorgabe auf die Verteidigung ihres heutigen Besitzstandes: Die für Susanne Leutenegger Oberholzer nachgerückte ehemalige kantonale Juso-Chefin Samira Marti und der seit zwölf Jahren in Bern politisierende Elektroingenieur Eric Nussbaumer (59) sollen die Wahl erneut schaffen.

Wieder 10'000 Telefongespräche

Wenn Kollers Partei aber einen Wähleranteil von 24,5 Prozent (+2,3 Prozent) erhofft, so deshalb, weil die SP auch den Ständeratssitz verteidigen will. Das wird dieses Jahr schwieriger als in früheren Jahren: Der bisherige Amtsinhaber Claude Janiak, immer komfortabel gewählt, tritt nicht mehr an. An seiner Stelle soll mit Eric Nussbaumer das kräftigste Pferd im SP-Stall das Mandat in der Kleinen Kammer verteidigen. Er hat es im ersten Wahlgang mit zwei ernsthaften Konkurrentinnen – der Grünen Maya Graf und der Freisinnigen Daniela Schneeberger – und der Aussenseiterin Elisabeth Augstburger (EVP) zu tun.

Die Sitzverteidigung wird aber nur gelingen, wenn die SP die "hohe Mobilisierung in den kantonalen Wahlen erhalten und stärken" kann, wie sich der Partei-Chef Koller ausdrückte. Schon im Vorfeld der Wahlen haben hundert SP-Mitglieder und -Sympathisierende in "Quartierumfragen" im ganzen Kanton nach eigenen Angaben 1'500 Gespräche geführt, um am Volk den Puls zu fühlen. Daraus leitete die Partei ihren inhaltlichen Fokus ab. Dazu sollen wiederum 10'000 Telefongespräche mit potenziell Wählenden zur Aktivierung beitragen.

Klimapolitik ganz prominent

Ganz entsprechend den Voraussagen, dass die diesjährigen Wahlen zu "Klimawahlen" werden, stellt die sonst vorrangig soziale Anliegen vertretende Partei den Klimaschutz an erste Stelle. Der Druck der jungen Klima-Protestler hat also auch hier zumindest schon eine Wirkung erzielt. Daneben aber stehen die steigenden Krankenkassenprämien und die noch immer nicht verwirklichte Gleichstellung der Frauen ganz oben auf der SP-Wahlkampf-Agenda.

Als wollte sie einmal mehr mit gutem Beispiel vorangehen, präsentiert die SP auf ihrer geografisch ausgezirkelten Siebnerliste gleich fünf Frauen: Neben Samira Marti die Landrätinnen Miriam Locher (Fraktionspräsidentin), Désirée Jaun und Sandra Strüby-Schaub sowie die Laufener Stadträtin Sabine Asprion. Nussbaumer und der Allschwiler Landrat Andreas Bammatter sind die einzigen Männer auf der Liste.

Nussbaumer will Energieeffizienz-Cluster

In ihren kurzen Positionsbezügen forderten die Kandidierenden unter Bezugnahme auf den kürzlich präsentierten Klima-"Marshallplan" eine "Klimastrategie für den Finanzplatz Schweiz", mit der den Banken die Finanzierung von Geschäften mit fossilen Brennstoffen erschwert oder verhindert werden soll. Weiter sollen die Siedlungsgrenzen "wo immer möglich" erhalten und die Grüngürtel gesichert werden. Die Generationen-Solidarität, das Engagement "für eine gerechte Welt" und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmenden auf Unternehmensebene bis hinauf in die Verwaltungsräte wären weitere Eckpunkte.

Doppelkandidat Nussbaumer versprach, sich für die "bestmögliche Rechtssicherheit mit den europäischen Binnenmarkt-Exportländern" einzusetzen. Die ideale Verbindung von Ökonomie und Ökologie, aber auch eine zukunftsträchtige Strategie zur Sicherung der Arbeitsplätze sieht er in der Diversifizierung der von einer Dominanz durch die Pharma-Branche geprägten Nordwestschweiz durch die Schaffung eines "Energieeffizienz-Clusters".

Wer kommt gegen Schneeberger?

In Politik-Kreisen wird bereits eifrig über die Ausmarchung im zweiten Ständerats-Wahlgang spekuliert: Kommt auf links-grüner Seite jene Kandidatur, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen buchte, oder gelten allenfalls andere wahltaktische Überlegungen? Die Antworten auf diese Frage von OnlineReports lässt darauf schliessen, dass derzeit wenig Gesprächsbedarf unter den Listenverbindungs-Partnern besteht. Koller: "Dieses Gespräch führen wir vor dem ersten Wahlgang." Nussbaumer: "Das sehen wir dann am 20. Oktober."




Weiterführende Links:
- Ein Jubiläumsfest für FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger


217'000 Franken für den Wahlkampf


217'000 Franken will die Baselbieter SP laut Budget für den Wahlkampf 2019 einsetzen. Davon sind mit 51'000 Franken die Personalkosten der grösste Posten. Für den Ständerats-Wahlkampf sind 30'000 Franken eingesetzt, als Beitrag an die Juso-Liste 18'000 Franken.


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CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

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BASEL: 31.8 & 1.9
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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Wenn das Chirsi zuvorderst platziert ist, frisch, glänzend, mit grünem, saftigen Stil, ..."

Basler Zeitung
vom 15. August 2019
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Wenn der Dativ in den Stiel beisst, blutet es nicht grün, aber saftig.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.