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Basler Gewerbeverband mit klarem Ja zu "No-Billag"

Basel, 1. Dezember 2017

Die "No-Billag"-Initiative erhält die klare Unterstützung des Basler Gewerbeverbandes: Mit deutlicher Mehrheit bei drei Gegenstimmen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren", wie das Begehren offiziell heisst. Ein zentrales Argument sei die 2015 hauchdünn beschlossene verstärkte Doppelbesteuerung der Unternehmen.

"Obwohl Firmeninhaber und Angestellte als Privatpersonen bereits Mediensteuern zahlen müssen, werden Unternehmen nochmals besteuert", lässt sich Gewerbedirektor Gabriel Barell (Bild) in einer Medienmitteilung zitieren. "Privater Medienkonsum soll auch privat bezahlt werden."

Der Gewerbeverband stört sich daran, dass die Unternehmen jährlich knapp 200 Millionen Franken an die Gebühreneinnahmen der SRG und privater Radio- und TV-Stationen zahlen und damit "massgeblich die Gebührensenkung für Privatpersonen" finanzieren müssten. Auch nach dem historisch knappen Ergebnis von 2015 sei weder die SRG noch der Bundesrat noch das Parlament bereit gewesen, den Forderungen der Wirtschaft entgegenzukommen und die geforderte Service public-Diskussion zu führen.

Der Gewerbeverband bezeichnet es als "ein Kernanliegen, die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen wenn immer möglich zu reduzieren". Mit einem Ja zur Initiative würde die SRG nicht abgeschafft, sie müsste sich aber in Zukunft selbst finanzieren. Dies würde "auch zu einem freieren und faireren Wettbewerb auf dem Medienmarkt führen".



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"Gesellschaftspolitisch reaktionärste Ecke"

Irgendwie bekomme ich das Gefühl, dass sich der Basler Gewerbedirektor verpflichtet fühlt, seinen Verband in die gesellschaftspolitisch reaktionärste Ecke zu führen. Verkehrspolitik, Steuerpolitik, Billag ... – rechts sind nur noch die Wand und ein paar versprengte SVPler. Er sieht unter anderem auch nicht, dass der Privatsender Telebasel ohne Billag in Schwierigkeiten käme. Auch Arbeitsplätze, die der Gewerbeverband vorgibt zu schützen und zu vertreten, wären gefährdet.

Hauptsache aber: Man hofft auf weniger Steuern. Ich bezahle bereits jetzt weniger, wenn ich in Deutschland einkaufe ...!


Peter Bächle, Basel




"Sieht nach Trotzreaktion aus"

Diese Abstimmungsparole des Basler Gewerbeverbandes kann ich nicht nachvollziehen. Das Ganze sieht nach einer Trotzreaktion aus und es werden auch zwei Themen vermischt. Im Weiteren dient es nicht der Bildung, wenn alles über die Werbung und Sponsoring finanziert wird. Im Übrigen sind bei einem "Ja" auch die Privatsender betroffen. Ich hoffe sehr, dass das Stimmvolk mit Weitsicht ein "Nein" in die Urne legt.


Christoph Lachenmeier, Malermeister, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).