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Liberale: Für Eymann und bürgerliches Vierer-Ticket

Die Basler Liberalen LDP schicken erneut ihren Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen und unterstützen das bürgerliche Vierer-Ticket für die Exekutive. Ein Versuch, FDP-Bewerber Baschi Dürr die Unterstützung zu verweigern, scheiterte klar.
Basel, 14. Mai 2012

Der "Schlüssel"-Saal war zum Bersten voll heute Montagabend. Bei den Liberalen LDP war an der Nominationsversammlung politische Brisanz angesagt. Dass sie erneut mit ihrem Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen ziehen, war völlig unbestritten. Seine Nomination erfolgte durch Akklamation.

"Auf dem falschen Fuss erwischt"

Zur Frage aber, ob die Liberalen das bürgerliche Vierer-Ticket ganz, nur teilweise oder gar nicht unterstützen und den Alleingang wagen sollten, darüber erhitzten sich die Gemüter, seit bekannt wurde, dass das liberale Schwergewicht und der langjährige Grossrat Andreas Burckhardt (Bild) den Antrag stellen werde, die Kandidatur des früheren LDP-Mitglieds und heutigen FDP-Grossrats Baschi Dürr nicht zu unterstützen. (Statement unten als O-Ton.)

Zuvor hatten die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller Gelegenheit, sich vor der liberalen Basis vorzustellen. Sie taten es in professioneller Dichte, beide etwas angespannt, Haller sichtlich konzentriert, Dürr in teils fast militärischer Phon-Stärke, die jener seine Kontrahenten Burckhardt in nichts nachstand.

Allerdings machte Dürr, der auch gleich als Regierungspräsident kandidiert und in dieser Funktion für Kultur zuständig wäre, einen Moment lang keine gute Figur, als ihn Hans-Ulrich Iselin auf die Kulturpolitik und das umstrittene Buch ("Kulturinfarkt") von "Pro Helvatia"-Direktor Pius Knüsel und Konsorten ansprach. "Da hast Du mich auf dem falschen Fuss erwischt", entgegnete Dürr etwas verunsichert und nicht so, als hätte er die Polemik gelesen, um dann ("Du meinst den 'Kulturinfarkt?") doch noch einige allgemeine Sätze zur staatlichen Kulturpolitik zu deponieren.

Andreas Burckhardts Abrechnung

Dann die mit Spannung erwartete Diskussion zu Personen, die die Liberalen mit bemerkenwerter Offenheit und unter Anwesenheit journalistischer Mikrophone und Kameras führten.

Während die beiden FDP-Kandidaten draussen vor der Tür warteten, stellte Burckhardt den Antrag, Baschi Dürr nicht zu unterstützen. Seine grose Sorge Dürr gegenüber sei seine mangelnde Teamfähigkeit. Noch als LDP-Mitglied habe Dürr dreimal Anträge gestellt und den Bettel hingeworfen, als er nicht durchkam. Der 35-jährige FDP-Kandidat habe "die Tendenz, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Burckhardt: "Baschi Dürr hat immer Recht, und damit gleicht er einem früheren Regierungsrat, Remo Gysin, der auch immer Recht hatte. Das führte zu Konflikten in der Regierung. Wollen wir denn jetzt von bürgerlicher Seite, dass in dieser Regierung Konflikte entstehen?"

Burckhardt warf Dürr in Frageform auch vor, der "Basler Zeitung" die Geschichte mit seiner Dienstverweigerung gesteckt zu haben, kaum habe er, Burckhardt, mit ihm deswegen das Gespräch gesucht. Burckhardt rhetorisch: "Wer hat diesen Redaktor montiert?" Transparenz und Offenheit seien "ganz wichtige Eigenschaften eines Regierungsrates". Indem Dürr aber der FDP-Nominationsversammlung seine Verurteilung wegen Dienstverweigerung verschwieg, sei das "nicht offen und ehrlich".

Eymanns heftiger Widerspruch

Der kurz zuvor wiedernominierte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der allenfalls mit Dürr in der Regierung wird zusammenarbeiten müssen, widersprach seinem Parteifreund Burckhardt heftig. "Wenn wir die beiden freisinnigen Kandidaten nicht unterstützen, dann stärken wir den politischen Gegner." Die Linke schaffe es bei allen Differenzen, "nach aussen geschlossen aufzutreten". Wenn die Liberalen nun mit dem Freisinn als ihrem engsten Verbündeten in eine teilweise haarspalterische Diskussion hineingehen, dann machen wir etwas kaputt im eigenen politischen Lager, das schwer reparierbar ist." Dies werde unweigerlich zu Retourkutschen führen "und die können wir uns einfach nicht leisten".

Sowohl Andreas Albrecht wie auch Christine Wirz-von Planta ("Wir bringen es nicht zustande, einen geeinten Block gegen die Linke zu bilden. Wenn wir Baschi Dürr nicht unterstützen, haben wir einen kleinen Krieg mit der FDP") widersprachen Burckhardt: Er soll seinen Antrag zurückziehen.

Dieser Bitte entsprach Burckhardt, stellte aber den neuen Antrag, das Vierer-Ticket an den Vorstand zurückzuweisen mit dem Auftrag, mit FDP und CVP neu zu verhandeln. Doch auch mit diesem Antrag blieb Burckhardt nahezu allein: Er vereinigte nur gerade drei Stimmen auf sich. Mit 63 Ja, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen die Liberalen schliesslich, dem Antrag des Vorstandes zu folgen und in das bürgerliche Vierer-Regierungs-Ticket einzusteigen.

Der Kommentar



 
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"Auch in der Politik geschehen noch Wunder"

Es wäre von mir unangebracht über die Nomination der Regierungsräte von Basel-Stadt einen Kommentar abzugeben, da ich zu wenig über die Situation und Personen Bescheid weiss. Ich erlaube mir jedoch, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Versöhnung ist eine der schönsten und edelsten Charaktereigenschaften eines Menschen. Jeder Mensch hat seine Stärken und Schwächen, deshalb sollte man bei einer Verurteilung vorsichtig umgehen! Leider sind auch in der Politik eher Konfrontationen und Oppositionen anzutreffen als Kompromisse und konstruktive Zusammenarbeit. Umso mehr freut es mich, dass nun trotz Widerstand ein Kompromiss mit einem bürgerlichen Vierer-Regierungs-Ticket zustande gekommen ist. Es geschehen auch in der Politik noch Wunder! :-)

 

Ich möchte diese Gelegenheit noch benutzen, um Peter Knechtli für seine guten Berichte und Kommentare herzlich zu gratulieren und danken. In letzter Zeit stelle ich eine stetige Qualitätssteigerung von OnlineReports fest. Die Verbindung zu Facebook ist eine gute Idee. Dass man zu den Berichten noch gleichzeitig den O-Ton hören kann, ist super! Für eine solche Dienstleistung gibt es vermutlich keine grosse Konkurrenz.


Heinz Jäggi, Prsident FDP Buus, Buus




"Spassparteien en masse"

Es ist leider seit einigen Jahren eine Tatsache, dass auch die LDP bloss noch einen bürgerlichen Wahlunterstützungs-Verein darstellt. Persönlichkeiten und Meinungen, wie dies alt Grossrat Andreas Burckhardt und wenige Andere repräsentieren, sind rar geworden in dieser einst einzigartigen Basler Partei. Spassparteien en masse feiern hingegen heute Höhenflüge! Welcher parteipolitischen Zukunft gehen wir entgegen?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel



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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

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Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
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Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.