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Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"

Mit harter Kritik an Strafgericht und Staatsanwaltschaft begann heute Montagmorgen vor dem Basler Appellationsgericht die Berufungsverhandlung um frühere und heutige Akteure des "Regio aktuell"-Verlags. Ziel der Beschuldigten: die Rückweisung an die erste Instanz.
Basel, 23. Oktober 2017

"Schreiben Sie etwas Schönes", scherzte Bernhard Madörin am frühen Morgen noch gegenüber den vor dem Gerichtssaal wartenden Journalisten. Minuten später stellte er den Antrag, die Öffentlichkeit (und damit auch die Medien) von der Verhandlung auszuschliessen. Das Gericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer wies den Antrag aber ebenso ab wie zwei weitere Anträge des Beschuldigten: die Benützung des Mobiltelefons, um mit dem Laptop nach aussen zu kommunizieren, und die Forderung, die Verhandlung hochdeutsch zu führen.

Lizenzzahlungen an Offshore-Firma

Neben Madörin sass als Beschuldigter auch "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor im Gerichtssaal. Madörin und Gloor sassen damals auch im Verwaltungsrat der "GTS-Verlag AG", zusammen mit dem Nebenangeklagten Rechtsprofessor Daniel Staehelin, der als Notar und Rechtskonsulent firmierte. Den hauptangeklagten Organ-Verantwortlichen war vom früheren (ausgebooteten) GTS-Aktionär Kurt Schudel vorgeworfen worden, sie hätten widerrechtlich Gelder aus der Firma herausgenommen.

Der Anzeigesteller, dessen Aktionärsstatus die Beschuldigten bestritten, hatte behauptet, der Verlag habe jährlich hohe Lizenzzahlungen an eine Offshore-Firma bezahlt, die dann wieder an ihn zurückgeflossen seien. Damit habe der Verleger "das Unternehmen geschädigt, obschon er dessen Vermögen hätte schützen sollen", wie Staatsanwalt Karl Aschmann in der heutigen Verhandlung sagte.

Die Staatsanwaltschaft verhaftete Gloor und führte vor sechs Jahren an zwei Geschäftssitzen der GTS in Basel und Reinach sowie an Gloors Privatdomizil im elsässischen Folgensbourg Hausdurchsuchungen durch. Zu einer vierten Hausdurchsuchung kam es auch am Sitz der früheren von Madörin geführten GTS-Revisionsgesellschaft.

Staehelin profitiert von Verjährung

Vor genau drei Jahren verurteilte das Strafgericht Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während Madörin 240 Tagessätze zu 660 Franken und Staehelin 45 Tagessätze zu 1'435 Franken erhielten. Alle Strafen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen, für Gloor und Madörin wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Steuerbetrug, für Staehelin ausschliesslich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Doch rechtskräftig wurden die Urteile nicht, weil alle Angeklagten Berufung einlegten.

Für Daniel Staehelin, der am 24. August 2002 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten war, ist die Gefahr einer Verurteilung gebannt, da die altrechtliche Verjährungsregel gilt für mögliche Delikte, die von dem 1. Oktober 2002 begangen worden sind. Er wurde vom Gericht deswegen auch von einer Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert.

Formalrechtliche Einwände

Die Beschuldigten Gloor und Madörin können sich nicht in gleichem Mass auf die Verjährung berufen. Ihre Strategie bestand denn auch darin, mit zahlreichen Verfahrensanträgen und Mängelrügen darauf hinzuwirken, dass das Appellationsgericht schon morgen Dienstagmorgen früh entscheidet, den Fall an die erste Instanz zurückzuweisen.

Während Gloor zusammenfassend "Widerrechtlichkeiten" der ersten Instanz monierte und den Richtern drei 15 Zentimeter hohe Aktenberge auf den Korpus hievte, wurden dessen Anwalt Alain Joset und der promovierte Jurist Madörin mit ihren prozessualen Einwänden konkreter. So monierten sie, dass die ausführliche Urteilsbegründung des Strafgerichts weder vom Präsidenten noch vom Gerichtsschreiber handschriftlich unterschrieben und eröffnet worden sei.

Vorwurf der Einseitigkeit und Unfähigkeit

Ebenso kritisierten sie die Zusammensetzung des Strafdreiergerichts und die unreglementierte Zuteilung der Fälle. Dass dem erstinstanzlichen Gericht unter Präsident Dominik Kiener (EVP) noch zwei sozialdemokratische Richter angehörten, sei mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Madörin sagte im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation, Kiener habe zwei voreingenommene Richter "bestellt", die gegen den Kapitalismus und "unfähig" gewesen seien, komplexe Wirtschafts-Fälle zu beurteilen.

Ausserdem habe die mündliche Urteilsbegründung in einem "allgemeinen Blabla" bestanden. Überdies sei es zwischen der Staatsanwaltschaft und der Basler Steuerverwaltung zu einer "zweifelhaften Kooperation" (Joset) gekommen, bei der sie sich "gegenseitig Informationen zugeschanzt" (Madörin) hätten. Es sei ausserdem "eine Sauerei", 540 Tage auf die schriftliche Urteilsbegründung warten zu müssen. Wenn das Gericht seine Argumente nicht entsprechend würdige, werde der Fall im Jahr 2025 in Strassburg verhandelt, kündigte der Treuhand-Unternehmer, Steuerrechtsexperte und ehemalige Basler SVP-Grossrat an.

Staatsanwalt: "Unterstellung"

Staatsanwalt Aschmann gab seinem "Erstaunen" über die "Diskussion um die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers" Ausdruck und bezeichnete den Vorwurf der politischen Einseitigkeit des Strafgerichts als "Unterstellung". Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft befugt, mit der Steuerverwaltung zusammen zu arbeiten.

Falls das Gericht am Dienstag der Rückweisung ans Strafgericht zustimmt, wird der Berufungsprozess ein schnelles Ende haben. Lehnt es sie aber ab, kommt es zur materiellen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).