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Fusions-Freunde: "Jetziger Zustand ist undemokratisch"

Die Befürworter einer Wiedervereinigung von Basel-Stadt mit dem Baselbiet haben heute Mittwoch in Brüglingen ihren Abstimmungskampf eröffnet – mit scharfer Kritik am heutigen Zustand.
Liestal/Basel, 20. August 2014

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatten die Befürworter einer Wiedervereinigung der beiden Basel im Ökonomiegebäude des Merian-Parks in Brüglingen ihre Initiative zur Fusion der beiden Bruderkantone lanciert. Am 28. September stimmen die beiden Kantone über die Prüfung einer Fusion ab – aber nicht über die Initiative: Vielmehr geht es um einen Gegenvorschlag der beiden Parlamente, die gegenüber dem Volksbegehren einige Kritikpunkte aufnahmen. So zum Beispiel die Zusammensetzung des allfälligen Verfassungsrates im Verhältnis von 60 (BL) zu 40 Prozent (BS) anstelle der in der Initiative vorgesehenen Parität.

Noch ein Fusions-Lied

An der Medienkonferenz heute Morgen waren gegenüber der Präsentation vor zwei Jahren indes kaum neue Argumente ins Feld geführt worden. Neu war eine weitere Version eines Fusions-Liedes, ironisch getextet und komponiert vom Musiker Markus Heiniger aus Biel-Benken, als Kontrapunkt zu Florian Schneiders Rotstab-Lied.

Neu in der aktuellen Phase ist auch, dass es die Befürworter einer Fusion jetzt mit einer Gegnerschaft zu tun hat, die sich ebenfalls lautstark zu Wort meldet. Ihre Argumente – etwa steigende Steuern und Krankenkassenprämien – konterte der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr. Es gehe am 28. September nicht bereits um die Fusion, sondern darum, einen solchen Schritt jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Behauptungen der Gegner seien "nicht fundiert". Vor allem aber fehle es ihnen "an Visionen dieser Region, die unter Druck steht".

Er spreche – von einer Ausnahme abgesehen, der Wirtschaftskammer Baselland – im Namen der regionalen Wirtschaftsverbände, sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Er führte insbesondere ökonomische Gründe für eine Fusion ins Feld. Dabei seien laut einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen Schätzung jährliche Einsparungen bis 400 Millionen Franken durch Synergien möglich. Saladin: "Wenn die Möglichkeit besteht, mit den existierenden Mitteln mehr zu leisten oder mit geringeren Mitteln die Leistung aufrecht zu erhalten, dann muss dies geprüft werden."

"Ein Nein wäre ein Abschottungs-Signal"

Bei einem Nein zum Gegenvorschlag vertiefe sich der Graben zwischen Stadt und Land. Dieses "Abschottungs-Signal" sei "sehr schädlich für die Wirtschaft". Kirchmayr regte sodann eine Fernseh-Debatte an, damit die Bevölkerung "sich ein Bild machen kann, wer die gescheiteren Argumente hat".

Schärfere Töne schlug die ehemalige CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker an. Das Baselbiet sei heute zentralistisch und durch die über hundert überkantonalen Verträge mit Basel-Stadt "undemokratisch" organisiert. Es gehe jetzt darum, "ein ganz normaler Kanton zu werden". In einem fusionierten Kanton werde es weder mehr Bürokratie, Lohnexzesse noch eine linke Regierung geben. Vielmehr werde "ein Basel" zu den fünf grössten Kantonen der Schweiz gehören und damit in Bundesbern entsprechenden Einfluss ausüben.

Schmid kritisiert Partnerschafts-Aufwand

Der frühere Baselbieter SP-Erziehungsdirektor Peter Schmid referierte wie von der Kanzel herunter, die heute etablierte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen sei ein Beleg dafür, "dass das Baselbiet für sich allein nicht lebensfähig ist". An den Beispielen des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags, aber auch des Kinderspitals beider Basel zeigte Schmid auf, wie schwierig es jeweils sei, zu partnerschaftlichen Lösungen zu kommen. Selbst für relativ bescheidene Fragen müssten viel Energie und Verhandlungsaufwand betrieben werden. Ein fusionierter Kanton erreiche die nötige kritische Grösse. Immerhin gestand er ein: "Die Politik wird nicht einfach einfach, aber einfach einfacher."

Carol Baltermia als Präsident der Basler Jungfreisinnigen nannte den Verkehr, den Breitensport oder die Universität als Belege dafür, dass "ein Basel für uns Junge schon Realität ist". Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die Veranstaltung moderierte, nannte die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden als eines der Ziele der Fusions-Abstimmung. Seitens des Vereins "Ein Basel" seien viele Aktivitäten geplant, darunter auch zahlreiche Standaktionen.

Bild von links: Kathrin Amacker, Franz Saladin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Klaus Kirchmayr, Peter Schmid, Carol Baltermia




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert
- Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen
- Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern
- "Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"
- "Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"
- Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab
- "Eine Fusion von BVB und BLT soll seriös geprüft werden"


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"Ein Pfeifen im Wald"

Ein verschmitztes Lächeln kann ich mir als Heimweh-Basler bzw. -Baselbieter beim Lesen aller dieser Frohbotschaften von "Ein Basel" nicht verkneifen. Etwa zum Vorwurf, es fehle den Fusions-Gegnern an Visionen, wobei die Fusionsgegner ohnehin schon seit längerer Zeit als Hinterwäldler und Ewig-Gestrige apostrophiert werden. Wenn ich lese, dass man seit geraumer Zeit in Bern und neuerdings sogar in Zürich laut bis sehr laut über eine Trennung der beiden Städte von ihren Landgebieten diskutiert, frage ich mich schon, wo die Visionen gepflegt werden. Haben etwa die Fusions-Befürworter den neuesten Halbkantons-Trend bereits verschlafen? Offenbar ist bei unseren Miteidgenossen immer weniger "Big", sondern vielmehr "Small" wirklich "beautiful".

 

Geschmunzelt habe ich auch über die grossartigen Versprechungen von "Ein Basel", etwa dass die Synergiekosten jährlich 400 Mio. Franken bringen würden. Leider vermag die Befürworterseite – zumindest an der Pressekonferenz – nicht mit Fakten aufzuzeigen, wie, wann und wo diese 400 Mio. eingespart werden können. Etwa in der Verwaltung? Oder mit weniger Bürokratie? Wenn ich bedenke, wie geradezu gigantisch insbesondere die Stadt in den letzten zwei, drei Jahren ihre Bürokratie aufgeblasen hat und dafür auch noch exorbitante Gebühren verlangt, kann ich beim besten Wohlwollen keine Synergieen ausmachen. Dies schon gar nicht bei einem fusionierten Staatsapparat, der neben neuen Kantonsbehörden auch gleich noch eine neue Stadtbehörde bilden muss. Wetten, dass die heute rund 20'000 Staatsangestellten in beiden Kantonen in einem allenfalls fusionierten Kanton Basel nicht weniger werden?

 

Es mutet schon als "Pfeifen im Wald" an, wenn "Ein Basel" sich die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden verspricht, aber auch hofft, dass dann alles einfacher und billiger wird.


Edi Borer, Neuhausen D



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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.