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Fusions-Freunde: "Jetziger Zustand ist undemokratisch"

Die Befürworter einer Wiedervereinigung von Basel-Stadt mit dem Baselbiet haben heute Mittwoch in Brüglingen ihren Abstimmungskampf eröffnet – mit scharfer Kritik am heutigen Zustand.
Liestal/Basel, 20. August 2014

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatten die Befürworter einer Wiedervereinigung der beiden Basel im Ökonomiegebäude des Merian-Parks in Brüglingen ihre Initiative zur Fusion der beiden Bruderkantone lanciert. Am 28. September stimmen die beiden Kantone über die Prüfung einer Fusion ab – aber nicht über die Initiative: Vielmehr geht es um einen Gegenvorschlag der beiden Parlamente, die gegenüber dem Volksbegehren einige Kritikpunkte aufnahmen. So zum Beispiel die Zusammensetzung des allfälligen Verfassungsrates im Verhältnis von 60 (BL) zu 40 Prozent (BS) anstelle der in der Initiative vorgesehenen Parität.

Noch ein Fusions-Lied

An der Medienkonferenz heute Morgen waren gegenüber der Präsentation vor zwei Jahren indes kaum neue Argumente ins Feld geführt worden. Neu war eine weitere Version eines Fusions-Liedes, ironisch getextet und komponiert vom Musiker Markus Heiniger aus Biel-Benken, als Kontrapunkt zu Florian Schneiders Rotstab-Lied.

Neu in der aktuellen Phase ist auch, dass es die Befürworter einer Fusion jetzt mit einer Gegnerschaft zu tun hat, die sich ebenfalls lautstark zu Wort meldet. Ihre Argumente – etwa steigende Steuern und Krankenkassenprämien – konterte der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr. Es gehe am 28. September nicht bereits um die Fusion, sondern darum, einen solchen Schritt jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Behauptungen der Gegner seien "nicht fundiert". Vor allem aber fehle es ihnen "an Visionen dieser Region, die unter Druck steht".

Er spreche – von einer Ausnahme abgesehen, der Wirtschaftskammer Baselland – im Namen der regionalen Wirtschaftsverbände, sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Er führte insbesondere ökonomische Gründe für eine Fusion ins Feld. Dabei seien laut einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen Schätzung jährliche Einsparungen bis 400 Millionen Franken durch Synergien möglich. Saladin: "Wenn die Möglichkeit besteht, mit den existierenden Mitteln mehr zu leisten oder mit geringeren Mitteln die Leistung aufrecht zu erhalten, dann muss dies geprüft werden."

"Ein Nein wäre ein Abschottungs-Signal"

Bei einem Nein zum Gegenvorschlag vertiefe sich der Graben zwischen Stadt und Land. Dieses "Abschottungs-Signal" sei "sehr schädlich für die Wirtschaft". Kirchmayr regte sodann eine Fernseh-Debatte an, damit die Bevölkerung "sich ein Bild machen kann, wer die gescheiteren Argumente hat".

Schärfere Töne schlug die ehemalige CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker an. Das Baselbiet sei heute zentralistisch und durch die über hundert überkantonalen Verträge mit Basel-Stadt "undemokratisch" organisiert. Es gehe jetzt darum, "ein ganz normaler Kanton zu werden". In einem fusionierten Kanton werde es weder mehr Bürokratie, Lohnexzesse noch eine linke Regierung geben. Vielmehr werde "ein Basel" zu den fünf grössten Kantonen der Schweiz gehören und damit in Bundesbern entsprechenden Einfluss ausüben.

Schmid kritisiert Partnerschafts-Aufwand

Der frühere Baselbieter SP-Erziehungsdirektor Peter Schmid referierte wie von der Kanzel herunter, die heute etablierte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen sei ein Beleg dafür, "dass das Baselbiet für sich allein nicht lebensfähig ist". An den Beispielen des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags, aber auch des Kinderspitals beider Basel zeigte Schmid auf, wie schwierig es jeweils sei, zu partnerschaftlichen Lösungen zu kommen. Selbst für relativ bescheidene Fragen müssten viel Energie und Verhandlungsaufwand betrieben werden. Ein fusionierter Kanton erreiche die nötige kritische Grösse. Immerhin gestand er ein: "Die Politik wird nicht einfach einfach, aber einfach einfacher."

Carol Baltermia als Präsident der Basler Jungfreisinnigen nannte den Verkehr, den Breitensport oder die Universität als Belege dafür, dass "ein Basel für uns Junge schon Realität ist". Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die Veranstaltung moderierte, nannte die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden als eines der Ziele der Fusions-Abstimmung. Seitens des Vereins "Ein Basel" seien viele Aktivitäten geplant, darunter auch zahlreiche Standaktionen.

Bild von links: Kathrin Amacker, Franz Saladin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Klaus Kirchmayr, Peter Schmid, Carol Baltermia




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert
- Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen
- Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern
- "Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"
- "Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"
- Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab
- "Eine Fusion von BVB und BLT soll seriös geprüft werden"


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"Ein Pfeifen im Wald"

Ein verschmitztes Lächeln kann ich mir als Heimweh-Basler bzw. -Baselbieter beim Lesen aller dieser Frohbotschaften von "Ein Basel" nicht verkneifen. Etwa zum Vorwurf, es fehle den Fusions-Gegnern an Visionen, wobei die Fusionsgegner ohnehin schon seit längerer Zeit als Hinterwäldler und Ewig-Gestrige apostrophiert werden. Wenn ich lese, dass man seit geraumer Zeit in Bern und neuerdings sogar in Zürich laut bis sehr laut über eine Trennung der beiden Städte von ihren Landgebieten diskutiert, frage ich mich schon, wo die Visionen gepflegt werden. Haben etwa die Fusions-Befürworter den neuesten Halbkantons-Trend bereits verschlafen? Offenbar ist bei unseren Miteidgenossen immer weniger "Big", sondern vielmehr "Small" wirklich "beautiful".

 

Geschmunzelt habe ich auch über die grossartigen Versprechungen von "Ein Basel", etwa dass die Synergiekosten jährlich 400 Mio. Franken bringen würden. Leider vermag die Befürworterseite – zumindest an der Pressekonferenz – nicht mit Fakten aufzuzeigen, wie, wann und wo diese 400 Mio. eingespart werden können. Etwa in der Verwaltung? Oder mit weniger Bürokratie? Wenn ich bedenke, wie geradezu gigantisch insbesondere die Stadt in den letzten zwei, drei Jahren ihre Bürokratie aufgeblasen hat und dafür auch noch exorbitante Gebühren verlangt, kann ich beim besten Wohlwollen keine Synergieen ausmachen. Dies schon gar nicht bei einem fusionierten Staatsapparat, der neben neuen Kantonsbehörden auch gleich noch eine neue Stadtbehörde bilden muss. Wetten, dass die heute rund 20'000 Staatsangestellten in beiden Kantonen in einem allenfalls fusionierten Kanton Basel nicht weniger werden?

 

Es mutet schon als "Pfeifen im Wald" an, wenn "Ein Basel" sich die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden verspricht, aber auch hofft, dass dann alles einfacher und billiger wird.


Edi Borer, Neuhausen D



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Der Detailhändler gibt sich gern nachhaltig.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

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Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.