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Fusions-Freunde: "Jetziger Zustand ist undemokratisch"

Die Befürworter einer Wiedervereinigung von Basel-Stadt mit dem Baselbiet haben heute Mittwoch in Brüglingen ihren Abstimmungskampf eröffnet – mit scharfer Kritik am heutigen Zustand.
Liestal/Basel, 20. August 2014

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatten die Befürworter einer Wiedervereinigung der beiden Basel im Ökonomiegebäude des Merian-Parks in Brüglingen ihre Initiative zur Fusion der beiden Bruderkantone lanciert. Am 28. September stimmen die beiden Kantone über die Prüfung einer Fusion ab – aber nicht über die Initiative: Vielmehr geht es um einen Gegenvorschlag der beiden Parlamente, die gegenüber dem Volksbegehren einige Kritikpunkte aufnahmen. So zum Beispiel die Zusammensetzung des allfälligen Verfassungsrates im Verhältnis von 60 (BL) zu 40 Prozent (BS) anstelle der in der Initiative vorgesehenen Parität.

Noch ein Fusions-Lied

An der Medienkonferenz heute Morgen waren gegenüber der Präsentation vor zwei Jahren indes kaum neue Argumente ins Feld geführt worden. Neu war eine weitere Version eines Fusions-Liedes, ironisch getextet und komponiert vom Musiker Markus Heiniger aus Biel-Benken, als Kontrapunkt zu Florian Schneiders Rotstab-Lied.

Neu in der aktuellen Phase ist auch, dass es die Befürworter einer Fusion jetzt mit einer Gegnerschaft zu tun hat, die sich ebenfalls lautstark zu Wort meldet. Ihre Argumente – etwa steigende Steuern und Krankenkassenprämien – konterte der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr. Es gehe am 28. September nicht bereits um die Fusion, sondern darum, einen solchen Schritt jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Behauptungen der Gegner seien "nicht fundiert". Vor allem aber fehle es ihnen "an Visionen dieser Region, die unter Druck steht".

Er spreche – von einer Ausnahme abgesehen, der Wirtschaftskammer Baselland – im Namen der regionalen Wirtschaftsverbände, sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Er führte insbesondere ökonomische Gründe für eine Fusion ins Feld. Dabei seien laut einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen Schätzung jährliche Einsparungen bis 400 Millionen Franken durch Synergien möglich. Saladin: "Wenn die Möglichkeit besteht, mit den existierenden Mitteln mehr zu leisten oder mit geringeren Mitteln die Leistung aufrecht zu erhalten, dann muss dies geprüft werden."

"Ein Nein wäre ein Abschottungs-Signal"

Bei einem Nein zum Gegenvorschlag vertiefe sich der Graben zwischen Stadt und Land. Dieses "Abschottungs-Signal" sei "sehr schädlich für die Wirtschaft". Kirchmayr regte sodann eine Fernseh-Debatte an, damit die Bevölkerung "sich ein Bild machen kann, wer die gescheiteren Argumente hat".

Schärfere Töne schlug die ehemalige CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker an. Das Baselbiet sei heute zentralistisch und durch die über hundert überkantonalen Verträge mit Basel-Stadt "undemokratisch" organisiert. Es gehe jetzt darum, "ein ganz normaler Kanton zu werden". In einem fusionierten Kanton werde es weder mehr Bürokratie, Lohnexzesse noch eine linke Regierung geben. Vielmehr werde "ein Basel" zu den fünf grössten Kantonen der Schweiz gehören und damit in Bundesbern entsprechenden Einfluss ausüben.

Schmid kritisiert Partnerschafts-Aufwand

Der frühere Baselbieter SP-Erziehungsdirektor Peter Schmid referierte wie von der Kanzel herunter, die heute etablierte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen sei ein Beleg dafür, "dass das Baselbiet für sich allein nicht lebensfähig ist". An den Beispielen des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags, aber auch des Kinderspitals beider Basel zeigte Schmid auf, wie schwierig es jeweils sei, zu partnerschaftlichen Lösungen zu kommen. Selbst für relativ bescheidene Fragen müssten viel Energie und Verhandlungsaufwand betrieben werden. Ein fusionierter Kanton erreiche die nötige kritische Grösse. Immerhin gestand er ein: "Die Politik wird nicht einfach einfach, aber einfach einfacher."

Carol Baltermia als Präsident der Basler Jungfreisinnigen nannte den Verkehr, den Breitensport oder die Universität als Belege dafür, dass "ein Basel für uns Junge schon Realität ist". Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die Veranstaltung moderierte, nannte die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden als eines der Ziele der Fusions-Abstimmung. Seitens des Vereins "Ein Basel" seien viele Aktivitäten geplant, darunter auch zahlreiche Standaktionen.

Bild von links: Kathrin Amacker, Franz Saladin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Klaus Kirchmayr, Peter Schmid, Carol Baltermia




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert
- Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen
- Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern
- "Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"
- "Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"
- Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab
- "Eine Fusion von BVB und BLT soll seriös geprüft werden"


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"Ein Pfeifen im Wald"

Ein verschmitztes Lächeln kann ich mir als Heimweh-Basler bzw. -Baselbieter beim Lesen aller dieser Frohbotschaften von "Ein Basel" nicht verkneifen. Etwa zum Vorwurf, es fehle den Fusions-Gegnern an Visionen, wobei die Fusionsgegner ohnehin schon seit längerer Zeit als Hinterwäldler und Ewig-Gestrige apostrophiert werden. Wenn ich lese, dass man seit geraumer Zeit in Bern und neuerdings sogar in Zürich laut bis sehr laut über eine Trennung der beiden Städte von ihren Landgebieten diskutiert, frage ich mich schon, wo die Visionen gepflegt werden. Haben etwa die Fusions-Befürworter den neuesten Halbkantons-Trend bereits verschlafen? Offenbar ist bei unseren Miteidgenossen immer weniger "Big", sondern vielmehr "Small" wirklich "beautiful".

 

Geschmunzelt habe ich auch über die grossartigen Versprechungen von "Ein Basel", etwa dass die Synergiekosten jährlich 400 Mio. Franken bringen würden. Leider vermag die Befürworterseite – zumindest an der Pressekonferenz – nicht mit Fakten aufzuzeigen, wie, wann und wo diese 400 Mio. eingespart werden können. Etwa in der Verwaltung? Oder mit weniger Bürokratie? Wenn ich bedenke, wie geradezu gigantisch insbesondere die Stadt in den letzten zwei, drei Jahren ihre Bürokratie aufgeblasen hat und dafür auch noch exorbitante Gebühren verlangt, kann ich beim besten Wohlwollen keine Synergieen ausmachen. Dies schon gar nicht bei einem fusionierten Staatsapparat, der neben neuen Kantonsbehörden auch gleich noch eine neue Stadtbehörde bilden muss. Wetten, dass die heute rund 20'000 Staatsangestellten in beiden Kantonen in einem allenfalls fusionierten Kanton Basel nicht weniger werden?

 

Es mutet schon als "Pfeifen im Wald" an, wenn "Ein Basel" sich die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden verspricht, aber auch hofft, dass dann alles einfacher und billiger wird.


Edi Borer, Neuhausen D



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"De Courten sonnt sich im Schatten von Toni Brunner."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Sonnenbaden im Schatten – erspart die Schutzfaktor-Evaluation.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.