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Ungetreuer ex-Beistand: Kantonsgericht verschärft Strafe

Im Prozess um den ehemaligen Prattler Vormund, der seinen behinderten Mündel und Schwager um über 350'000 Franken schädigte, hat das Baselbieter Kantonsgericht die Freiheitsstrafe heute Mittwochnachmittag verschärft: Es verurteilte den 60-Jährigen zu drei Jahren – ein Jahr davon unbedingt – bei einer Probezeit von drei Jahren.
Liestal/Pratteln, 27. September 2017

Das Strafgericht hatte den Angeklagten letzten Dezember zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, davon ein halbes Jahr unbedingt. Da der Beistand aber Berufung einlegte (um die Strafe zu mildern), entschloss sich Staatsanwältin Sylvia Gloor Hohner zu einer Anschlussberufung (um die Strafe zu verschärfen).

Für den Fehlbaren hat sich der Weg an die zweite Instanz nicht gelohnt: Das Kantonsgericht unter dem Vorsitz von Dieter Eglin folgte weitestgehend den Anträgen der Staatsanwältin und erhöhte die Strafe um ein halbes Jahr auf drei Jahre. Der ehemalige Beistand muss zusätzlich ein ganzes statt nur ein halbes Jahr absitzen. Ausserdem muss er die Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen und die veruntreute Summe seinem Schwager zurückerstatten.

Berufung nicht zurückgezogen

Die Strafverschärfung hatte sich schon zu Prozessbeginn abgezeichnet, als ein Fünfer- statt nur ein Dreiergericht aufgeboten wurde. In der Befragung hinterliess der Beistand keinen überzeugenden Eindruck und verwickelte sich im Widersprüche. Seine Pflichtverteidigerin Patricia Jenny-Elmer hätte gestern Dienstagabend noch bis zum Schlusswort des Beschuldigten die Möglichkeit gehabt, die Berufung zurückzuziehen. Das tat sie nicht.

Ein minimales Zugeständnis konnte der Beistand verbuchen: Er muss seinem Mündel statt 350'000 Franken nur 300'000 Franken Schadenersatz zahlen. Die Reduktion kam zustande, weil die Haftungsgrundlage zum Ende der kriminellen Tätigkeit änderte und für Schäden im Vormundschaftsbereich ausschliesslich der Kanton haftet – in diesem Fall rund 50'000 Franken. Das nützt dem Verurteilten aber nicht viel. Falls es ihm seine finanziellen Verhältnisse dereinst erlauben sollten, kann der Kanton auf ihn Regress nehmen.

Kritik auch an der Vormundschaftsbehörde

Den Antrag der Verteidigerin, dem Beschuldigten die beschlagnahmten Kesb-Akten zurückzugeben, lehnte das Gericht ab, weil es die Anwältin unterlassen hatte, ihr Begehren zu begründen. So blieb es als Merkwürdigkeit stehen.

Das Gericht verwarf auch den Antrag, dem ehemaligen Vormund ein hypothetisches Honorar zuzugestehen. Er habe seinen Job nicht gemacht und ausser in einem Fall ganz zu Beginn des Beistands-Auftrags keine Jahresberichte mehr an die Vormundschaftsbehörde abgeliefert, um damit "seine Delikte zu verbergen". Das Gericht sah auch "weit und breit keinen Sachverhalts-Irrtum", wie ihn die Verteidigerin geltend gemacht hatte.

Reue "nur in Ansätzen"

Vielmehr rief der Vorsitzende dem Angeklagten in Erinnerung, dass er "ein öffentliches Mandat gegenüber einem schwachen, hilflosen Mündel, der auf Hilfe angewiesen ist", hätte wahrnehmen sollen und dadurch auch Pflichten eingegangen sei. Eglin betonte, dass der "Erwachsenenschutz auf absolut integre Menschen angewiesen" sei. Er warf der damaligen Prattler Vormundschaftsbehorde aber vor, sie habe "nicht gut gehandelt und das tote Männchen gespielt", als sie jahrelang nicht auf Jahresberichte pochte, bis die örtliche Kesb den Schwindel aufdeckte.

Nicht zugunsten des Anklagten wirkte sich aus, dass in der Verhandlung Reue, Einsicht und Unrechtsbewusstsein "nur in Ansätzen erkennbar" (Eglin) gewesen seien. Statt dessen seien Selbstmitleid und Opferhaltung spürbar geworden. Den "aus dem Herzen" inspirierten Tatbeweis der Reue habe der ex-Beistand nicht erbracht. Vielmehr habe er seinem verschaukelten Mündel erst mickrige hundert Franken zurückbezahlt, während ihm seine beiden Jagdhunde monatlich 1'200 Franken wert seien: "Das ist fast etwas beschämend."

Eine kurze Medienrechts-Lektion

Der Gerichtspräsident wies deutlich die Schuldzuweisung des Angeklagten und seiner Anwältin zurück, die Berichterstattung von OnlineReports habe ihn in Pratteln identifizierbar gemacht. Das sei nicht die Schuld des Mediums: "Das haben Sie sich zuzuschreiben. Da müssen Sie sich an der Nase nehmen." OnlineReports und die Medien hätten "das Recht und die Pflicht", authentisch über Gerichtsverhandlungen zu berichten, da diese öffentlich seien.

Richter Eglin gab dem beruflich als Versicherungsberater tätigen Delinquenten zu bedenken, dass er angesichts seines Verschuldens "haarscharf an einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren vorbeigeschrammt" sei: "Sie haben nochmals Glück gehabt."




Weiterführende Links:
- Beistand zehrte vom Vermögen des invaliden Schwagers
- Mündel-Vermögen: Beistand räumt teilweise Unrecht ein
- Mündel-Geld: Zweieinhalb Jahre für ungetreuen Beistand
- Mündel-Vermögen: Verurteilter Beistand appelliert
- Im Gericht: Ungetreuer Beistand attackiert OnlineReports


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.