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Mit dem Bolzenschneider für eine linke Grossrats-Mehrheit

Das Grüne Bündnis will an den Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen anknüpfen und für eine linke Mehrheit auch im Basler Grossen Rat kämpfen. Zum Wahlauftakt packte es Bolzenschneider und Stacheldraht aus.
Basel, 16. August 2016

Die Bronzeplastik "Helvetia auf der Reise" von Bettina Eichin am Kleinbasler Brückenkopf war heute Dienstagmorgen mit Stacheldraht verhüllt. Und nun griffen fünf Grossrats-Kandidierende* zu Handschuhen und Bolzenschneidern und trennten das Drahtwerk in Stücke. Die Aktion von "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher, "Basta"-Mitglied Nicola Goepfert, Grossrat und Grüne-Kopräsident Harald Friedl, Eva Strub vom Jungen Grünen Bündnis und der grünen Grossrätin Nora Bertschi soll das Wahlprogramm der beiden zum Grünen Bündnis zusammengeschlossenen Parteien symbolisieren: Grenzen und Gedankengefängnisse sprengen.

Gegen "Krisenpolitik in allen Lebenslagen"

"Basta"-Boss Zürcher liess gegenüber OnlineReports keinen Zweifel daran, dass das Bündnis auch bei den Basler Parlamentswahlen an seinen Erfolg mit der Wahl von Sibel Arslan zur Nationalrätin letzten Herbst anknüpfen will. Die heute 13-köpfige Fraktion soll um mindestens zwei Sitze wachsen. "Unser Hauptziel ist es, zusammen mit der SP auch im Grossen Rat die Mehrheit zu erreichen." Das war bisher nicht so klar: Die Grünliberalen spielten – mal nach links, mal nach rechts – das Zünglein an der Waage.

Inhaltlich war gegenüber dem Auftritt vor den Nationalratswahlen vom August letzten Jahres kaum Neues erkennbar. Einzig aus dem damaligen Hashtag "#antigrau" ist jetzt #antigau" geworden. Damit soll auf die aktuell herrschende GAU-Politik angesprochen werden: "Wir haben genug von einer Politik, die in allen Lebenslagen Krisen erzeugt." Mit solchen Aussagen will das Grüne Bündnis den Nerv jener treffen, welche die Zukunft noch vor sich und den Eindruck haben, die Arbeit der politisch Entscheidenden habe nichts mehr mit ihren Bedürfnissen zu tun.

Kritik an Wohnpolitik der rot-grünen Regierung

Die vier Schwerpunkten Mobilität, Energiewende, bezahlbares Wohnen mit Freiräumen und offene Bürgergesellschaft sollen unter dem sprachlich gemischten Motto "Mir bliibe offe – weil zu keine Zukunft hat" den diesjährigen, 120'000 Franken teuren Wahlkampf bestimmen. "Wir wollen eine Revolution", sagte Harald Friedl und meinte damit die "Velorution" (eigentlich wäre "Veloroution" passender). Der motorisierte Verkehr soll nach Meinung des Bündnisses zugunsten des Langsamverkehrs weiter eingeschränkt werden: "Die verkehrsfreie Innenstadt könnte ein Modell für die ganze Stadt sein."

Eine "aktive Wohnpolitik" forderte Tonja Zürcher: "Wir müssen Schluss machen mit einer Politik, die die Wohnungsnot verwaltet und Investoren portiert", sagte sie und kritisierte damit gleich auch die Politik der rot-grünen Regierungsmehrheit, in deren Domäne dieses Dossier fällt, wie Zürcher auf Präzisierung von OnlineReports festhielt: "Diese Politik hat nicht gebracht, was wir erwartet haben."

Ähnliches gilt für die Sozialpolitik. Es sei "inakzeptabel", dass sich eine reiche Stadt wie Basel Obdachlose leiste. Nötig sei "eine Politik gegen Armut, nicht gegen Arme" und neue Wohnungen, "aber nicht auf Kosten von Grünraum, sondern durch Umnutzungen und Verdichtungen".

Umwelt-Forderungen wie gehabt

Ein ganzes Arsenal an (bekannten) Forderungen zum Schutz der Umwelt zählte Nora Bertschi auf. Ihr Vorstoss zum Ausstieg der Basler Pensionskasse aus Investitionen in fossile Energien war im Frühjahr mit Erfolg an die Regierung überwiesen worden. Gefördert werden soll durch Urban Gardening auch die städtische Nahrungsmittelpolitik, die freilich in Basel trotz vieler einzelner Initiativen immer noch mehr auf dem Papier als im Boden stattfindet. Auch Eva Strub stellte die "abgefuckte Umwelt" und die Massnahmen dagegen ins Zentrum ihres Votums.

Nicola Goepfert und seine Parteifreunde wollen für eine Gesellschaft kämpfen, "die nicht in gute und schlechte Migrierende unterteilt, und für eine Kultur, die Unterschiede als Bereicherung verstehen kann". Wie weit die Aufnahmebereitschaft der Schweiz gehen soll, erklärte Tonja Zürcher so: "Wenn Migranten in ihren Herkunftsländern keine berufliche Zukunft und hier einen Job haben, haben wir die Verantwortung, sie aufzunehmen." Die Härtefall-Klausel müsse "flexibler ausgelegt" werden.

Die Bündnis-Liste ist laut Friedl "gut austariert" und "ausgesprochen jung und weiblich": 50 kandidierende Frauen stehen 49 Männern gegenüber, die Mehrheit sei 35-jährig oder jünger.

* von links: Tonja Zürcher, Nicola Goepfert, Harald Friedl, Eva Strub und Nora Bertschi




Weiterführende Links:
- Antigrau: Grüne/Basta peilen die Generation Hashtag an


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"Eigene Gedankengefängnisse sprengen"

Wer’s glaubt!... Schön wär's, wenn die Grünen endlich mal auch ihre eigenen Gedankengefängnisse sprengen würden: Für den heiligen OeV zum Beispiel wurden mit Unterstützung der Grünen zugunsten der Verlängerung der 3-er-Tramlinie nach St. Louis diskussionslos 82 Bäume geopfert, beim Margarethenstich der Linie 17 werden es 12 sein. Bei letzterem Beispiel haben die Grünen BL immerhin noch die Gelegenheit, gegen diese Landschafts-zerstörende und den Basler Bahnhofplatz mit Tram-Stau eindeckende Tramlinie das Referendum zu ergreifen. Im Basler Grossen Rat wurde dieser Blödsinn – mit Hilfe der Grünen – bereits durchgewinkt.

Und dann gleich noch ein Tipp an die Grünen BS: Ratet Euren Kolleginnen und Kollegen im Kanton BL doch bitte davon ab, für den Ausbau der 10-er-Tramlinie in Bottmingen auf Doppelspur die dortigen Häuser beim Binninger Schloss enteignen und abreissen zu lassen! Das ist von der Regierung und der BLT AG so geplant! Das Beispiel der Favela-Häuserzerstörungen in Rio zugunsten der Olympiade zeigt aktuell musterhaft, wie rücksichtslos Ideologien und Ideologen mit Menschen und auch Bäumen umgehen können.


Dieter Stumpf, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).