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Gross-Erfolg für Wohnungsschutz-Initiativen: Viermal Ja

Der Basler Mieterverband feiert dieses Wochenende einen Kantersieg: Alle vier Volksinitiativen, welche die Rechte der Mieterinnen und Mieter ausbauen, wurden vom Volk angenommen.
Basel, 10. Juni 2018

Die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum in der Stadt Basel hat sich jetzt auch an der Urne als klares Malaise herausgestellt: Das Stimmvolk hiess alle vier Wohnungsschutz-Initiativen aus den Kreisen des Mieterinnen- und Mieterverbandes mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Einzig die SP, "Basta" und die BDP hatten von den im Parlament vertretenen Parteien für alle vier Begehren die Ja-Parole ausgegeben.

Unter anderem wird in Basel-Stadt als erstem Kanton in der Schweiz das Recht auf Wohnen künftig in der Verfassung verankert. Ebenso sind Hauseigentümer bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Eine weitere Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen. Schliesslich sollen Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig gemacht werden und langjährige Mieter sollen "unkündbar" bleiben.

Das Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild rechts), den Geschäftsführer des Mieterverbands und Kopf der Basler Mieterbewegung.

Für den Basler Gewerbeverband, der die "schädlichen Wohninitiativen" bekämpft hatte, ist "die positive Entwicklung der letzten vier Jahre mit einer steigenden Anzahl leerer Wohnungen in Frage gestellt". Jetzt brauche es eine "Umsetzung ohne zu grosse Nebenwirkungen". Die Links-Partei "Basta" dagegen ist "begeistert über das kantonale Abstimmungsergebnis".

Die Ergebnisse:

Initiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)":
Ja-Stimmen: 27'600 (61,86 Prozent)
Nein-Stimmen: 17'014 (38,14 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)":
Ja-Stimmen: 32'555 (72,01 Prozent)
Nein-Stimmen: 12'652 (27,99 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)":
Ja-Stimmen: 22'421 (50,10 Prozent)
Nein-Stimmen: 22'329 (49,90 Prozent)

Kantonale Initiative "Recht auf Wohnen":
Ja-Stimmen: 25'596 (57,39 Prozent)
Nein-Stimmen: 19'004 (42,61 Prozent)

Im gesamtschweizerischen Trend

Bei den eigenössischen Abstimmungvorlagen stimmte Basel-Stadt mit dem gesamtschweizerischen Trend:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)":
Ja-Stimmen: 13'863 (29,68 Prozent)
Nein-Stimmen: 32'841 (70,32 Prozent)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
Ja-Stimmen: 32'382 (69,83 Prozent)
Nein-Stimmen: 13'990 (30,17 Prozent)

Parolen-Spiegel




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Nicht über Kündigungsschutz möglich"

OnlineReports schreibt: "…langjährige Mieter sollen 'unkündbar' bleiben". Das ist falsch. Richtig ist zwar, dass das hohe Ja-Mehr vor allem wegen der üblen Massenkündigungen zustande gekommen sein dürfte. Diese müssen gestoppt werden, was aber nicht über Kündigungsschutz möglich ist (dem eidgenössischem Recht vorbehalten!), sondern über eine soziale und ökologische Bewilligungspflicht für Sanierungen und Abbrüche. Die MV Basel-Initiative "Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien" ist geeignet, die Mietzinsspirale Rendite-getriebener Spekulanten-Investoren zu stoppen und die Regierung dazu zu bringen, mit der Bausubstanz in den Quartieren und Quartierteilen sorgsam umzughen und das Bauinspektorat entsprechend an die Kandare zu nehmen.


Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891 und Kampagnenleiter 4 x Ja, Basel



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.