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Kiga-Chef im Justiz-Visier: "Überraschende Wende"?

Liestal/Muttenz, 9. März 2018

In diesem bunt gemischten Wirtschaftskammer-Salat von ZAK, ZPK, AMS und Gefak (siehe unten stehende Links) dürfte kaum ein Bewohner dieser Region noch den Überbick darüber haben, was nun wirklich Sache ist. Tatsache ist, dass sich seit Jahren die Berichte insbesondere des SRF-"Regionaljournals" und der "Basler Zeitung" gegen die Wirtschaftskammer Baselland und insbesondere gegen deren Direktor Christoph Buser richten.

Die zentrale Frage, die sich dadurch aufdrängte: Hat der Dachverband der Baselbieter KMU geschummelt oder gar gegen das Recht verstossen, indem er ein intransparentes Firmengeflecht gegen Schwarzarbeit, Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und Personalvermittlung als gut geschmierte, von Steuergeldern alimentierte Geldmaschine einsetzte? Jedenfalls ermittelte die Staatsanwaltschaft seit 2015 wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung gegen Unbekannt. Muss Buser zittern und mit einer Anklage rechnen?

Keine "überraschende Wende"

Gestern Donnerstag nun berichtete das "Regionaljournal" (Bild) von einer "überraschenden Wende": Die Staatsanwaltschaft habe "plötzlich" mit einer Strafuntersuchung den Chefbeamten Thomas Keller, Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie und Arbeit (Kiga) und einen seiner Mitarbeiter "ins Visier genommen" – und nicht etwa, wie die Tendenz der langjährigen Medienberichte eher vermuten liess, die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer. Die Rolle des Kiga und dessen Akteure war auffälligerweise kaum ein Thema.

Abklärungen von OnlineReports ergaben nämlich, dass von einer "überraschenden Wende" in der Strategie der Staatsanwaltschaft keine Rede sein kann. Schon im September 2016 hatte die Strafverfolgung kommuniziert, dass die ZAK und die AMS AG die eingeforderten Angaben und Unterlagen ordnungsgemäss eingereicht hätten. Dagegen fehlen "leider immer noch Unterlagen einer anderen Stelle", die den entsprechenden Aufforderungen der Staatsanwaltschaft "bislang nur teilweise nachgekommen" ist.

Wer eins und eins zusammenzählen kann und weiss, dass das Kiga über eine Leistungsvereinbarung in die administrative Abwicklung der ausgelagerten Kontrollaufträge einbezogen war, konnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser "andern Stelle" nur um eben dieses Kiga gehandelt haben muss.

Einfluss auf die Staatsanwaltschaft

Auch die Behauptung einer aktuellen "Ausweitung des Verfahrens" gegen den Kiga-Chef und einen Mitarbeiter ist deshalb schlicht falsch. Dafür lässt das "Regionaljournal" bereits Anwalt Alain Joset im O-Ton Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen: "Es sieht ein bisschen so aus, dass man die kleinen Fische, Mitarbeiter des Kiga, jetzt strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will, und dass man die wahren Entscheidungsträger und die politisch Verantwortlichen strafrechtlich schonen will."

Alain Joset ist nämlich der kommentierfreudige Anwalt des kleineren der "kleinen Fische" des Kiga, der im Radio-Bericht nicht jedoch namentlich genannt wird – ganz im Gegensatz zum Amts-Chef, dessen Anwalt sich wiederum nicht öffentlich äussern wollte. Es werden also mit Angriffen und Druck gegen den Fall führenden Leitenden Staatsanwalt János Fábián, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, noch vor einer allfälligen Anklageerhebung bereits die Verteidigungsdispositive bezogen.




Weiterführende Links:
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel
- Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme
- ZAK-Transparenz: Gewerkschaften ziehen sich zurück
- Streit um ZAK und ZPK ist beigelegt: Sozialpartner einig
- Schwarzarbeit im Baselbiet bleibt aktuell ungeahndet
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Die Idee einer minimalen Mindeststeuer für alle sei (...) diskutiert, aber wieder verworfen worden."

BZ Basel
vom 27. November 2018
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Ist mit "minimaler Mindeststeuer" die Rückerstattung gemeint?

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.